Seite 2: Der IS ist nicht besiegt, er lebt in den Gefängnissen und Lagern weiter

Im Spiegel warnt Raniah Salloum in einem Videobeitrag vor dem Aufleben des IS vor allem im syrisch-irakischen Grenzgebiet. Entgegen Trumps Behauptung, der IS sei besiegt, würde ein Einmarsch der Türkei zur Rekonstitution des IS beitragen und die Sicherheit Europas gefährden.

Trumps Ankündigung, die Türkei sei ab jetzt für die gefangenen IS-Terroristen in Nordsyrien verantwortlich, müsste allen demokratischen Politikern das Blut in den Adern gefrieren lassen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie Tausende von IS- Terroristen nach Syrien gekommen sind und welchen Support sie erhalten haben. Warum sollten sie nicht auch auf gleichem Wege unbehelligt wieder nach Europa oder Russland zurückkehren können? Die Wege wurden von gefangenen IS- Terroristen detailliert beschrieben.

Dass der IS längst noch nicht besiegt ist, sollen einige Beispiele aufzeigen, die einen Ausblick auf das kommende Drama geben: Am Mittwoch, am Tag des Beginns der Bombardierung von Nordsyrien, verübten IS-Schläferzellen Anschläge auf Rakka. Im Gefängnis von Derik gab es vor wenigen Monaten einen Ausbruchsversuch von IS-Gefangenen, der nur durch die zur Hilfe geeilten US-Helikopter abgewendet werden konnte. Im Camp Al-Hol bei Hasaka bildet sich gerade ein Mini-IS-Staat heraus - in dem Areal, wo auch die internationalen Angehörigen von IS-Terroristen untergebracht sind.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Türkei die nordsyrischen Gefängnisse und Lager der IS- Gefangenen ernsthaft sichern wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die IS- Anhänger freigelassen und in die anzusiedelnden islamistischen Milizen integriert werden, denn sie verfügen über wertvolle Informationen zur Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS, die besser nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Nicht wenige werden über die Türkei dann nach Europa einsickern.

Die SDF haben immer wieder gewarnt, dass sie die Situation unter den gegebenen Bedingungen nicht länger unter Kontrolle halten können. Sie müssten bei einem Angriff der Türkei Personal an die Front verlegen und könnten die Lager nicht mehr ausreichend bewachen. Deshalb baten sie wieder und wieder um internationale Unterstützung. Es gab auch den Vorschlag, einen internationalen Gerichtshof vor Ort einzurichten. Aber es gab nichts als Schweigen von allen Seiten - übrigens auch von der syrischen Regierung. Assad will die IS- Terroristen auch nicht haben.

Das Rojava Information Center (RIC), berichtete in seinem August-Report von 95 Angriffen, ausgeübt von IS-Schläferzellen und der Islamistenmiliz Ahrar al-Sham allein im August. 35 Menschen starben bei diesen Angriffen. Die von der Türkei unterstützte islamistische Miliz Ahrar al-Sham war hauptsächlich im Gebiet um Serekaniye, Dirbespiye und Qamishlo aktiv, jenes von der Türkei als "Sicherheitszone" begehrte Gebiet.

Die Angriffe sollten in Verbindung mit den Truppenaufmärschen des türkischen Militärs auf der anderen Seite der türkischen Mauer die Bevölkerung in Nordsyrien verunsichern und demoralisieren, berichtet Robin Fleming vom RIC.

Die SDF nahmen allein im August 78 IS-Terroristen fest, darunter das hochrangige Isis-Mitglied Anwar Mohammad Hadoushi aus Belgien, von dem angenommen wird, dass er an den Anschlägen von Paris und Brüssel beteiligt war.

Die türkische Unterstützung der islamistischen Terroristen

Es ist schon lange bekannt, dass die Türkei den IS jahrelang in der Region unterstützt hat. Erinnert sei an die Enthüllungen des ehemaligen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, der Beweise für den Waffentransport des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadisten in Syrien veröffentlichte. Ihm blieb daraufhin nur die Flucht ins Exil nach Deutschland.

Von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wurden Dokumente vorgelegt, die belegen, dass der IS seine Funkgeräte aus der Türkei bezog. Ein Dokument, eine Rechnung, ist auf den 12. April 2014 datiert - ausgestellt vom Vertriebspartner der Firma HYT Radios Ideal in Okmeydanı Perpa in Istanbul. 140 Handfunkgeräte vom Typ HYT TC 518 UHF und drei Programmkabel wurden an eine Person namens Abdulkader al-Razi für 28.932 Türkische Lira verkauft - Bestimmungsort "Deir Ez-zor". Eine weitere Rechnung für 100 verkaufte HYT TC 518 UHF Funkgeräte wurde am 28. Mai 2014 ausgestellt, die Lieferung ging nach Idlib. Ein türkischer Vertrag mit dem Scharia-Gericht des IS beinhaltet folgendes: "Die zweite Partei bringt 100 Funkgeräte im Wert von 11.400 Dollar, die am Freitag den 16.7.1435 (Islamische Zeitrechnung, 16.07.2014) geliefert werden."

Der IS-Kommandant Ilyas Aydin, der sich seit zwei Jahren im Gewahrsam der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) befindet, bestätigte, dass der IS ab2014 mit Ausrüstung der Firma Ideal versorgt wurde: "Bei den von uns verwendeten Funkgeräten handelte es sich um zwei Typen, also um analoge Geräte und digitale Geräte. Der Islamische Staat erhielt Funkgeräte von einer Firma namens Hytera. Hytera ist ein weltbekannter Konzern, der auch in der Türkei aktiv ist. Ein Großteil der Digitalfunkgeräte stammt von dort. Es gibt einen Ort namens Perpa in Mecidiyeköy, Istanbul. Im Obergeschoss gibt es Funkgeräte. Ich meine, diese Firmen sind Sicherheitsunternehmen. Sie kümmern sich um die Sicherheitskommunikation großer Fabriken an vielen Orten." Aydin berichtete, dass all diese Lieferungen in Kenntnis des türkischen Geheimdienstes MIT erfolgten.

Laut RIC besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an den Aktivitäten der Islamistenmiliz Ahrar al-Sham, die ähnlich wie andere von der Türkei unterstützte Milizen in Nordsyrien agiere. So hätte Ahrar al-Sham erklärt hat, dass sie mit ihren Anschlägen auf "Angriffe auf unser Volk in den Gebieten der türkischen Operationen 'Olivenzweig und Euphratschild'" reagieren würden.

In Deutschland mehrt sich die Kritik an der Bundesregierung. Prominente Künstler, Wissenschaflter, Politiker und Journalisten wandten sich am Mittwoch in einem Aufruf an die Bundesregierung, endlich zu handeln anstatt zu schwadronieren.

Kritik aus den Parteien kommt nicht nur von den Grünen und der Linkspartei, sondern auch aus der CDU: Ali Ertan Toprak, Hamburger CDU-Bürgerschaftskandidat, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde und Mitunterzeichner des Aufrufs, findet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutliche Worte. Europa, allen voran Deutschland, sollte es nicht nur bei folgenlosen "Besorgnisbekundungen" belassen, das interessiere Erdogan überhaupt nicht.

Jetzt wäre klares Handeln angesagt: keine Waffenlieferungen an die Türkei, die ja dann in dem Angriffskrieg zum Einsatz kommen würden, kein wirtschaftliches Engagement in der Türkei und keine weiteren Finanzhilfen an die Türkei - das ist die Sprache, die Erdogan versteht.

Gespräche müssen nicht mehr mit der AKP geführt werden, sondern mit der Oppositionspartei HDP. Deutschland muss die demokratische Opposition in der Türkei stärken und nicht die rückwärts gewandten Neo-Osmanen oder die alteingesessenen Kemalisten in der CHP, denen man in der Kurdenfrage ebenfalls Nationalismus vorwerfen kann. Innerhalb der CHP muss man den progressiven Flügel stärken, der sich langsam mit einer multikulturellen Gesellschaft in der Türkei anfreundet.