Erinnerung an Genua

Drei Wochen vor dem G8-Gipfel werden Buchläden, Medienzentren und Kulturprojekte durchsucht, die zu Protesten aufrufen

Die Staatsmacht kam am frühen Morgen. In sechs Bundesländern ließ die Bundesanwaltschaft linke Buchläden, Medienzentren, Kulturprojekte und Privatwohnungen polizeilich durchsuchen.

In der Presseerklärung der Bundesanwaltschaft wird als Grund die Suche nach 18 bekannten und weiteren unbekannten Personen angegeben, gegen die nach dem § 129a wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt werden soll. Den Beschuldigten wird in der Presseerklärung die Beteiligung an einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel zugeschrieben. Im Anhang werden militante Aktionen aufgeführt, die im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 in Berlin und Hamburg verübt worden sein sollen.

Außerdem soll durch die Hausdurchsuchungen Auskunft über die Strukturen der Militanten Gruppe gewonnen werden. Diese Gruppierung ist seit 2001 durch diverse Erklärungen zu aktuellen politischen Themen bekannt geworden. Bemerkenswert dabei ist, dass schon im Jahr 2003 über die angebliche Enttarnung von Führungspersonen dieser Gruppe im Focus berichtet wurde. Dabei wurden Vor- und abgekürzte Nachnamen der angeblich Verdächtigen sowie Details aus deren Privatleben benannt.

Die Beschuldigten wehrten sich damals erfolgreich gegen diese Behauptungen. Das ist aber nicht die einzige Ungereimtheit bei der heutigen Durchsuchungswelle. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, hält die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, dass die durchsuchten Objekte etwas mit den Anschlägen zu tun haben könnten, für absurd:

Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind diese offensichtlich ein Dorn im Auge.

Server lahmgelegt

Besonders die Abschaltung von so36.net lässt die Kritik an den Polizeimaßnahmen plausibel erscheinen. Dadurch sind seit Montagmorgen zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte der Stadt nicht mehr über Internet zu erreichen. Dazu gehört auch das Berliner Sozialforum, welches bisher unter www.sozialforum-berlin.de präsent war. Es kann wohl kaum mit irgendwelchen militanten Aktionen in Zusammenhang gebracht werden. Doch eine Arbeitsgruppe innerhalb des Sozialforums ruft zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den G8-Gipfel auf.

So sehen Gipfelkritiker in den Polizeimaßnahmen in erster Linie den Versuch, die Protestvorbereitungen kurz vor Beginn der Aktionen zu behindern. Schließlich nimmt das Internet dabei einen großen Stellenwert ein.

Als weiteren Effekt der Polizeimaßnahmen sehen die Gipfelkritiker eine Abschreckung von Menschen, die gegen den Gipfel protestieren wollen, aber Angst haben, in die Nähe des Terrorismus gerückt zu werden. Erinnerungen an die Gipfelproteste im Jahr 2001 in Genua werden dabei wach. Auch damals wurden die Gipfelkritiker schon im Vorfeld in die Nähe des Terrorismus gerückt und dann auch so behandelt. Die Polizeiexzesse gegen Gipfelkritiker in Genua gingen durch die Weltpresse (Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei).

Durch solche Razzien und die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen den Gipfelprotesten und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die sich auch gegen den Gipfel engagieren, wird ein Klima erzeugt, mit dem auch harte Maßnahmen vor Ort gerechtfertigt werden können, so die Befürchtungen Die mediale Aufarbeitung der Razzien selbst bei liberalen Medien geht genau in diese Richtung.

So veröffentlicht die Frankfurter Rundschau auf ihrer Startseite eine Fotostrecke unter der Überschrift „Razzia bei militanten Gegnern des G8-Gipfels“. Dabei sind dem linksliberalen Blatt sonst durchaus die Unterschiede zwischen einem Anfangsverdacht und einem Beweis bewusst. Erst am 8. Mai wurde in der FR ein Auszug aus dem neuesten Buch des Sicherheitsexperten und Publizisten Rolf Gössner veröffentlicht. Dort beschäftigt er sich mit dem Schüren von Terrorangst, um eine Legitimation für Gesetzesverschärfungen zu schaffen. So war es Bundesinnenminister Schäuble, der am Tag der Razzien eine Aussetzung des Schengen-Abkommens vor dem G8-Gipfel ankündigte, zudem wollen Zypries und Schäuble den Paragraphen 129 StGB erweitern, um auch gegen Einzelne, nicht nur gegen terroristische Vereinigungen, präventiv vorgehen zu können.