Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist keineswegs das erste Mal, dass gegen politische Künstler in Deutschland mit der Justiz vorgegangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wurde das Verfahren auf Druck des Innenministers von Thüringen eingestellt. Durch eine Parlamentsanfrage war bekannt geworden, dass gegen die Politkunstgruppe seit 16 Monaten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird.

Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (wegen Bildung einer krimineller Vereinigung nach §129) war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.

Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister Thüringen, 6.4.2019

Die letzte spektakuläre Aktion des ZPS war das Einquartieren der Combo am Nachbargrundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Zunächst hat das ZPS angegeben, dass sie das Privatleben Höckes und auch seiner Familie ausspioniert habe, was wohl justitiabel wäre. Später hat es dieses Ausspähen bestritten, ob aus Angst vor juristischer Verfolgung muss offenbleiben. Höcke und andere AfD-Politiker haben sofort gefordert, dass gegen das ZPS als kriminelle Vereinigung ermittelt werden soll.

Nun ist auch noch bekannt geworden, dass der verantwortliche Staatsanwalt, der die Ermittlungen geleitet hat, für die AfD gespendet haben soll. Wenn man also einmal genauer auf die Justiz schaut, wird deutlich, wie weit rechts sie steht. Das ist aber auch nicht besonders verwunderlich. Schon vor fast 100 Jahren hatte der linksliberale Publizist Emil Julius Gumbel nachgewiesen, dass die Justiz in der Weimarer Republik auf dem rechten Auge blind war. So viel hat sich da nicht geändert.

Eher überrascht dann doch, wie schnell im Fall ZPS die Ermittlungen eingestellt wurden und sich der Fokus von liberalen Medien gegen die Justiz richtete. Betont wird sonst fast immer, dass die Justiz unabhängig von der Politik sei, vor allem, wenn es gegen Linke geht. Oft genug wurde schon die Kritik an einer Justizentscheidung von Liberalen als Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz gescholten. Doch bei den Lieblingskünstlern der Liberalen ist das alles vergessen. Dann wird die Justiz schon mal hart angegangen und werden sogar Sanktionen gefordert, wenn sie ihrem Kerngeschäft nachgeht, nämlich zu ermitteln. Wenn gegen Linke Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, wird hingegen betont, dass man die Ergebnisse doch in einem Rechtsstaat abwarten müsse. Schließlich könne es ja auch zu Einstellungen kommen. So zeigten die Ermittlungen gegen das ZPS und die Reaktionen der liberalen Öffentlichkeit, dass die Ideologie von der Unabhängigkeit der Justiz, die nicht angetastet werden dürfe, kontextabhängig ist.

Der Irrtum des Heribert Prantl

Besonders ins Zeug gelegt für das ZPS hat sich der liberale Publizist Heribert Prantl, der selber als Richter tätig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er zu dem Verfahren gegen das ZPS:

Es ist nicht merkwürdig; es ist ungeheuerlich. Mir ist so was in meiner Praxis, weder als Richter und Staatsanwalt - die Zeit war nur kurz, aber immerhin bin ich jetzt seit 33 Jahren rechtspolitischer Journalist und politischer Journalist - mir ist so was nie untergekommen. Es gibt keinen Fall, bei dem eine Staatsanwaltschaft gegen eine Künstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ist absurd! Es führt überhaupt kein juristischer Weg dahin. Der 129 StGB (Strafgesetzbuch), um den es hier geht, das ist eine Vorschrift; da ermittelt man gegen extreme Rockerbanden. Da ermittelt man gegen Leute, die des Todschlags verdächtig sind, des Mordes, des Raubes, der Vergewaltigung, der großen und groben Drogendelikte.

Heribert Prantl, Deutschlandfunk

Doch Prantls Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit. So geht die deutsche Politik und Justiz seit Jahren zum Beispiel gegen die türkische Band Group Yorum repressiv vor (Wenn eine Band zum Sicherheitsrisiko erklärt wird). Die Konzerte der Bands werden verhindert, wenn sie doch stattfinden, wie zweimal in Fulda, durften die Veranstalter keinen Eintritt verlangen, keine Spenden sammeln und auch keine CDs und Platten der Band verkaufen (Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste). Selbst das Organisieren von Konzerten wurde in mehreren 129b-Verfahren gegen in Deutschland lebende türkische Linke als Beweis für das strafbare Verhalten der Personen herangezogen.

Nun gibt es für die Aussage Prantls zwei Erklärungen. Entweder er kennt die Fälle nicht, was allerdings für einen auf die Justiz und Rechtsprechung fokussierten Publizisten merkwürdig wäre. Oder Prantl sieht die Band Group Yorum nicht als Künstler, weil sie sich eindeutig links positionieren. Nun handelt es bei Group Yorum unzweifelhaft um eine Band, die in der Türkei vor vollen Sälen spielt. Ihr gelingt es, die zersplitterte linke Opposition im Konzertsaal zu einen.

Der Kunstbegriff des ZPS

Im Gegensatz zum ZPS beharrt Group Yorum allerdings nicht auf einen totalitären Kunstbegriff. In einer Reaktion auf die Ermittlungen wird vom ZPS seine ganze Arbeit völlig entpolitisiert.

Schwerer Angriff auf die Kunstfreiheit: Der Staat verfolgte das Zentrum für Politische Schönheit nach § 129 StGB als "kriminelle Vereinigung". In einem Rechtsstaat wurde soeben die politische Kunst als Form der "organisierten Kriminalität" verfolgt und die Verfassung gebrochen, die das Recht auf eine freie Kunst garantiert.

ZPS

Tatsächlich verfolgt das ZPS politische Ziele, die sicher viele teilen. Über die Mittel kann und soll man sich streiten. Schließlich sind die Aktivisten vehemente Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft und auch von sogenannten Menschenrechtskriegen. Doch eine solche Auseinandersetzung ist mit den Aktivisten der ZPS nicht möglich, weil sie sich trotz ihres politisches Handels immer auf das Feld der Kunst zurückziehen und nicht politisch argumentieren.

Da ist es auch nur folgerichtig, dass sie die Ermittlungen auch nur als Angriff auf die Kunstfreiheit begreifen. Politische Verfolgung ist für sie kein Thema, und diejenigen, ob Künstler oder nicht, die von der Justiz politisch verfolgt wurden, werden von ihnen auch nicht beachtet. Auch ihre Unterstützer wie Heribert Prantl betreiben, ob bewusst oder unbewusst, eine Entsolidarisierung, wenn sie Fälle von Repression gegen Künstler wie bei Group Yorum ignorieren.

Das Beispiel des ZPS zeigt, dass es möglich ist, Druck auf die Justiz auszuüben, die ein Ermittlungsverfahren kurz nach Bekanntwerden einstellen musste. Es wäre zu wünschen, wenn auch Group Yorum und andere sich explizit links positionierende Künstler eine ebenso große Beachtung erfahren würden.