Seite 2: Wettlauf um Afrika

In der südsudanesischen Hauptstadt Juba leben gegenwärtig allerdings nur 20 Japaner. Man darf also unterstellen, dass es nicht nur darum geht. Genau so wenig wie China nur seine Bürger im Südsudan schützen will oder Russland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Deutschland die ihren. Denn alle diese Länder sind an der UN-Blauhelmmission. Insgesamt stellen über 50 Nationen Personal für die UN-Truppe oder Polizeikräfte.

Erstens gibt es gegenwärtig einen neuen Wettlauf um Afrika, um Rohstoffe und Einflusssphären. Das erklärt die westliche Unterstützung für die Sezession Südsudans genauso wie die Präsenz Chinas: Peking war ursprünglich gegen die südsudanesischen Rebellen, weil es sich nie in innere Angelegenheiten einmischt und daher hinter der Regierung in Khartoum stand. Als der Südsudan unabhängig wurde, praktizierte Peking die Politik der Nichteinmischung auch gegenüber der neuen Regierung in Juba. 80 Prozent der Ölexporte des Landes gehen mittlerweile nach China. Peking hat inzwischen hunderte UN-Soldaten in das Land geschickt. Auch für China war es die erste bewaffnete UN-Mission.

Ernste Lage im Südsudan

Zweitens ist die Lage im Südsudan nach wie vor ernst: Mit massiver Unterstützung des Westens war das Land 2011 vom Sudan unabhängig geworden. Zwei Jahre später glitt der junge Staat jedoch in einen Bürgerkrieg ab, in dem sich Präsident Salva Kiir, der der Volksgruppe der Dinka angehört, und sein früherer Vizepräsident Riek Machar, ein Nuer, gegenüberstehen. Das Friedensabkommen vom August 2015 funktioniert bis heute nicht richtig.

Bislang wurden Zehntausende in dem Konflikt getötet und mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben. Beruhigen konnten die Vereinten Nationen die Lage im Südsudan bisher nicht. Die UNMISS hat gegenwärtig nach unterschiedlichen Angaben zwischen 14 und 16.000 Soldaten. Den jüngsten Gewaltausbruch in der Hauptstadt Juba im Juli konnte sie dennoch nicht verhindern. Damals wurden mindestens 73 Menschen getötet.

UN-Mission ohne Kenia

Gegenwärtig muss die UNMISS den Rückzug Kenias verkraften. Eine UN-Untersuchung hatte den UN-Soldaten aus Kenia vorgeworfen, im Juli beim Schutz eines Hotels in Juba versagt zu haben. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte daraufhin den kenianischen Befehlshaber Johnson Mogoa Kimani Ondieki entlassen. Als Reaktion darauf zog Kenia Anfang November seine 1000 Soldaten zurück.

Kenia war einer der größten UN-Truppensteller im Südsudan und wollte die geplante Verstärkung der Blauhelme um 4000 Soldaten unterstützen, die der UN-Sicherheitsrat im Sommer beschlossen hatte und die die Kiir-Regierung widerwillig akzeptiert hat. Kenia will daran wohl nicht mehr teilnehmen. Die Regierung in Nairobi warf den Vereinten Nationen vor, mit Ondieki einen Sündenbock gesucht zu haben, anstatt dringende Fragen nach den Mängeln der UNMISS zu stellen.

Warnung vor neuen Massakern

Wie prekär die Sicherheitslage im Südsudan heute ist, zeigt eine neue Warnung des UN-Gesandten für die Verhinderung von Völkermord, Adama Dieng: Es gebe eine "große Gefahr, dass die Gewalt entlang ethnischer Linien eskaliert, bis hin zum Völkermord". Der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei wiedersprach dem: "Ich stimme ihm nicht zu. Das ist eine negative Darstellung, die nicht hilfreich ist. Was hier im Südsudan passiert, hat nichts mit Völkermord zu tun."

Aber auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnte, es gebe die "sehr reale Gefahr neuer massenhafter Gräueltaten". Die UN-Blauhelme würden wahrscheinlich nicht in der Lage sein, diese zu verhindern. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat forderte er, die Vereinten Nationen müssten genau definieren, wie sie auf neue Massentötungen reagieren. "Es muss klargestellt werden, dass die UN-Peacekeeping-Kräfte nicht die notwendige Stärke oder Fähigkeiten haben, um Massenverbrechen zu stoppen."

Schnelle Reaktion und Embargo

Medienberichten zufolge arbeitet Ban an einen Plan, wie neue Gewalt mit schnellen Einsatzkräften gestoppt werden könnte. Außerdem sprach sich Ban in dem Report unter Punkt 65 dafür aus, ein Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland zu verhängen, was bisher unter anderem am Widerstand von Uganda scheiterte, das in dieser Frage die Afrikanische Union blockiert:

"Wie ich wiederholt angemerkt habe, sollte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen den Südsudan verhängen und gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die den Friedensprozess stören. Südsudan ist überschwemmt mit Waffen, die oft gegen schutzlose Zivilisten gerichtet werden. Unter den gegenwärtigen Umständen muss der Fluss weiterer Waffen in das Land gestoppt werden, das ist entscheidend für den Schutz von Zivilisten."