Seite 3: USA kündigen Entwurf für Waffenembargo an

Adama Dieng erneuerte seine Warnung vor einem Völkermord am 17. November vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. US-Botschafterin Samantha Power kündigte daraufhin in der Sitzung an, die USA würden in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein Waffenembargo gegen Südsudan einbringen. Großbritannien kündigte an, das Embargo zu unterstützen, Frankreich ebenso.

Der chinesische Vertreter äußerte sich vorsichtig. Russland ist aber nach wie vor dagegen: Sanktionen wären nicht hilfreich, auch manche Nachbarn seien dagegen. Der russische Vertreter verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass schon das EU-Waffenembargo nicht funktioniere, wie ein Waffenschiebernetzwerk zeige, das kürzlich aufflog. Wenn er damit den Waffenschmuggler meinte, der Ende Juli auf Ibiza festgenommen wurde, dann muss man allerdings anmerken, dass diese Waffenverkäufe nur deshalb illegal waren und aufgedeckt werden konnten, weil es ein EU-Waffenembargo gibt.

Japan: Einsatz nur in Friedenszeiten

Aber noch hat der Sicherheitsrat nicht über ein Embargo abgestimmt. Davon, und auch von der weiteren Entwicklung im Sudan selbst, hängt es übrigens ab, ob Japan wirklich im Südsudan bleibt. Nach japanischen Gesetzen dürfen die Selbstverteidigungskräfte nicht in Gebieten eingesetzt werden, in denen Krieg herrscht. Deswegen hatte die japanische Regierung vor ein paar Jahren ihre Blauhelmmission auf den Golan-Höhen verkleinert, nachdem sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hatte. Premier Abe behält sich deshalb auch vor, die Truppen abzuziehen, wenn sich die Lage im Südsudan verschlechtert.

Die "Japan Times" hatte deswegen nur Spott übrig, als die Regierung den Südsudan als stabil bezeichnete. "Wenn man den Südsudan stabil nennt, dann kann man alles stabil nennen", kommentierte dort Kolumnist Michael Hoffman. Tatsächlich stellt sich die Frage: Was sollen japanische Blauhelme in einem stabilen Land? Das muss man wahrscheinlich nicht verstehen: Japan sucht wohl noch danach, wie "aktiveres internationales Engagement" "aussehen kann und soll", um es mit Gauck zu sagen. Das "Ende der politischen und gesellschaftlichen Debatten" in Japan ist wohl noch nicht erreicht.