Erster Toter nach Militärputsch in Honduras

Gestürzter Präsident konnte nicht landen, die deutschen "Liberalen" sympathisieren mit den Putschisten

Die geplante Rückkehr des durch einen Militärputsch gestürzten und außer Landes gebrachten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya (Putschisten im Rückzugsgefecht) hat das neue Regime verhindert. Das Militär hatte die Landepiste des Flughafens der Hauptstadt Tegucigalpa mit Fahrzeugen und Soldaten blockiert. Zelaya, der in Begleitung des Präsidenten der UN-Vollversammlung, Miguel D'Escoto, dem Kanzler und anderen Mitarbeiter der Regierung flog, musste daraufhin in El Salvador landen, wo bereits einige Präsidenten anderer südamerikanischer Staaten gereist sind. Mit diesen werde er sich beraten, wie man weiter vorgehen werde. Er sei weiter entschlossen, in das Land zurückzukehren.

Zusammen mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández, dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, Fernando Lugo, dem Präsidenten von Paraguay, Mauricio Funes, dem Präsidenten von El Salvador, und dem Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, forderte Zelaya, der in Anspruch nimmt, rechtmäßig weiterhin der Oberbefehlshaber zu sein, die Armee auf, die Waffen nicht gegen ihre eigenen Leute zu richten. Die OAS hatte Honduras wegen des Militärputsches am Sonntag ausgeschlossen und die Wiederherstellung der Demokratie gefordert.

Der Dank des Militärputsches an die Macht gekommene Roberto Micheletti leugnet stets, dass es einen solchen gegeben hat und erklärt, dass er Zelaya deswegen nicht ins Land lassen will, weil er keine internen Konflikte und Blutvergießen wolle.

Zur Landung des gestürzten Präsidenten waren zahlreiche Gegner des Militärregimes zum Flughafen gekommen. Dort muss das Militär brutal gegen die Protestierenden vorgegangen sein. Ein junger Mann ist von einem Soldaten durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet worden, es gab zahlreiche Verletzte. Nach Auskunft eines Journalisten von El Pais wurden die letzten Tage zahlreiche Menschen mit Schussverletzungen in die Krankenhäuser eingeliefert. Die ähnlich wie im Iran vom Regime kontrollierten Medien in Honduras berichten davon nichts.

Die Putschisten haben mit Hilfe des Militärs und der Polizei ein Referendum verhindert, bei dem es nicht um die Herstellung einer Diktatur ging, wie es von den Putschisten dargestellt wird, sondern um die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die ähnlich wie in Bolivien oder Ecuador die Grundlagen für eine sozial gerechtere Gesellschaft schaffen und vermutlich auch sichern sollte, dass er für eine zweite Amtszeit gewählt werden kann. Wie in den anderen Ländern kam es auch in Honduras zu Demonstrationen der Anhänger von Zelaya und Protesten der reicheren Schichten des Landes, die das verhindern wollten. Das Oberste Gericht hatte schließlich das Referendum als illegal bezeichnet. Zelaya, dessen Popularität nicht mehr sonderlich hoch war, wollte es aber dennoch durchführen, ohne eine legale Grundlage dafür zu haben. Die Entlassung des obersten Kommandeurs der Streitkräfte, die das Oberste Gericht wiederum als illegal verurteilte, hatte dann wohl endgültig den Militärputsch ausgelöst. Eine demokratische Lösung wäre freilich eine Amtsenthebung durch das Parlament gewesen, das nach dem Putsch jedoch einen angeblichen Rücktrittsbrief des Präsidenten angenommen hat, den dieser aber nicht geschrieben haben will, um dem Putsch einen rechtmäßigen Anschein zu geben und einen neuen Präsidenten einzusetzen.

Hinter die Putschisten, die ansonsten weltweit verurteilt werden, stellte sich auch die katholische Kirche in Honduras, während in Deutschland ausgerechnet die Liberalen nicht von einem Militärputsch sprechen wollen. Zelaya, ein Unternehmer, gehört wie der neue Präsident der Liberalen Partei an, hat sich aber im Laufe seiner Präsidentschaft dem Linkstrend in Südamerika angeschlossen. Das scheint für die FDP der Anlass zu sein, den Militärputsch als demokratischen Akt zu feiern. Wenn es um den Besitz geht, ist offenbar auch ein Putsch legitim. Prominent auf der Webseite der FDP wird ein Beitrag veröffentlicht und beworben:

Die Legende vom Militärputsch in Honduras

Manuel Zelaya wollte unbedingt Präsident von Honduras bleiben. Dafür hatte er vergangenen Sonntag ein Referendum geplant, dass durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte: Nach Meinung der Militärführung, der Staatsanwaltschaft und der meisten Parteien ein illegales Vorgehen. Deswegen nahmen Soldaten den Staatspräsidenten am selben Tag fest und schafften ihn außer Landes. Ein Militärputsch?

FDP

Einen Mitstreiter haben die Liberalen in der Welt gefunden, in der es deutlicher heißt: Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras:

Es gab keinen Staatsstreich. Es gab – auf Geheiß des Parlaments – die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte.

Die Welt