Es gibt nicht nur Guantanamo

Auch in anderen Gefängnissen wie in Bagram werden Hunderte von "feindlichen Kämpfern" unbegrenzt und ohne Rechte willkürlich festgehalten

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Die Berichterstattung hat sich wie die deutsche Bundeskanzlerin auf Guantanamo eingeschossen. Angela Merkel ist aber wohl der Meinung, dass der symbolischen Kritik Genüge getan ist, wenn sie einmal Guantanamo erwähnt. Gleichermaßen verfährt die deutsche Regierung, die auch kein Interesse daran zu haben scheint, dem Fall al-Masri sowie den Gefangenentransporten und den Gefangenenlagern nachzugehen, die der CIA zugeschrieben werden. Gerade al-Masri wäre auch deswegen interessant, weil dieser nach seiner Verschleppung monatelang in Afghanistan festgehalten wurde. Dort – und anderswo – gibt es noch weitere „Guantanamos“. Auf das größte Gefangenenlager in Afghanistan hat nun die New York Times in einem Artikel wieder einmal aufmerksam gemacht.

Auch Afghanistan ist wie der Irak ein befreites Land, wenn es nach dem Weißen Haus geht – und es droht wie der Irak im blutigen Chaos zu versinken. Das neu gewählte Parlament ist zu guten Teilen in den Händen von Warlords und Islamisten, die Taliban breiten sich erneut aus, während es nur einige halbwegs gesicherte Zonen gibt, es werden vermehrt Selbstmordanschläge durchgeführt, der Drogenanbau gedeiht und Armut und Arbeitslosigkeit sind schlimmer denn je. Und in großen Teilen des Landes hat sich auch nicht die Situation der Frauen verbessert. Im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan wurde sogar ein neuer islamischer Staat ausgerufen, in dem es Trainingslager gibt, sich für eine Frühjahrsoffensive Selbstmordattentäter sammeln und öffentlich angebliche Verräter und Kriminelle exekutiert werden.

Die Menschenrechtssituation und die Rechtsstaatlichkeit in einem solchen „failed state“ sind gering. Kein Vorbild sind hier wiederum die USA, aber auch nicht andere Staaten wie Deutschland, die Truppen stationiert haben, aber die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Gefangenenlager stillschweigend billigen. Das größte US-Gefängnis befindet sich in Bagram, in dem bekanntlich Gefangene auch gefoltert wurden, einzelne bis zum Tod. Ebenso wie in Guantanamo und anderen Lagern werden hier Menschen, mutmaßliche „feindliche Kämpfer“, die von der US-Regierung zu Outlaws erklärt wurden, ohne alle Rechte und ohne Anklage teils über Jahre festgehalten.

Während nach Abu Ghraib vor allem die Verhältnisse in Guantanamo zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen und rechtlicher Prozeduren wurden, sind die Hunderten von Gefangenen, die alleine in Bagram eingesperrt sind, dem Vergessen überlassen. Weil Guantanamo zum Symbol wurde, werden die Missstände dort und das menschenrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung im Umgang mit verschleppten Verdächtigen auch symbolisch diskutiert und abgehandelt. Sollte Guantanamo, wie Bundeskanzlerin Merkel zaghaft forderte, tatsächlich geschlossen werden, wozu es keine Anzeichen bei der US-Regierung gibt, wäre der Unrechtszustand im „globalen Krieg gegen den Terror“ seitens der US-Regierung, die diesen im Namen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führt, keineswegs beendet.

Die US-Regierung scheint im Augenblick dazu zu neigen, möglichst viele der Gefangenen, gegen die nie eine Anklage erhoben wurde und niemals werden wird, abzuschieben und keine neuen Gefangenen mehr nach Guantanamo zu schaffen. Der National Security Council habe dies bereits Ende 2004 beschlossen. Damit würden auch die Flüge über befreundete Länder und die damit verbundene Kritik vermieden werden. Bagram war zuvor eine Sammelstelle für Menschen, die in der Region gefangen genommen und mitunter auch nach Guantanamo überstellt wurden. Nun werden diese Gefangenen, so die New York Times, in Bagram auf unbegrenzte Zeit festgehalten. Bis zu 600 Menschen seien hier letztes Jahr eingesperrt gewesen, darunter auch Gefangene der CIA. Durchschnittlich werden die Gefangenen über 14 Monate festgehalten.

Gegenüber Guantanamo, das nach und nach aus- und umgebaut wurde, sind die Bedingungen in Bagram sehr viel schlechter. Während in Guantanamo unter strengen Auflagen Kongressabgeordnete und Journalisten herumgeführt werden, ist Bagram ein jeder Öffentlichkeit verschlossener Ort geblieben. Menschenrechtsgruppen sagen, so die New York Times, dass sich die Situation seit 2003 verbessert habe, Militärs beteuern nur, dass sie versuchen, die Gefangenen menschlich zu behandeln. Zwar gibt es in Bagram „Enemy Combatant Review Boards“, bei denen wie in Guantanamo die Grundlage der Inhaftierung jährlich überprüft wird, aber hier werden nicht einmal die Gefangenen gehört.

Viele der Gefangenen aus Bagram, aber auch aus Guantanamo, sollen schließlich in das größte afghanische Gefängnis bei Kabul, Pul-e-Charkhi, kommen. Hier werden neben gewöhnlichen Kriminellen auch mutmaßliche Taliban- und al-Qaida-Angehörige festgehalten. Gerade wurde ein Trakt in dem großen Komplex abgeschlossen, nachdem dort Hunderte von Gefangenen revoltierten.