"Europäische Unternehmen schützen": Appell gegen US-Sanktionen

Deutsche Wissenschaftler und Künstler plädieren vor deutscher Ratspräsidentschaft für eine Initiative gegen die Kuba-Blockade

Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben rund 60 Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft an die Bundesregierung plädiert, sich für ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba einzusetzen.

Initiiert wurde der Aufruf von deutschen Kulturvertretern in Kuba. Zu den Unterzeichnern des Textes, der Telepolis vorab vorlag, gehören unter anderem der Regisseur Fatih Akin, der Dirigent Wolfgang Bozic, der US-Linguist Noam Chomsky, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie die Musiker Jan Delay und Konstantin Wecker. Zuerst hatte das deutsche Lateinamerika-Portal amerika21 über die Initiative berichtet. Der Aufruf ist am heutigen Dienstag auf der Onlineplattform change.org erschienen.

"Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert", heißt es in dem Aufruf.

Während internationale Medien Kuba für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Corona-Pandemie lobten und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis vorschlage, setzten die USA Kuba auf eine Liste von "Terrorstaaten" und behinderten die Lieferungen von Medikamenten sowie medizinischen Hilfsgütern für die kubanische Bevölkerung, heißt es in dem Text.

Zudem übe die US-Regierung Druck auf Drittstaaten aus, damit diese auf kubanische Ärztemissionen verzichten. Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien würden unterbunden.

"Wir haben diese Petition gestartet, weil wir seit Jahren in Kuba leben und beobachten, wie die Situation immer schlimmer wird", sagte die Germanistin und Mitinitiatorin Ulrike Dorfmüller:

"Wir sehen, wie in unseren Projekten in Wissenschaft und Kultur die Bedingungen immer schwieriger werden und wie sich auch die Versorgungslage für die Bevölkerung stetig verschlechtert."

Seit der Verschärfung der US-Blockade im Mai setze sich diese Negativentwicklung in einem atemberaubenden Tempo fort, so Dorfmüller:

"Deswegen hatten wir das Gefühl, aktiv werden zu müssen."

Der von ihr mitinitiierte Aufruf führt entsprechende Wortmeldungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Argentiniens Präsidenten Alberto Fernández, Papst Franziskus und dem EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an.

"Als Historiker lebe und arbeite ich in und zu Kuba seit 20 Jahren, fest in Havanna seit fünf Jahren", sagte Rainer Schultz, der in der kubanischen Hauptstadt eine Forschungsstelle US-amerikanischer Universitäten leitet. Seit 1959 sei das Ende der Revolution prophezeit wurden, so Schultz, die US-Regierungen hätten seither mit allen Mitteln versucht, das Leid auf der Insel zu erhöhen und die Gesellschaft zum Zusammenbruch zu bringen. Deutschland und die EU, so Schultz, könnten für einen anderen Weg stehen:

"Dialog, Austausch, Kooperation. Gerade jetzt in der globalen Corona-Krise."

Kulturvertreter wie die Regisseure Volker Schlöndorff und Wim Wenders, der Berliner Völkerstrafrechtler Gerhard Werle oder der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, fordern in dem Text von der EU, eine EU-Verordnung aus dem Jahr 1996 endlich umzusetzen, und eigene Unternehmen und Kuba effizient vor US-Sanktionen zu schützen.

"Einhergehend mit der Verurteilung der US-Blockade müssen Instrumente geschaffen werden, die europäische Unternehmen schützen, die mit Kuba weiterhin Handelsbeziehungen unterhalten möchten", so auch Dorfmüllers Überzeugung.