Europas gescheiterte Staaten

Südosteuropa gleicht längst einem sozioökonomischen Notstandsgebiet, dessen politische Instabilität zunimmt

Die Bundesregierung will die ansteigenden Fluchtbewegungen aus Südosteuropa nun mit Aufklärung und Propaganda eindämmen. Mit einer drastisch formulierten Anzeigenkampagne, die in den sechs meistgelesenen Zeitungen Albaniens initiiert wurde, sollen potenzielle Flüchtlinge aus dem verarmten Balkanland abgeschreckt werden.

Die Bewohner Albaniens sollten "skrupellosen Geschäftemachern keinen Glauben" schenken, die "aus Profitgier Märchen über Asylgewährung, Arbeitsstellen und Wohnungen in Deutschland" verbreiteten, hieß es in den "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" betitelten Zeitungsanzeigen der Bundesregierung. Deutschlands droht in der Kampagne potenziellen Asylbewerbern ungeschminkt mit dem finanziellen Ruin, sollten sie die in die Bundesrepublik wagen:

Ruinieren Sie nicht durch Aufgabe Ihrer Lebensgrundlage an Ihrem Wohnort Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder!

Selbstverständlich wird die Subventionierung des albanischen Zeitungswesens den einzigen nennenswerten Effekt dieser deutschen Medienkampagne bilden, da einem jeden fluchtwilligen Einwohner Albaniens deren falsche Logik sofort ins Auge springen dürfte. Die wenigsten ausreisewilligen Einwohner dieser europäischen Armenhäuser verfügen überhaupt über eine gesicherte "Lebensgrundlage", die sie bei der Ausreise "aufgeben" würden. Die "Wirtschaftsflüchtlinge" Südeuropas fliehen gerade deswegen in die westlichen Zentren der EU, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr in ihren zerfallenden Ökonomien finden können.

Der Abgrund zwischen dem europäischen Hinterhof und den Zentren Europas

Zumeist erbärmlich - auf diesen Nenner brachte etwa der britische The Economist die verzweifelte Wirtschaftslage in den Ländern Südosteuropas schon 2012. Die Balkanstaaten (Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien), die ohnehin im Verlauf der "Systemtransformation" nach 1989 besonders stark verarmten, hätten die europaweit stärksten Wirtschaftseinbrüche im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 2009 und 2010 verzeichnet, so dass der sozioökonomische Abgrund zwischen diesem europäischen Hinterhof und den Zentren Europas sich abermals weitete.

Es seien keine nationalen Ressentiments mehr, die den Menschen auf dem Balkan unter den Fingernägeln brennen, sondern existenzielle Sorgen wegen der verheerenden sozialen und ökonomischen Lage in den Kleinstaaten dieser Region, die größtenteils erst nach dem Kollaps des Staatssozialismus osteuropäischer Prädung entstanden sind, erläuterte The Economist unter Verweis auf zahlreiche Umfragen und Studien in den Krisenländern.

Besonders schwerwiegend seien die Folgen der endemisch hohen Arbeitslosigkeit in der Krisenregion, die in nahezu allen Balkanländern im zweistelligen Bereich liegt. Im Verlauf der Weltwirtschaftskrise ist die offizielle Arbeitslosenquote beispielsweise in Serbien von 14 Prozent 2010 auf 24 Prozent im Folgejahr geklettert. Etliche Länder der Region wiesen 2011 nur deswegen gemäßigte zweistellige Arbeitslosenraten auf (Bulgarien: 11 Prozent), weil Hunderttausende von Arbeitsemigranten aus diesen EU-Staaten in den westlichen Eurostaaten auf Arbeitssuche waren. Bis zum Platzen der spanischen Immobilienblase arbeiteten beispielsweise 600.000 Bulgaren in dem dortigen Bausektor.

Die durch die Bundesregierung gezielt geschürte Krise in Griechenland (Endgame um Hellas) zeitigt zudem schwere Verwerfungen in all jenen Balkanländern, die mit der griechischen Wirtschaft eng verflochten waren. Besonders betroffen sind aufgrund hoher Exportanteile und enger Verflechtung der Finanzsektoren die labilen Volkswirtschaften Montenegros, Bulgariens und insbesondere Albaniens.

Arbeitsmigration und Durchschnittslöhne

Die Arbeitsmigration im europäischen Armenhaus Albanien ist aufgrund der Krise in Hellas nahezu zusammengebrochen - mit verheerenden sozialen Folgen, da die Geldüberweisungen der albanischen Arbeitsemigranten zur Stabilisierung der sozialen Lage in Albanien maßgeblich betrugen. Bevor Berlin dazu überging, Griechenland in den sozioökonomischen Kollaps zu treiben, kamen rund zwei Drittel aller Arbeitsemigranten in Hellas aus Albanien. Es scheint somit nur ökonomisch konsequent, dass nun albanische Arbeitsmigranten in Richtung Bundesrepublik aufbrechen.

Die Durchschnittslöhne in der Region gehören überdies zu den niedrigsten in Europa. 2011 lagen sie beispielsweise bei 491 Euro in Montenegro und nur 360 Euro in Serbien. Wie überlebt man angesichts solcher Hungerlöhne und eines mit dem restlichen Europa vergleichbaren Preisniveaus bei vielen Waren und Lebensmitteln? The Economist nennt in diesem Zusammenhang einige "Vorteile der Rückständigkeit", die zudem dazu beitragen, dass es kaum soziale Unruhen in der Region gebe.

Hierzu zähle der große Landwirtschaftssektor (Subsistenzwirtschaft), die zentrale Rolle der Familie als soziale Stütze in Krisenzeiten (Klanwirtschaft), sowie der "Niedergang der traditionellen Linken" in der Region. Es gebe nur wenige soziale und politische Kräfte, die die Unzufriedenheit in den Balkanstaaten in eine koordinierte Oppositionsbewegung und Proteste fokussieren könnten.

Eine neuere Studie, die auf dem europäischen Portal euinside veröffentlicht wurde und sich auf die postjugoslawischen Länder und Albanien konzentrierte, belegt den rasch voranschreitenden sozioökonomischen Verfall dieser südosteuropäischen Volkswirtschaften. Alle genannten Balkanländer leiden demnach unter einer "extrem hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen", weitverbreiteter Korruption und einem ausgeprägten "informellen Sektor", der vor allem in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sehr präsent sei.