Seite 2: Großbritannien und Italien: Steuern auf Riesengewinne der Öl-und Gasindustrie

Richard Burgon, Abgeordneter im Unterhaus und Generalsekretär der Socialist Campaign Group, einer Vereinigung linker Labour-Parlamentarierinnen, hält die Steuer an sich für richtig:

Diese überschüssigen Gewinne sind nicht das Ergebnis einer großartigen kapitalistischen Innovation oder zusätzlicher Investitionen der Unternehmen. Sie sind ein unverdienter und unerwarteter Glücksfall.

Burgon verweist aber auch darauf, dass in Großbritannien, anders als in Italien, die Branche Privilegien genießt und Kreditkosten aus dem Reingewinn ausgeklammert werden. Auch sind Stromversorger ausgenommen. Zudem können Investitionskosten von den Konzernen eingerechnet werden.

So hätten die Öl- und Gasunternehmen 13 Milliarden Pfund Übergewinn gemacht. Nach der jetzigen Regelung bleiben also noch 8 Milliarden Pfund an leistungslosem Gewinn übrig. Burgon fordert daher einen Steuersatz von 95 Prozent für die überproportionalen Erträge.

Seiner Meinung nach müsse generell über eine höhere Steuerquote im Energiesektor nachgedacht werden. In anderen Ländern wie Norwegen liegt die Gewinnbesteuerung bei der Öl- und Gasförderung deutlich höher als in anderen Ländern. Dort beläuft sich die Steuerquote auf fast 80 Prozent, in Großbritannien wird sie nur temporär durch die Übergewinnsteuer auf 65 Prozent erhöht.

Längerfristig müsse, so Burgon, auch über die hohen Subventionen für die fossile Brennstoffindustrie nachgedacht werden, die sich in Großbritannien in den nächsten Jahren auf rund 6 Milliarden Pfund belaufen. Diese staatlichen Unterstützungszahlungen garantieren weiter Profite für die großen Energieunternehmen, die dann, wenn die Übergewinnsteuer abgeschafft sein wird, von den Konzernen wieder voll eingefahren werden können.

Daher wären Preisregulierungen, Preisdeckel und Kommunalisierungen bzw. Vergesellschaftungen von Energieunternehmen das nachhaltigere Mittel, Preisexplosionen in der Zukunft zu verhindern.