Seite 3: Scholz und Lindner blocken Übergewinnsteuer ab

In Deutschland ist man aber bisher nicht bereit, die Kriegsgewinne der Energiebranche in der gegenwärtigen Hochpreis-Situation anzutasten. Dabei wurden Vorschläge selbst vom grünen Koalitionspartner gemacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlug eine Übergewinnsteuer schon im März vor. Die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte Anfang Mai:

Wenn wir im Moment sehen, [...] dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen.

Doch aus dem Bundesfinanzministerium hieß es prompt, dass die Unternehmen schon durch Corona-Pandemie, hohe Energiepreise und unsichere Lieferketten belastet seien. Doch bei der Sondersteuer geht es nicht um belastete Unternehmen, sondern um die übermäßigen Gewinne von Konzernen. Auch ist das Argument Lindners, dass die Steuer Investitionen hemmen würde, nicht stichhaltig.

Die extremen Gewinne fließen einerseits nur sehr minimal als Investitionen zurück ins Unternehmen, andererseits können mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Bürger_innen und kleineren Unternehmen entlastet werden – etwas, was mit dem Klimageld ja unternommen werden soll. Diese Umverteilung kurbelt wiederum die Wirtschaft an, eine Art Konjunkturprogramm, wobei der Staat gezielt die Energiewende zu Gunsten der Allgemeinbevölkerung und stärkerer Energieunabhängigkeit forcieren kann.

Letztlich müssten auch nicht nur die Kriegsgewinner aus der Energiebranche, sondern alle Profiteure zur Kasse gebeten werden. Der Demokrat und Vorsitzende des Senatsausschusses für Haushaltsfragen Bernie Sanders schlug in den USA vor kurzem ein Gesetz mit dem Namen Ending Corporate Greed Act vor. Danach sollen Konzerne, die ihren Durchschnittsgewinn der Vorjahre übertreffen, 95 Prozent auf diese Profite zahlen. Bei den dreißig größten Unternehmen würde das zu staatlichen Mehreinnahmen von 400 Milliarden Dollar führen.