FED lässt Trump ohne Zinssenkung stehen

Die US-Notenbank hält die Füße still, obwohl Trump offen Zinssenkungen fordert, damit die US-Wirtschaft ein Rekordwachstum erhält

Die Trump-Regierung in den USA wird mit der Entscheidung der US-Notenbank (FED) wahrlich nicht zufrieden sein, denn die hat bei ihrer Zinssitzung nun die Leitzinsen im Band zwischen 2,25-2,5% belassen. Schon kürzlich hatte Trump in einer Rede gefordert, die Zinsen zu senken. Vor der Sitzung des geldpolitischen Ausschuss hatte er offen per Twitter eine Zinssenkung um einen Punkt gefordert, denn dann könne die US-Wirtschaft "wie eine Rakete" abgehen. Natürlich geht das nicht, ohne am Feindbild zu basteln. Deshalb beschuldigte er wieder einmal China, das seine Wirtschaft stimuliere und die Zinssätze niedrig halte.

Einen wirklichen Grund, warum Trump auch von der Notenbank fordert, die Notenpresse anzuwerfen und "quantitativ easing" einzuleiten, nennt er nicht. Denn er behauptet auch, dass "wir es gut machen", da die Wirtschaft mit 3,2% wachse. Allein eine angeblich "wundervoll niedrige Inflation" führt er zur Begründung seiner Forderungen an, dass damit "höhere Rekorde" beim Wachstum erreicht werden könnten, während man "die Staatsverschuldung klein aussehen" lassen könnte. Allerdings ist auch die Inflation mit 1,5% nicht wundervoll niedrig, sondern nahe an der Zielmarke von unter 2%.

Beim Thema Schulden zeigt sich das eigentliche Anliegen. Denn "quantitative easing" bedeutet, dass die FED die Staatsanleihen aufkaufen soll. Dass ein höheres Wachstum die ausufernden Schulden des Königs der Schulden klein aussehen lassen könnte, ist ein Witz oder schlicht Fake und Verdummung. Trump macht anderen gerne Vorwürfe, aber er sagt tunlichst nicht, dass die Wirtschaft in den USA mit massiven Staatsausgaben gedopt wird.

Mitten in einer Phase des Aufschwungs wird deshalb die Verschuldung stark ausgeweitet, was ein Novum darstellt. Seit 2017 ist sie um gut zwei Billionen auf mehr als 22 Billionen US-Dollar gestiegen. Jeder Bürger in den USA ist inzwischen umgerechnet mit 67.000 Dollar verschuldet. Das Haushaltsdefizit ist sogar im vergangenen Jahr um 17% gewachsen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hat das Defizit mehr als 4% ausgemacht. Kein Land in Europa hat noch ein so hohes Defizit.

Im laufenden Jahr soll nach einer Prognose der Haushaltsverwaltung des Kongresses das Defizit um weitere 15% auf knapp 900 Milliarden Dollar steigen. Schon bald wird die Grenze von einer Billion erreicht sein. Denn auch der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das Defizit bis 2023 hoch bleiben werde. Verantwortlich dafür ist vor allem die Steuerpolitik, die seine reichen Freunde entlastet, die Militärausgaben und der immer teurer werdende Schuldendienst. Es ist praktisch alles wie erwartet gekommen.

Was Trump auch nicht gefallen wird, dass der FED-Chef Jerome Powell bei geldpolitischen Entscheidungen weiter "geduldig" agieren will. Das bedeutet auch, dass die Notenbank die Zinsnormalisierung auf Eis legt und in Zukunft keine weiteren Zinserhöhungen plant. Damit kommt die FED Trump ein Stück entgegen. Dass die Inflationsrate zuletzt leicht gesunken ist, macht diesen Schritt für die Notenbank einfacher. Sie verweist deutlich auf ihre Unabhängigkeit gegenüber den Forderungen des Präsidenten. "Wie Sie wissen, sind wir eine nicht-politische Institution", sagte Powell auf der Pressekonferenz. Kurzfristige Erwägungen politischer Art lehnte er ab. Es gebe "keine starken Argumente" dafür, das gegenwärtige Leitzinsniveau aufzugeben.