Und aus der Trump-Importsteuer wird auch nichts

28. April 2017 Ralf Streck

Die Trump-Regierung legt Steuersenkungspläne für ihre reichen Freunde, für ein ausuferndes Defizit und für Neuverschuldung vor

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Ein Kursfeuerwerk ist nach den Steuersenkungsplänen der Trump-Regierung jedenfalls nicht in Sicht. In Frankfurt sank der Leitindex Dax ab und hat sogar mit einem Minus von 0,23% geschlossen. Auch der Dow Jones in New York steht im Minus, da offenbar auch den Börsianern klar ist, dass diese Pläne von US-Präsident Donald Trump kaum nachhaltig sind und für einen Aufschwung sorgen werden.

Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass man sich an den Börsen darüber freut, wenn die Trump-Regierung die Steuern für Unternehmen massiv senken und auch die Besserverdienenden deutlich schwächer besteuern will.

Das ist wohl ein Ergebnis dessen, dass Trump wenigstens irgendeines seiner vielen abstrusen Wahlversprechen umsetzen will und was liegt da näher, als der Versuch, die eigenen Freunde zu bedienen. Denn die Liste seiner Umfaller wird immer länger, mit denen er das Wahlvolk an der Nase herumgeführt hat.

Dazu gehört auch, dass er nun auch nicht mehr aus dem Freihandelsvertrag Nafta mit Mexiko und Kanada aussteigen will und er den Bau seiner absurden Mauer zu Mexiko wohl auch nicht durchbekommen wird (oder dies sogar nicht will?), jedenfalls bekommt er zunächst kein Geld und Mexiko wird die etwa 40 Milliarden für die Abschottung der USA nicht zahlen.

Geschenke für Unternehmer und Erben

Aber für seine reichen Freunde und für die US-Unternehmen hat er allerdings viele Geschenke parat, wie die Eckpunkte der selbsternannten "größten Steuerreform seit Jahrzehnten" zeigen, die am späten Mittwoch von seinem Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Gary Cohn vorgestellt wurden. Zentral darin ist, dass die Körperschaftsteuer für Unternehmen um 20 Punkte von 35 auf 15% gesenkt werden sollen. Damit nicht genug, sollen auch noch im Ausland von den Unternehmen gezahlte Steuern in den USA absetzbar werden.

Abgeschafft werden soll auch die Erbschaftssteuer und darüber hinaus soll das Steuersystem insgesamt deutlich vereinfacht werden. Statt sieben soll es nur noch drei Steuerklassen bei der Einkommenssteuer mit 10%, 25% und 35% geben. Das bedeutet aber, dass ausgerechnet die - für die Trump angeblich eintritt - wenig oder kaum entlastet werden dürften. Denn schon die bisherigen Steuersätze liegen bei 10%, 15%, 25%, 28%, 33%, 35% und 39.6%.

Der Teufel steckt hier natürlich im Detail, nämlich in der Frage, ab welchem Einkommen der jeweilige Satz angewendet wird. Klar ist aber, dass die Spitzenverdiener die Gruppe bilden ist, die garantiert deutlich um fast fünf Prozentpunkte entlastet wird. Aber auch dabei verstößt er allerdings schon wieder gegen seine Wahlversprechen.

Eigentlich hatte er eine noch größere Entlastung und drei Stufen mit 10% 20% und 25% versprochen, was aber zu dreist war und zu deutlich gezeigt hat, wer eigentlich der Nutznießer der Reform sein sollte. Denn geplant war eine noch massivere Umverteilung von unten nach oben, wobei die Steuerkassen noch massiver ausgeblutet worden wären.

Spitzenverdiener werden entlastet

Doch schon mit dem Schwenk in der Kampagne - als er 12%, 25% und 33% angekündigt hatte - wurde klar, für wen er Politik macht. Während Spitzenverdiener sogar noch stärker entlastet werden sollten, als nun beabsichtigt ist, wären die unteren Einkommen sogar noch stärker belastet worden als bisher. Warum also einfache Menschen diesen Mann gewählt haben, der sie sogar stärker zur Kasse bitten wollte, um seine reichen Freunde beschenken zu können, bleibt deren Geheimnis.

Verhüllt werden sollen nun aber die massiven Entlastungen für Reiche darüber, dass Cohn behauptet, man schaffe eine Steuerklasse mit einer "Null-Steuer" bis 24.000 Dollar Jahreseinkommen. Das ist schlicht Unfug, denn schon bisher gab es eine Steuerfreigrenze, bei der man keine Steuer bezahlen musste. Die soll nun – allerdings nur für Ehepaare – auf 24.000 verdoppelt werden.

Ob ein Paar im unteren Einkommenssegment dann aber tatsächlich weniger Steuern bezahlen wird, ist weiterhin unklar. Schließlich haben Cohn und Mnuchin auch angekündigt, dass viele Möglichkeiten zur Steuerminderung gestrichen und Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen. Steuermindernd sollen nur noch Spenden (die auch Trump braucht) und Hypothekenzinsen absetzbar sein und angeblich soll der Kinderfreibetrag unangetastet bleiben.

"Finanziert sich von selbst" - Voodoo

Doch wie im Fall der Mauer, wo auch etliche Republikaner ihm die Finanzierung nicht gewähren wollen, wird wohl auch diese Steuerreform (bestenfalls) noch deutlich verändert aus dem Parlament kommen. Sie ist einerseits auch etlichen Republikanern zu dreist und seine Pläne bleiben ein Rezept für ein Desaster, wie einst schon hier analysiert wurde.

Die Hoffnungen darauf, dass sich die massiven Ausfälle (geschätzt wird etwa ein Drittel aller Steuereinnahmen) durch höhere Einnahmen durch eine gestärkte Konjunktur und dadurch finanzieren lassen könnte, dass die Firmen künftig in den USA ihre Steuern bezahlen, kann man getrost ins Märchenreich verbannen. Jedenfalls hat Finanzminister Mnuchin zur Gegenfinanzierung erklärt: "Das alles finanziert sich selbst über Wachstum, durch den Wegfall von Absetzmöglichkeiten und durch das Stopfen von Steuerlöchern."

Was hier geplant ist, ist blanker Unsinn. Und eigentlich müssten das auch Trump und seine Berater wissen. Denn, wie in Telepolis auch gerade aufgezeigt wurde, versucht die Trump-Administration ein Scheitern 2.0, indem die Rezepte von Arthur-Laffer aufgewärmt werden, weshalb zurecht vom "Voodoo-Economics-Zombie" gesprochen werden kann.

Statt steigender Steuereinnahmen, wie die Theorie des Ökonomen von Ronald Reagan in den 1980er Jahren in der Laffer-Kurve prognostiziert hatte, brachen die Steuereinnahmen real ein, wie es viele Ökonomen auch erwartet hatten. Am Ende standen eine Verdoppelung des Haushaltsdefizits innerhalb von drei Jahren und eine massive Neuverschuldung des Staates.

Bitteres Erwachen für die Mittelschicht?

Man sollte sich auch fragen, warum allein die 50 größten US-Unternehmen, die geschätzt etwa 1,6 Billionen Dollar in Steuerparadiesen stecken haben, nun ihr Geld in den USA mit 15% Steuern belasten sollten, wenn sie in Luxemburg praktisch keine Steuern zahlen? Das macht auch der Steueroptimierer Trump nicht. Und man musste schon unter Reagen kein Experte sein, um zu wissen, dass massive Entlastungen für die, die ohnehin mehr als genug Geld haben, bestenfalls in einem geringem Maße zu höheren Ausgaben führt.

Anders sähe es für die Konjunktur aus, wenn man, wie die Linksregierung in Portugal, die Steuern für die breite Bevölkerung nach der Unterkonsumtionstheorie senkt und Mindestlöhne wie auch die niedrigen Renten anhebt. Denn die unteren Einkommensschichten geben das zusätzliche Geld auch aus oder müssen es ausgeben, was sich deutlich auf die Konjunktur und den Stellenaufbau und Defizitabbau auswirkt, wie Portugal sehr deutlich zeigt.

Im Vergleich zum konservativen Spanien, wo ebenfalls Steuerdumping für Reiche und Unternehmen betrieben wird, ist genau das nicht zu beobachten.

Die klar geplanten Steuersenkungen für Reiche könnten allerdings noch durch das Feilen an der Reform durch reale Steuererhöhungen im unteren Bereich zumindest teilweise kompensiert werden. Dazu könnte Trump die Grenzen, ab der man in die nächsthöhere Steuerklasse aufsteigt, niedrig ansetzen. Womit aus einer angeblichen Steuersenkung sich für viele Menschen eine Steuererhöhung ergeben könnte. Dabei könnte es noch ein bitteres Erwachen für die Mittelschicht geben.

Importzölle

Und genau das muss, angesichts der haarsträubenden Vorstellungen eines Milliardärs, fast erwarten werden, um die aufbrechenden Steuerlöcher nicht riesig ausufern zu lassen, womit das Defizit und die Staatsschulden steigen werden. Denn, was einst als zentraler Mechanismus zur Gegenfinanzierung genannt wurde, taucht in der Reform gar nicht mehr auf.

Wie TP schon mehrfach aufgezeigt hat, war Trump bei seinem geplanten Importzoll schon gegenüber Mexiko und auch gegenüber China längst deutlich zurückgerudert.

Schwebte ihm propagandistisch im Wahlkampf noch eine "Border Adjusted Tax" (Grenzausgleichssteuer) von 45% vor, ruderte er sogar im Fall Mexiko längst auf 20% zurück.
Er ist nun, nachdem er gegenüber China schon Kreide gefressen hat, nun ganz offensichtlich mit der Steuer komplett umgefallen, mit der er die Produktion im Land angeblich schützen wollte.

Von der Border Adjusted Tax war vom Finanzminister und vom Trump-Berater jedenfalls am Mittwoch kein Wort zu vernehmen. Und da sich ein Importzoll gegenüber Mexiko mit einem Freihandelsvertrag wie Nafta nicht verträgt, ist auch nur konsequent, wenn Trump Nafta nun auch nicht mehr aufkündigen will.

Nafta wird nicht aufgekündigt

Denn genau das war am Donnerstag aus dem Weißen Haus nach einem Telefongespräch zwischen Trump und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto hören. "Präsident Trump war damit einverstanden, Nafta derzeit nicht zu beenden", hieß es in der Mitteilung. Es soll nur zum Nutzen aller drei Beteiligten nachverhandelt werden. Nafta ist also nicht mehr der "schlechteste Deal aller Zeiten", wie er im Wahlkampf getönt hatte.

Es war, angesichts der Handelsvolumen mit Mexiko, Kanada und China nicht sehr schwer vorherzusagen, dass es sich dabei entweder um hohles Gerede ober aber um eine Selbstmordstrategie handeln würde, die gerade für die USA dramatische Folgen haben würde. Denn der neue US-Präsident unterschlägt geflissentlich, dass zum Beispiel Mexiko auch der zweitwichtigste Importeur von US-Produkten ist und dabei gleich hinter Kanada und noch vor China steht.

Allein für mehr als 230 Milliarden Dollar liefern die USA Produkte zum südlichen Nachbarn. Und der schwache Peso, der wegen Trumps großmäuligen Ankündigungen von Mauer und Zoll deutlich in die Knie ging, sorgte bisher nur dafür, dass sich viele Mexikaner die US-Produkte nicht mehr leisten können und andere sie sich auch angesichts der ständigen Angriffe nicht mehr leisten wollen.

Gleichzeitig wurden aber Mexikos Waren und Dienstleistungen (auch kanadische) in den USA wegen der Dollar-Stärke billiger. Beide Länder wurden nur konkurrenzfähiger, was die US-Wirtschaft nicht gerade stärkt.

"Ein lächerlicher Trick einer Gruppe von Plutokraten"

So zeigt sich, dass Trump weiter nur drauf und dran ist, seine Klientel auf Basis von höheren Staatsschulden zu bedienen. "Es ist ein lächerlicher Trick einer Gruppe von Plutokraten, die sich selbst auf Kosten der Zukunft des Landes bereichern wollen", stellt die New York Times zu den Vorstellungen richtig fest, dass der Steueroptimierer Trump auch seine eigenen Steuern senken wolle.

Sie analysiert weiter: "Zwei von Trumps Top-Leuten, Steven Mnuchin und Gary Cohn - beide Multimillionäre und ehemalige Banker bei Goldman Sachs - haben einen Plan entwickelt, mit dem Steuern für Unternehmen und wohlhabende Familie gesenkt werden. (…) Um nicht komplett korrupt zu wirken, haben sie ein paar Verbesserungen für Familien mit Durchschnittseinkommen vorgesehen. Egal, was mit dem Plan am Ende passiert: Trump hat mit seinem Plan bereits deutlich gemacht, wo seine Sympathien wirklich liegen: Nicht bei den Arbeitern, die ihn gewählt haben, sondern bei den oberen Zehntausend, mit denen er sich umgibt."

Tatsächlich müsste er die Steuern für die Unter- und Mittelschicht schon deutlich erhöhen, um eine ausufernde Neuverschuldung zu verhindern, die sich auch noch wegen seiner wachsenden Militärausgaben, Infrastrukturmaßnahmen, dem Mauerbau und anderen Ausgabenplänen aufdrängt.

Aber das würde mit Sicherheit die US-Konjunktur abwürgen und die Steuereinnahmen noch weiter einbrechen lassen. Also bleibt als ultima ratio einer solchen Politik nur eine deutliche Ausweitung der Verschuldung übrig.

Doch das, so wird von Konservativen gerne als Märchen verbreitet, soll doch ein Merkmal von Linksregierungen sein. Sie vergessen dabei Beispiele wie in den USA unter Reagan, Spanien unter Rajoy ... Und wegen einer steigenden Verschuldung sind ausgerechnet Trumps Republikaner immer wieder Obama in Parade gefahren.

War die, um aus der Krise zu kommen, nicht unsinnig, wäre sie in einer Wachstumsphase, in der eigentlich Schulden abgebaut werden sollten, fatal. Aber schon deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Trump seine Pläne auch nur einigermaßen unbeschadet durch den Kongress bringt.