Auch keine Trump-Mauer an der Grenze zu Mexiko

Geld für den Bau, den eigentlich ohnehin Mexiko bezahlen sollte, bekommt er zunächst jedenfalls nicht

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Die Liste der Umfaller und Fehlschläge des neuen US-Präsidenten Donald Trump wird nun erneut länger. Er ist schon mit seinem Einreiseverbot vor die Wand gefahren, in der Taiwan-Frage eingeknickt und vor allem hat er den Crash-Kurs gegenüber dem Reich der Mitte aufgegeben.

Als der chinesische Präsident Xi Jinping kürzlich zu Besuch in den USA war, hatte Trump Kreide gefressen. Ihm dürften seine Berater geflüstert haben, dass ein Konflikt mit China vor allem den USA schaden würde. Und wer fälschlich darauf gesetzt hatte, dass es unter Trump friedlicher zugehen könnte, wurde mit dem Angriff auf Syrien genauso eines Besseren belehrt – womit Spannungen zu Russland wieder steigen –, wie mit den ständig steigenden Spannungen mit Nordkorea. Die könnten sogar in einem atomaren Konflikt enden.

Das ist nur eine Auswahl, die als pars pro toto für eine Vielzahl von Ankündigungen und Versprechen steht, die er gebrochen hat. Und dazu gesellt sich nun, dass es auch mit der Mauer zu Mexiko nichts wird, vorerst jedenfalls nicht. Denn im Haushaltsstreit ist Trump nun bereit, die Anfangsfinanzierung für die Mauer mindestens auf den Herbst zu verschieben. Trump sei an "eine Mauer geprallt", ätzt die New York Times. "The Spending Bill Was Going to Be Easy. Then It Hit a Wall."

Nach Angaben des Präsidialamts sei der Präsident jedenfalls bereit, die Frage erst im September wieder aufzugreifen, wenn über das Budget für das kommenden Fiskaljahr verhandelt wird, das am 1. Oktober beginnt. Und um seine erneute Niederlage nicht zu deftig erscheinen lassen, schrieb er auf Twitter heute, man solle sich von den "Fake-Medien nicht einreden lassen, dass ich meine Position geändert habe: 'Sie wird gebaut und dabei helfen, Drogen- und Menschenschmuggel zu verhindern'".

Hier hat man es aber schon mit zwei Umfallern zu tun. Denn eigentlich hatte er ja versprochen, dass die Mauer von Mexiko bezahlt werden würde, was das Land stets abgelehnt hatte. Dann hatte er behauptet, man werde die Mauer über eine Einfuhrsteuer auf Waren und Dienstleistungen aus Mexiko bezahlen. Allerdings hatte er die nach der Wahl schon von den versprochenen 40 auf 20% gesenkt. Und damit wäre ohnehin praktisch nur das ausgeglichen, was Trump mit seinen Ankündigungen an Dollar-Stärke und Peso-Schwäche den Mexikanern längst als Wettbewerbsvorteilen beschert hat. Doch auch von dem Zoll hört man seit Monaten aus dem Weißen Haus (oder besser gesagt per Twitter) nichts mehr.

Government Shutdown droht

Dass Trump das Mauer-Projekt, das nach Schätzungen etwa 40 Milliarden Dollar kosten soll, also mindestens auf den Herbst verschoben will, hat vordergründig mit seinen Problemen im Kongress zu tun. Oder will er nur, dass das so aussieht? Jedenfalls müssen sich seine Republikaner und die oppositionellen Demokraten dort bis zum kommenden Samstag auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Und gibt es keine Einigung, hätte seine Regierung genau am 100. Tag seit der Übernahme der Regierung kein Geld mehr. Und es sind nicht nur die Demokraten, die sich gegen den Mauerbau stellen, sondern auch im rechten Lager finden sich viele Gegner.

Ohne Einigung hätte es Trump schon zu Beginn seiner Amtszeit mit ein sogenannten "government shutdown" zu tun, also einer kompletten Lähmung aller Bundesinstitutionen. Damit musste sich die Obama-Regierung auch immer wieder herumschlagen und den provozierten die Republikaner zum Beispiel 2013. Immer wieder warfen sie in dem Zusammenhang Obama seine Schuldenpolitik vor.

Klar ist aber, dass Trump viele seiner Ankündigungen – wie den teuren Mauerbau – nur über eine massive Neuverschuldung bezahlen kann. Schließlich stehen ja auch massive Steuersenkungen vor allem für die im Programm, die ohnehin schon viel haben. Damit dürften bis zu ein Drittel der Steuereinnahmen wegbrechen, wenn er tatsächlich an dieser Politik dann ausnahmsweise festhalten würde. Bei einem guten Teil seiner Rezepte für ein Desaster ist er aber inzwischen schon zurückgerudert, weshalb es kaum verwunderlich wäre, wenn das auch hier der Fall wäre und er letztlich auf den teuren und unsinnigen Mauerbau verzichtet.