Fachkräftemangel hausgemacht
Was als Schutz für osteuropäische Fleischer in deutschen Großschlachthöfen gedacht war, vergrault inzwischen zunehmend IT-Fachkräfte
Die deutsche Bundesregierung fordert einerseits eine zügige Digitalisierung des Landes und sorgt auf der anderen Seite mit aller Wucht dafür, dass den dafür benötigten IT-Fachkräften das Leben schwer gemacht wird.
Was bei den "selbständigen" Fleischern in industriellen Schlachtfabriken und auch im Bereich der Paketzusteller, die in zunehmendem Umfang als scheinselbständige Subunternehmer in Moldawien angeworben werden und mit rumänischen Pässen in Deutschland ihre Arbeit aufnehmen, durchaus sinnvoll erscheint, entpuppt sich bei Digitalisierungsprojekten als Hindernis.
Wenn "gut gemeint" mit der Wirklichkeit kollidiert
Was in den Schlachtfabriken zu einer Verbesserung für die Beschäftigten beigetragen haben mag, und sich bei den Zustellern, die inzwischen vielfach nur wenige Monate in Deutschland arbeiten, aber noch nicht positiv ausgewirkt hat, stellt für die IT-Freelancer eine beachtliche Bedrohung ihrer Arbeitsmöglichkeit dar.
Es gehört zu den Besonderheiten dieser Projekte, dass sie zeitlich befristet sind und ein Großteil der Unternehmen sich dafür Spezialisten einkauft, die über die benötigten, aber inhouse nicht verfügbaren Kenntnisse verfügen. Dies geschah bisher zumeist durch die projektbezogene Auftragsvergabe an sogenannte Freelancer, die mit geringen Overheadkosten für die Dauer der projektbezogenen Tätigkeit angeheuert wurden.
Dies scheint aufgrund der aktuellen Änderungen im Arbeitsrecht inzwischen deutlich schwieriger geworden zu sein, weil die Beurteilung der Tätigkeit in zunehmendem Maße im Rahmen eines jeweiligen Statusfeststellungsverfahrens bei der Clearing-Stelle als Scheinselbständigkeit eingestuft wird. Das von dieser Entwicklung ausgelöste verstärkte Risiko hält inzwischen zahlreiche Auftraggeber davon ab, Projekte mit Freelancern weiterzuführen.
Die Lösung, dass sich die bisherigen Freelancer über Zeitarbeitsfirmen einsetzen lassen, mag zwar die arbeitsrechtlichen Fragen formal leichter beantworten, erscheint in der Praxis jedoch lediglich dazu geeignet, einen Dienstleister einzubinden, der einen Teil des Budgets absorbiert.
Die Tatsache, dass es sich bei den IT-Freelancern zumeist um Personen handelt, die sich über ihr Know-how und ihre Erfahrung verkaufen und beileibe nicht an der Unterkante der Bezahlung vegetieren, scheint die Bundesregierung nicht wirklich zu beeindrucken, wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage darstellt.
Eine auf Berufsgruppen oder Branchen abzielende Ausgestaltung arbeits- und sozialrechtlicher Maßnahmen, die aufgrund der weitreichenden Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeitswelt voraussichtlich eine weitaus größere Gruppe betreffen werden, wird aus Sicht der Bundesregierung nicht befürwortet. Verweise auf durchschnittlich von bestimmten Berufsgruppen erzielte Nettoeinkommen können - gerade vor dem Hintergrund der breiten Streuung der Einkommensverhältnisse Solo-Selbständiger - nicht Grundlage für die grundsätzliche Ausgestaltung angemessener Maßnahmenpakete sein. (Bundesregierung)
Verlagerung von Digitalisierungsprojekten ins Ausland?
In Berlin erklärt man in der Antwort vom Januar 2019 zur oben angeführten Kleinen Anfrage: "Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Abwanderung von Know-how und zur Verlagerung von IT-Projekten ins Ausland aufgrund der einschlägigen Gesetzeslage vor." Eine vom Personaldienstleister GULP und dem Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) Ende 2018 durchgeführte Umfrage unter 1.940 Selbstständigen, hauptsächlich aus den Bereichen IT und Engineering, ergab aber ein deutlich anderes Bild.
Gefragt welche Auswirkungen die Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von externen Experten hat, gaben 59 Prozent der Befragten an, Aufträge oder ganze Projekte verloren zu haben. Über 90 Prozent sahen den Grund für die vorzeitige Beendigung von Aufträgen und Projekten in Deutschland in der bestehenden Rechtsunsicherheit.
Fast die Hälfte aller Befragten erwägt aus diesen Gründen die Auswanderung aus Deutschland. Gegenüber einer VGSD-Umfrage aus dem Jahr 2016, als 21 Prozent über Auftragsverluste berichteten, hat sich die Zahl der Betroffenen innerhalb von zwei Jahren verdreifacht.
Historie oder Perspektiven
Ein Problem bei der Beurteilung der aktuellen Situation besteht darin, dass die Umfrage des Personaldienstleisters GULP und VGSD auf die Zukunft ausgerichtet ist, während die Aussage der Bundesregierung in diesem Punkt nur die Vergangenheit betrachtet.
Ob man die vergangene Entwicklung jetzt einfach fortschreiben kann, ohne zu berücksichtigen, dass sich die spezifischen Arbeitsbedingungen für IT-Freelancer in Deutschland verschlechtert haben und die Entwicklung der Telekommunikation die Bindung der Arbeit an einen bestimmten Ort zusehends auflöst, wird sich schon bald als Kernfrage herausstellen.
Wer allerdings die deutlich bessere Performance seiner Internetanbindung an einem Standort kennengelernt hat, der auch sonst hervorragende Rahmenbedingungen für die Arbeit bietet, wird sich wohl kaum wieder nach Deutschland zurückbewegen und künftig eher dazu tendieren, Projekte zu akquirieren, die er von seinem neuen Standort aus abwickeln kann. Videokonferenzen zeigen sich mit schnellem Internet so schnell und direkt wie live und deutlich weniger hoppelig als im deutschen Internet am Stadtrand.
Somit ist es kein Wunder, wenn 48 Prozent der selbstständigen IT-Experten erwägen, aufgrund schlechter Rahmenbedingungen Deutschland den Rücken zu kehren.
Auf die Frage, was mit den Projekten bzw. Aufträgen passiert sei, die aufgrund der unklaren Rechtslage nicht mehr mit Selbstständigen in Deutschland weitergeführt werden, gab die Hälfte an, dass diese am deutschen Standort des Auftraggebers eingefroren oder beendet wurden. Ebenfalls in der Hälfte der Fälle seien die Aufträge und Projekte an größere externe Dienstleister vergeben worden. Und in 27 Prozent der gekündigten Aufträge wurden diese ins Ausland verlagert.
Wo ganze Projekte und Organisationseinheiten vom Auftraggeber beendet wurden, fand sogar in 38 Prozent der Fälle eine Verlagerung ins Ausland statt. Angesichts der Verlagerung innovativer Projekte ins Ausland und der drohenden Abwanderung der ohnehin knappen IT-Fachkräfte bewerten lediglich 1 Prozent der Befragten die Entwicklung als positiv. 80 Prozent dagegen sehen negative oder sehr negative Auswirkungen auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Dr. Andreas Lutz, der Vorstandsvorsitzende des VGSD, bringt es auf den Punkt:
Die Große Koalition hat durch ihre Gesetzgebung für große Rechtsunsicherheit bei Selbstständigen und ihren Auftraggebern gesorgt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden jetzt sichtbar: Große Unternehmen müssen ihre innovativen Projekte ins Ausland verlagern, um sie rechtssicher durchführen zu können.
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