Financial Times strebt nach Weltherrschaft

Die britische Tageszeitung forderte in einem Leitartikel die Errichtung eines globalen Regimes - als einzigen Weg zur Lösung globaler Probleme

Das Internet ist voll von ihnen: Theorien darüber, wie diese oder jene verschworene Gemeinschaft die Herrschaft über die Erde an sich reißen will. Solche Vorstellungen bestehen, seit Politik in globalen Maßstäben gedacht wird. Mal waren es die Illuminaten, dann das Papsttum oder eine imaginäre jüdische Elite, der das Streben nach der Kontrolle der Welt nachgesagt wurde. Oder auch, weniger ernst gemeint, Labormäusen. All diese Theorien aber haben einen Haken. Entweder sie basieren auf schlichten Behauptungen oder – wie im Falle der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion" – auf kruden Fälschungen. Umso erstaunter nahm die Internetgemeinde nun einen beachtlichen Artikel der britischen Hauptausgabe der Financial Times auf. Gideon Rachman, der außenpolitische Chefkommentator, plädierte im Blatt an prominenter Stelle für die Errichtung eines globalen Regimes. Auch gegen den Mehrheitswillen der Menschen, wenn es denn sein muss.

„And now for a world Government“ (Jetzt zu einer Weltregierung), lautete der Titel des Leitartikels von Rachman am 8. Dezember. Der Starjournalist nimmt darin die ausufernde Weltwirtschaftskrise ebenso zum Anlass wie die Bedrohung durch internationalen Terrorismus oder die drohende Klimakatastrophe. All diese Probleme, mit denen sich nationale Regierungen konfrontiert sehen, seien globaler Natur. Was drängt sich da mehr auf, als ein globales politisches Regime zu schaffen? Soweit die Theorie. Doch Rachman geht, was mitunter heftige Reaktionen im der Blogsphäre auslöste, mindestens zwei Schritte weiter. Er führt konkrete Forderungen an. Und er stellt, recht pragmatisch, fest, dass die angestrebte globale Regierungsführung und eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung nicht kompatibel sind. Sein Beleg dafür: der Einigungsprozess der Europäischen Union.

Gegen staatliche Souveränität und demokratische Prinzipien

Rachman stützt seine Forderung nach einer globalen Führung auf die beiden Grundthesen von Notwendigkeit – durch Terrorismus, Klimawandel und Finanzkrise – und Machbarkeit. Die technischen Revolutionen im Transportwesen und in der Telekommunikation rückten ein weltweites Einheitsregime zum ersten Mal in den Bereich des Möglichen, schreibt er unter Bezug auf den australischen Historiker Geoffrey Blainey. In der Tat hat der technologische Fortschritt bereits andere Ideologen neu beflügelt. So geht der schottische Ökonom Paul Cockshott davon aus, dass eine effektive staatliche Planwirtschaft durch den Fortschritt in der Informatik anders als in den vergangenen Jahrzehnten inzwischen realisierbar ist. Rachmans Überlegungen aber gehen in eine andere Richtung. Er beruft sich auf einen jüngst veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Forschungsprojektes "Managing Global Insecurity" (MGI), in dem konkrete Schritte zur gobalen Verwaltung eingefordert werden: die Schaffung eines UNO-Verantwortlichen für den Kampf gegen den Terrorismus, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen und die Aufstellung einer zunächst 50.000 Mann starken UN-Truppe. Sie solle, wie bislang die Blauhelm-Missionen, aus Soldaten der Mitgliedsstaaten bestehen, jedoch unter vollständige Kontrolle der Weltorganisation gestellt werden. Das MGI, das diese Forderungen erhebt, ist Teil der Lobbyorganisation Brookings Institution mit Sitz in Washington DC. Einer ihrer renommiertesten Mitglieder: John Podesta, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus und Präsident William „Bill“ Clinton – und derzeit Leiter des Transition Teams zur Regierungsübernahme von Barack Obama.

Da die Ideen aus Rachmans Leitartikel auch im unmittelbaren Umfeld des kommenden US-Präsidenten diskutiert werden, beunruhigt die Beobachter im Web vor allem eine Schlussfolgerung: „Eine Internationale Regierungsführung tendiert nur dann zur Effektivität, wenn sie antidemokratisch ist“. Rachmans Beleg ist bezeichnenderweise die Europäische Union. Sie habe eben dann ihre größten politischen Erfolge gehabt, „wenn diese zwischen Technokraten und Politikern ausgehandelt“ und „ohne direkte Abhängigkeit von den Wählern durchgesetzt“ wurden.

Parallele im internationalen Krisenmanagement

Während auf Rachmans Artikel in manchem Weblog fast euphorische Kommentare erschienen, weil nun endlich ein etabliertes Medium die These einer Weltverschwörung zu bestätigen schien – zum Glück verwiesen nur wenige Seiten auf die jüdische Religionszugehörigkeit des Autoren –, geriet ein ernsthafter Aspekt außer Acht: Spätestens seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA hat sich in den globalen Machtzentren des Nordens ein Diskurs entwickelt, der dem aus Rachmans Beitrag beunruhigend ähnelt. Das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität, das seit dem Westfälischen Frieden 1648 die internationale Stabilität gewährleistet hat, wird zunehmend hinterfragt. Zu Begründung dienen den Kritikern dieser Ordnungsstruktur eben die Probleme, die sie nachweislich mit verantwortet haben: internationaler Terrorismus, Wirtschaftskrisen und Klimawandel. Das allein ist verwerflich. Auch wenn kein Masterplan hinter dieser Kausalkette steht.

Zudem: Die bislang skizzierten Modelle von „Global Governance“, „Good Governance“ oder „Responsible Governance“ dienen fast ausschließlich als politische Druckmittel der Industriestaaten gegen Länder des Südens. Dass der Vorwurf schlechter Regierungsführung im Diskurs westlicher Denkfabriken untrennbar mit den Forderungen nach militärischem Interventionismus und „Nation Building“ verbunden ist, beweist einmal mehr die geopolitische Intention, von der die Debatte bestimmt wird. Mit Verschwörungstheorien hat das alles wenig zu tun.

Erschreckend wenig.