Finnland droht mit Ausstieg aus dem EU-Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich hinter de Maizière, EU-Innenminister beschließen abschreckende Informationskampagne

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Beim EU-Innenministertreffen gab es keine wirklichen Fortschritte, sondern lediglich Absichtserklärungen, die EU scheint weiter gelähmt zu sein in der Flüchtlingspolitik. Man ist dafür, möglichst schnell die "Hotspots" in Griechenland und Italien einzurichten. Auch "Bearbeitungszentren" auf der Balkanroute wurden angedacht (EU: Innenminister für Einrichtung von Transitzentren in Balkan-Ländern).

Aber was nützen solche Registrierzentren, wenn die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsländer nicht erfolgt? Beschlossen war ja schon, 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, nicht einmal 200 kamen bislang in den Genuss, das sind gerade einmal 0,1 Prozent. Beschlossen wurde, mit Frontex die Abschiebequote zu "verbessern" und die Außengrenzen wirksamer abzudichten. Europol soll stärker in die Bekämpfung von Schleusern eingebunden werden, der Türkei will man bei Visaerleichterungen und Beitrittsverhandlungen entgegenkommen.

Wichtig scheint den Ministern der Start einer Informationskampagne zur Abschreckung von Flüchtlingen zu sein. Im Text heißt es, die "Pull-Faktoren" sollen reduziert werden. Man will Flüchtlinge entmutigen, auf die gefährliche Reise zu gehen und sich Schleusern anzuvertrauen. Sie sollen über die Flüchtlingspolitik und vor allem über die Abschiebeprozeduren informiert werden. Es sollen Gegenerzählungen zu den Versprechungen der Schleuser verbreitet und über die Strafverfolgung von Schmugglern und die Rückführung von Migranten berichtet werden. Vor allem scheint man vermitteln zu wollen, dass die EU-Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Nichtzusammenarbeit mit den Behörden zu verhindern und mit schneller Abschiebung zu beantworten.

Deutschland übt Druck aus, der Vorstoß de Maizières, syrischen Flüchtlingen nur noch einen subsidiären Schutz zu gewähren, was auch heißt, den Familiennachzug zu unterbinden, ist auch ein Mittel, auf die anderen Staaten Druck auszuüben. Hinter den Vorschlag hat sich mittlerweile auch weitgehend die CDU gestellt, die in Not geratene Bundeskanzlerin Merkel rüffelte nicht, sondern ließ Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass der Bundesinnenminister ihr volles Vertrauen genieße (was natürlich Erinnerungen an die Folgen solcher Vertrauenskundgebungen durch die Kanzlerin weckt, die hier aber wohl nicht zutreffen).

Allerdings sieht es kaum danach aus, als würde eine Einigung auf EU-Ebene möglich sein, die eine faire Verteilung von Flüchtlingen ermöglicht. Der finnische Innenminister Petteri Orpo kündigte nach den EU-Innenministertreffen schon einmal an, dass sein Land aus dem Verteilungsprogramm aussteigen werde, wenn andere Länder nicht endlich ihren Beitrag leisten.

Finnland hatte im Oktober bereits 50 Flüchtlinge aus Eritrea aufgenommen und zu gesagt, bis zu 3000 aufzunehmen. Man bereite jetzt die Aufnahme einer zweiten Gruppe vor, stelle aber danach weitere Überführungen so lange ein, bis andere Mittgliedländer sich beteiligen und es Fortschritte bei den Hotspots gebe. Bislang seien gerade einmal 198 Flüchtlinge verteilt worden. "Einige Länder beteiligen sich nicht, obwohl sie nicht einmal besonders von der Flüchtlingskrise betroffen wurden", so Orpo.