Flüchtlinge: SPD für dezentrale Einreisezentren in Deutschland

Gabriel: Alternativ-Vorschlag "wesentlich intelligenter" als Transitzonen an den Grenzen

Vor dem heutigen Koalitionsgipfel zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel präsentierte die SPD ihren Vorschlag zu einem besser geordneten Verfahren der Einreise der Flüchtlinge. Bekanntlich hält die Partei nichts vom Vorschlag der CSU, Transitzonen an Grenzübergängen einzurichten.

Flüchtlingskoordinator Altmaier (CDU) hielt den Vorschlag aus Bayern zwar nicht für die ganz große Lösung, aber die damit verbundene Schnellprüfung an den Grenzen gleichwohl für ein "vernünftiges Element". Innenminister de Maizière sprach sich ebenfalls dafür aus. SPD-Justizminister Maas äußerte dagegen starke Bedenken: Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen.

SPD-Chef Gabriel hält an dem Bild fest. Die "Haftzonen an der Grenze" seien rechtlich problematisch und organisatorisch schwer durchführbar. Den Vorschlag aus der CSU bezeichnet die SPD-Führung als "unausgegoren" und als "reine Scheinlösung".

Stattdessen brachten Gabriel und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Olaf Scholz gestern bei Sitzung der SPD-Parteispitze in Berlin einen nach ihrer Einschätzung "wesentlich intelligenteren Vorschlag" ins Spiel, nämlich die Einrichtung vieler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands.

Zentren im ganzen Bundesgebiet verteilt

Das skizzierte Konzept sieht vor, dass diese Zentren im ganzen Bundesgebiet verteilt werden, nach Maßgaben regionaler Ausgewogenheit und Bedarf, wobei sich hier Konfliktlinien andeuten. Die Registrierung der Asylsuchenden soll nach dem SPD-Vorschlag "ausschließlich" in den Einreisezentren erfolgen.

Grenzkontrollen hätten demnach nicht die Bedeutung, die ihnen die CSU zumessen will. Allein der Ausdruck "Einreisezentrum" suggeriert eine andere Botschaft als die Abschottungspolitik, welche die CSU propagiert. Davon abgesehen trifft die CSU auf einen wichtigen Punkt, wenn sie darauf besteht, dass die Neuankommenden registriert werden müssen, um einen geordnete Organisation zu ermöglichen. Sie ist der Auffassung, dass am besten schon an der Grenze erste Maßnahmen getroffen werden.

Nach dem SPD-Konzept wird die Weiterverteilung erst in den Einreisezentren geregelt. Dort warten die Asylsuchenden die Entscheidung ab. Das würde die Grenzen entlasten, und man hätte im Land bessere Möglichkeiten, für Einrichtungen zu sorgen, die den Ankommenden, die zu großen Teilen eine strapaziöse, gefährliche Migration hinter sich haben, einen menschenwürdigen Aufenthalt garantieren. Bei Transitzonen wäre das angesichts der großen Zahlen der täglich Ankommenden wahrscheinlich schwieriger.

Allerdings bleibt das Problem der Registrierung, dessen Lösung wesentlich ist für eine Organisation und Steuerung der Zuwanderung in der gegenwärtigen Form, die den Fakten, welche der Andrang und der Wille der Flüchtlinge vorgibt, nachläuft.

Nach Auffassung der SPD reicht, um die Geflüchteten zum Weg zu den Einreisezentren zu motivieren, aus, klarzumachen, dass die Gewährung von Leistungen an die Registrierung in Einreisezentren gebunden ist. Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden, so Gabriel.

Bei Verstößen seien Leistungskürzungen vorgesehen, heißt es weiter. In den Einreisezentren würden auch die Entscheidungen über "offensichtlich erfolglose Anträge - zum Beispiel für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten" getroffen Die Wiederausreise soll dann ebenfalls von dort aus stattfinden.

Nachtrag: Anscheinend waren die unterschiedlichen Auffassungen zur "Lösung" der Flüchtlingskrise zwischen den Parteichefs zu weit auseinander. Das Treffen wurde ergebnislos vertagt. Regierungssprecher Seibert sprach zwar konventionsgemäß von einem "konstruktiven Gespräch", führte aber doch an, dass es "einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte" gebe. Ob die am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz geklärt werden, ist ebenfalls offen..