Flüchtlinge - neue schwedische Härte?
Seit ersten Juni gelten verschärfte Asylgesetze, die Migrationspolitik bestimmt weiter die Politik
Die Obdachlosigkeit drohe bald tausenden abgewiesenen Asylbewerbern, warnt die Zeitung "Svenska Dagbladet". Es bestehe die Gefahr, dass einige dieser Migranten in den Untergrund abwandern.
In dem skandinavischen Land, in dem im vergangenen Jahr 162.877 Menschen Asyl gesucht haben, gelten seit dem ersten Juni verschärfte Asylgesetze. Demnach müssen erwachsenen Personen, deren Asylantrag abgelaufen ist, Flüchtlingsheime verlassen und bekommen keine finanzielle Unterstützung mehr durch das Migrationsverket, das schwedische Ausländeramt.
Nach Auskünften des "Migrationsverkets" betrifft diese Regelung derzeit 10.000 Personen. Die betreffenden Kommunen müssten den gescheiterten Asylbewerbern eine Notunterkunft und Nothilfe stellen. Die Rechtslage dazu sei jedoch noch völlig unklar.
Schweden diskutiert zur Zeit verschiedene Einzelschicksale. Vor allem für Personen, die von ihren Herkunftsländern nicht mehr genommen werden, ist die Lage ungewiss. Auch Weißrussen, die unter dem Diktator Aleksander Lukaschenko verfolgt wurden, droht die Abschiebung.
Die Zahl der Abgewiesenen wird steigen. Das Land, das lange für seine großzügige Sozial- und Einwanderungspolitik bekannt war, hat sich gewandelt. Aufgrund des starken Zustroms hat die rotgrüne Regierung unter Premierminister Stefan Löfven im vergangenen November das Asylrecht eingeschränkt. So haben in den vergangenen Monaten bereits mehr Iraker ihren Asylantrag wieder zurückgenommen, als Iraker ihn beantragt haben.
Vergangene Woche wurde auch bekannt gegeben, dass Schweden und Dänemark ihre gemeinsamen Grenzen bis zum 12. November weiterhin kontrollieren wollen. An der Östersundbrücke, die beide Länder verbindet, spielen sich fast täglich Dramen ab, da Flüchtlinge heimlich versuchen, Schweden zu erreichen, das als Zielland weiterhin attraktiver als das traditionell restriktive Dänemark gilt.
Organisationen wie das Rote Kreuz warnen, dass Schweden durch die Gesetzesänderungen vor einer sozialen Misere stehe. Leiter von Flüchtlingsheimen befürchten, dass durch die Verschärfung die Spannungen in den Unterkünften zunehmen werden.
Der rechten Oppositionspartei "Schwedendemokraten" gehen die Gesetzesnovellen nicht weit genug, die Partei fordert die unmittelbare Ausweisung von abgewiesenen Asylbewerbern. Der Partei mit dem Kürzel SD würden nach jüngsten Umfragen 17,3 Prozent der Wähler ihre Stimme geben.
Dieses Jahr wird mit bis zu 100.000 Flüchtlingen gerechnet
Das Migrationsverket rechnet dieses Jahr mit weiteren 40.000 bis 100.000 Asylsuchenden. Wohl unter diesem Druck stehen in der Asylpolitik weitere Einschränkungen an: Schwedens Parlament stimmt am 21. Juni voraussichtlich für ein Arbeitsgesetz für Asylsuchende. Dazu gehört auch, dass die Rückholung von Familienangehörigen der elternlosen Kinder, die sich in Schweden aufhalten, erschwert wird, wogegen Amnesty International und UNICEF protestieren.
Zudem würde ab dem 20. Juli gelten, dass Asylsuchende nach einem Jahr eine feste Arbeit vorweisen müssen, um in Schweden bleiben zu können. Vertreter des Kurses SFI (Schwedisch für Einwanderer) kritisieren diese Regelung. Flüchtlinge mit abgebrochenem Studium könnten dieses dann nicht weiterführen oder schwedische Zusatzausbildungen wahrnehmen und würden eher Taxifahren, anstatt Berufen tätig zu werden, die eine höhere Ausbildung voraussetzen.
Das Land steht jedenfalls vor großen finanziellen Herausforderungen. Selbst bei der optimistischen Prognose von 40.000 Flüchtlingen in diesem Jahr fehlen umgerechnet 54 Millionen Euro, um diese für den Arbeitsmarkt vorzubereiten, warnt das schwedische Arbeitsamt.