Seite 3: Warum gerade jetzt die Folter-Vorwürfe?

Dass das Thema ausgerechnet am 18. Mai eine so große Rolle bei deutschen Sendeanstalten spielte, hing möglicherweise mit dem Besuch von Viktoria Nuland - Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums - in Moskau zusammen. Bei ihren Gesprächen mit Präsidenten-Berater Wladislaw Surkow und dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow ging es um die Umsetzung des Minsker Abkommens und auch um die Wahlen in Donezk und Lugansk.

Nuland forderte Moskau auf, bei der Umsetzung des Minsker Abkommens "Gas zu geben". Gegenüber Journalisten erklärte sie, die USA würde Wahlen in Donezk und Lugansk "nicht anerkennen", wenn sie nicht nach "ukrainischen Standards" durchgeführt werden.

Doch man fragt sich, warum Washington keinen Druck auf Kiew ausgeübt hat, damit die ukrainische Regierung, die im Minsker Abkommen festgelegten Schritte für Wahlen in Donezk und Lugansk umsetzt, die Werchowna Rada das Wahlgesetz für Donezk und Lugansk beschließt und die Bombardierungen von Wohngebieten in der Ost-Ukraine eingestellt werden.

Welche Kompromisse gäbe es zwischen Kiew und den "Volksrepubliken"?

Donezk tritt seit Monaten betont selbstbewusst auf und erklärt, man werde die Wahlen veranstalten und sich von Kiew keine Vorschriften machen lassen. Wie aber sähe ein Kompromiss aus?

Punkt 9 des Minsker Abkommens sieht vor, dass die Werchowna Rada ein Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" verabschiedet, auf dessen Grundlage dann Kommunalwahlen in den beiden ostukrainischen Gebieten durchgeführt werden. Doch das Gesetz wurde bisher nicht verabschiedet.

In der Werchowna Rada ein Gesetz über Wahlen in den Volksrepubliken zu verabschieden, sei "schwierig, aber einfacher als ein Gesetz über den besonderen Status Donezk und Lugansk zu verabschieden", erklärte der Dozent der Moskauer RGGU-Universität Aleksandr Guschin gegenüber der Moskauer Nesawisimaja Gaseta. Wenn die Wahlen in den "Volksrepubliken" nach "örtlichen" und nicht nach ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden, werde der Konflikt "eingefroren" und die Reintegration in die Ukraine vielleicht unmöglich.