Frankreich: "Nuit debout"-Proteste, eine neue Opposition?

Zahlreiche Menschen folgen der Mobilisierung. Seit Tagen häufen sich polizeiliche Provokationen. Die Frage ist, ob sich die Banlieues der Bewegung anschließen

In Frankreich schrieben an diesem Wochenende viele Menschen den 48. und 49. März. Doch doch, diese Menschen sind der Kalenderrechnung mächtig. Ihre spielerische Datumsangabe deutet jedoch einerseits darauf hin, dass die Kraft der sozialen Bewegung manche sozialen Normen und Konventionen zeitweilig außer Kraft zu setzen und/oder zu verändern vermag.

Zum anderen widerspiegelt und versinnbildlicht sie die Tatsache, dass die Platzbesetzerbewegung, die inzwischen auch internationalen Widerhall erhält (und u.a. in Belgien auch Nachahmung findet), in einem Kontinuum seit dem 31. März dieses Jahres anhält und bis heute andauert.

Ursprünglich hatte die Aneignung des öffentliches Raums in Gestalt der nächtlichen Besetzung von Plätzen, zunächst auf der Pariser Place de la République am Abend des 31. März 2016 begonnen. Dem voraus gingen die Demonstrationen vom Tage, an denen in Paris über 50.000 und in Frankreich rund eine Million Menschen teilgenommen hatten.

Die Protestzüge richteten sich gegen die durch die Regierung geplante, regressive "Reform" der Arbeitsgesetzgebung (Reform für Arbeitgeber: "Gut für die Arbeitsplätze"?). Die Parlamentsdebatte zu dem Gesetzentwurf wird nun am 03. Mai dieses Jahres in der französischen Nationalversammlung und am 11. Juni im Senat - dem "Oberhaus" des Parlaments - beginnen.

Die ersten Demonstrationen von Gewerkschaften, Studierenden und Jugendverbänden dagegen hatten am 09. März stattgefunden, die bislang stärksten am 31. des Monats. (Weitere sind geplant, mit einem nächsten Höhepunkt am 28. April.) Bei ihnen war es aber auch immer wieder zu einer Reihe von Zwischenfällen mit der Polizei und Repressionserfahrungen gekommen.

Polizeigewalt

Im westfranzösischen Rennes wurde ein sechzigjähriger Gewerkschafter, am Boden liegend, durch polizeiliche Schläger verprügelt. In Marseille starteten Oberschülerinnen und Oberschüler eine Petition gegen Polizeigewalt. Und im ostfranzösischen Chambéry wurden neun Schüler aus einem Internat ausgeschlossen, weil sie am Tage an einer Demonstration teilgenommen hatten.

Inzwischen gibt es einen neuen, Aufsehen erregenden Fall: Am 14. April wurde eine junge Frau, die selbst gar nicht Demonstrationsteilnehmer war, sondern auf einer Café-Terrasse für ihr Studium lernen wollte und sich plötzlich in einem Polizeikessel wiederfand, durch einen Bereitschaftspolizisten heftig gegen die Hüfte getreten und zog sich Verletzungen zu.

Im Anschluss an den Demonstrationstag vom 31. März also wurde in Paris die Platzbesetzung begonnen. Diese Aktion sollte verhindern, dass die Dynamik der Bewegung - im Warten auf die nächsten "Aktionstage" der etablierten Gewerkschaften - einbricht oder zurückgeht. Inzwischen verfügt sie auch über ihr eigenes Erkennungszeichen im Internet und bei den sozialen Medien, nämlich Nuit debout.

"Wir sind mehr wert als das"

Also sinngemäß "wache Nacht"; die in deutschsprachigen Medien bisweilen zu findende Wortlautübersetzung "Nacht im Stehen" ist irreführend, da die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Abende und Nächte eher sitzend zubringt. Bei Vollversammlungen auf der Place de la République nehmen regelmäßig rund 2.000 Personen teil.

Dieses Erkennungsmerkmal gesellt sich dem bereits in den Wochen zuvor benutzten Slogan und Hashtag der Protestbewegung hinzu: "Nous valons mieux que ça" ("Wir sind mehr wert als das" - als das, was die Regierenden planen).

Auf diversen sozialen Medien und Apps folgen zahlreiche Menschen inzwischen der Mobilisierung, etwa bei den Diensten für Smartphones "Telegramm" und "Periscope" - in der ersten Aprilwoche brach der Service bei Periscope vorübergehend zusammen, weil an einem Abend rund 100.000 Menschen gleichzeitig den Livebericht über die Pariser Platzbesetzung verfolgten.

Aber wie steht es um die soziale Zusammensetzung?

Manche bürgerlichen Medien versuchen der Protestbewegung zu schaden, indem sie diese als eine Angelegenheit von Mittelschichtsangehörigen, Yuppies und Intellektuellen behandeln, und gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung eher als eine Art Luxushobby darstellen.

Die convergence des luttes, also das Zusammengehen der Kämpfe in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wird unterdessen von vielen Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrophon der Platzbesetzerbewegung immer wieder beschworen. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon, einer der prominenten Köpfe in einer Bewegung, die keine Chefs haben möchte, beschwor die Versammelten schon in den ersten Tagen, auf diverse andere soziale Milieus zuzugehen, um die Bewegung tunlichst zu verbreitern.

Ein stärkerer Brückenschlag als bislang auch zu den Gewerkschaften und Lohnabhängigen sei nötig, betonen viele. Vielen abhängig Beschäftigten ist es de facto relativ schwierig, an allen Ereignissen teilzunehmen, wenn die einzelnen Kommissionen der Platzbesetzung - "Aktion", "Kommunikation", "internationale Kontakte", "Logistik" und andere - schon inmitten des Nachmittags zu arbeiten beginnen und danach die Vollversammlungen bis Mitternacht dauern.

Deswegen setzt sich die Mehrzahl der Teilnehmenden tatsächlich aus Studierenden, prekär Beschäftigten sowie Intellektuellen zusammen; ihre Erfahrungshintergründe, sofern sie zuvor gesellschaftlich engagiert waren, bringen sie oft aus der Ökologie- und Anti-Atomkraft-Bewegung mit oder aber aus der Migranten-Solidarität und dem antirassistischen Spektrum.

Mohammed ist etwa Mathematiklehrer, Stéphane ist Jurastudent und will sich auf Arbeitsrecht zur Verteidigung der Beschäftigten spezialisieren. Dennoch finden sich auch gewerkschaftlich aktive abhängig Beschäftigte. Zu ihnen gesellen sich auf dem Pariser Platz Hunderte der intermittents du spectacle genannten Prekären der Kulturindustrie, die in Frankreich nicht festangestellt werden, aber in auftrittslosen Zeiten Ansprüche auf Überbrückungsgelder aus einer gesonderten Arbeitslosenkasse haben.

Wie alle zwei Jahre, müssen diese Künstlerinnen, Filmemacher oder auch Fernsehtechnikerinnen auch in diesem Frühjahr darum kämpfen, dass ihr sozialer Sonderstatus nicht beseitigt oder stark eingeschränkt wird. Der Arbeitgeberverband MEDEF und der rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsverband CFDT einigten sich soeben auf eine Einschränkung ihrer Ansprüche.