Frankreich: Orgie der Polizeigewalt

Pariser Demonstration gegen das Arbeitsgesetz, die Protestbewegung hat es mit einer zum Äußersten entschlossenen Regierung zu tun

"Bras Döner" hat jemand am gestrigen Dienstag an eine Wand am Pariser Boulevard Port-Royal gepinselt, und dadurch so manchem Betrachter Rätsel aufgegeben. Eine neue Speise? Nein, ein Wortspiel mit bras d’honneur (wörtlich: "Ehrenarm"). So bezeichnet man im Französischen einen ehrenvollen Abgang, mit dem man sich das Gesicht wahrt, aber sich dennoch geschlagen gibt.

Der unbekannte Autor oder die unbekannte Verfasserin mokierte sich über die Vorstellung, die in manchen Kreisen kursierte und der zufolge die gestrige Pariser Zentraldemonstration gefälligst den letzten Akt in der Auseinandersetzung um das geplante "Arbeitsgesetz" (vgl. Reform für Arbeitgeber: "Gut für die Arbeitsplätze"?) darstellen sollte. Ebenfalls gestern begann im Senat, dem "Oberhaus" des französischen Parlaments, die Debatte über den Gesetzentwurf. Sie soll bis zum 28. Juni dauern.

Entscheidende Lesung des Gesetzes im Juli

Die Nationalversammlung, also das "Unterhaus" - das im Falle der Uneinigkeit zwischen beiden Kammern das letzte Wort hat -, hatte den Entwurf bereits am 12. Mai in erster Lesung angenommen. Oder eigentlich nicht, denn die Regierung unter Manuel Valls hatte eine im Kern autoritäre Verfahrensregel benutzt: Artikel 49-3 der französischen Präsidialverfassung erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit einer Sachdebatte zu verknüpfen. Wird kein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich durchgebracht, dann gilt die strittige Vorlage automatisch als angenommen.

Im Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Bis dahin haben sich die Gewerkschaften - die Mehrheit unter ihnen, denn die von rechtssozialdemokratischen Technokraten geführte CFDT unterstützt die Regierung in diesem Konflikt - und die soziale Protestbewegung Zeit gegeben, um den Entwurf doch noch vom Tisch zu bekommen.

Forderung nach ersatzloser Rücknahme

Mehrheitlich fordern sie seine ersatzlose Rücknahme. Verstärkt rücken nun auch die "Empfehlungen" der EU-Kommission an Frankreich vom 13. Mai 2015 in den Fokus der Kritik: In ihnen wird der Inhalt der geplanten Gesetzesnovelle bereits zum Gutteil vorweggenommen; er geht daneben aber auch auf eigene Vorschläge der französischen Kapitalverbände aus dem Jahr 2000 zurück.

In der letzten Maiwoche hatten die Raffinerien und andere für die Treibstoffversorgung wichtige Betriebe dagegen zu streiken begonnen. Ihr Streik dauert zum Teil immer noch, er bröckelte allerdings in den vergangenen Tagen ab, auch aus finanziellen Gründen: In Frankreich erhalten abhängig Beschäftigte im Regelfall kein "Streikgeld", etwa von einer Gewerkschaft (wie in Deutschland), sondern bezahlen den Lohnverlust stets aus eigener Tasche.

Zugleich streiken seit dem 31. Mai die Bahnbeschäftigten, jedenfalls ein relevanter Teil von ihnen. Auch Appelle der Regierung, die gerne den Beginn der Fußball-Europameisterschaft am vorigen Freitag genutzt hätte, um die Proteste mundtot zu machen oder jedenfalls auf die Seite zu schieben, fruchteten nicht. Die beiden S-Bahn-Linien "RER B" und "RER D", die zum Stadion in Saint-Denis bei Paris führen, wurden zum EM-Auftakt am Freitag beispielsweise zu 80 Prozent bestreikt. Fußballzuschauer kamen in Ersatzbussen oder auf einem Umweg, in überfüllten Métrozügen der berüchtigten "Linie 13" des Pariser Nahverkehrs, zum Stadion.

Zentralmobilisierung in Paris, um Druck auf die Regierung zu erhöhen

Doch trotz allem bleibt die Regierung bislang eisenhart. Um den Druck zu steigern, der sich durch branchenspezifisch Streiks oder auch durch dezentrale Demonstrationen nicht weiter erhöhen ließ, hatten die Gewerkschaften nun eine Zentralmobilisierung in Paris angesetzt. Zu ihr sollten Hunderttausende, ja womöglich eine Million Menschen auf einen Flecken kommen. Dies sollte den örtlichen Mobilisierungen daraufhin nochmals neuen Schwung verleihen.

Aber ging diese Rechnung denn nun auf? Ja, sagen die beteiligten Gewerkschaften, die von einer Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Paris (und 1,3 Millionen frankreichweit mit zusätzlichen Demonstrationen in Marseille und anderswo) sprechen.

Nein, behauptet die Regierung. Deren Innenministerium spricht von lediglich "70.000 bis 80.000" Teilnehmern in der Hauptstadt, und 125.000 landesweit.

Dass die Polizei und das Innenministerium zu tiefe, und die Gewerkschaftsführungen zu hohe Teilnehmerzahlen angeben, ist in Frankreich ein echter Klassiker. Normalerweise liegt die Spannbreite bei Eins zu Drei oder Eins zu Vier, und die Wahrheit liegt - nicht bei den Inhalten, aber was die quantitative Dimension betrifft - in der Regel in der Mitte. Nicht so in diesem Fall, wo beide Angaben wirklich in extremer Weise auseinanderklaffen.

Interessenkampf und die Gewaltfrage

Dies zeigt, wie heftig der tobende Interessenkampf ist, wie sehr es der Regierung um die Bewahrung ihrer angeknackster Autorität geht; die Popularitätswerte von Präsident, Premier- und Wirtschaftsminister befinden sich derzeit im freien Fall.

Zugleich fokussiert sich die mediale Wahrnehmung der Proteste, mehr denn je, auf die stark in den Vordergrund rückende "Gewalt"frage. Schon seit März dieses Jahres, als die Proteste einsetzten, war ein ausgesprochen hartes Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte vor allem gegen die damals starke Jugendkomponente der Bewegung zu beobachten (vgl. Reform für Arbeitgeber: "Gut für die Arbeitsplätze"?).

In 48 Fällen ermittelt derzeit die Dienstaufsicht, IGPN, gegen Vorwürfe von Polizeigewalt (Gewalt durch Polizei: "Jeder filmt jeden. Das ist ziemlich destabilisierend"). Seitdem ist, in Reaktion auf diesen Kontext, der Einfluss der autonomen Szene auf die jüngeren und von den Gewerkschaften unabhängigen Teil der Protestbewegung stark gewachsen.

Dies macht sich in militanten Aktionen am Rande von Großdemonstrationen - gegen die Schaufenster von Banken und anderen Einrichtungen, gegen Einsatzkräfte der Polizei - bemerkbar, bei denen sich in Wirklichkeit unterschiedliche Erscheinungen mischen.

Für einen "harten Kern" handelt es sich um eine echte soziale Strategie, von der man dank eines Anwachsens der Spannungen eine Infragestellung der Verhältnisse erhofft, wie immer man dies bewerten möchte. In wachsendem Ausmaß ist es für junge Menschen aber auch zum Mittel von Frustrationsabwehr oder zur Steigerung des Adrenalin-Spiegels geworden. Nicht zuletzt mischen aber auch polizeiliche Provokateure bei einer der fragwürdigsten Aktionen mit.

Henri, Mitglied der medienkritischen Initiative Acrimed - Action critique des médias - beobachtete am gestrigen Tag etwa:

Eine erste Welle von Vermummten ging gegen große Werbeschautafeln vor. Sie zerstörten sie jedoch nicht, sondern nahmen die Kommerzplakate heraus und ersetzten sie durch fantasievoll gestaltete Kunstplakate mit ,subversivem’ Inhalt. Dann kam jedoch eine zweite Welle und schlug alles in Scherben.

Deswegen könne man die Aktionen nicht gleich bewerten, und bei manchen seien wohl Provokateure am Werk.

Zu den problematischsten Aktionen zählt zweifellos der Scheibenbruch an einem Pariser Krankenhaus. Aber selbst die dümmsten, oder aber auf Diskreditierung ausgerichteten Aktionen werden in den Schatten gestellt durch die wahre Orgie der Polizeigewalt am gestrigen Tag.

Ein Demonstrant, den eine aus zehn Meter Entfernung abgeschossene Polizeigranate im Nacken traf, schwebt aufgrund eines Rückenmarkschadens zwischen Leben und Tod. Auf dem Abschlussplatz, der Place des Invalides, setzte die Polizei Tränen- und Reizgas in derartigen Mengen ein, dass ihr am Schluss die Vorräte zur Neige gingen. Daraufhin wurde der Platz unter Einsatz von Wasserwerfen und Knüppeln gegen 18 Uhr vollständig geräumt.

Der Fortgang des heftig entbrannten Interessenkampfs ist offen. Die CGT ruft bereits zu neuen, dezentralen "Aktionstagen" am 23. und 28. Juni auf. Doch eines muss die Protestbewegung verstehen: Sie hat es mit einer zum Äußersten entschlossenen Regierung zu tun, welcher kaum ein Preis zu hoch erscheint.