Frankreich bewegt sich doch

Vor der nächsten entscheidenden Wahl zeigt sich eine "Veränderungsdynamik", die etablierte Parteien wie zurückgelassene Hülsen erscheinen lässt. Gilt das nur für den Wahlkampf?

"Frankreich, das gelähmte Land", lautete eine typische Überschrift der letzten Jahre. Und vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen lieferte Allensbach eine Umfrage (in Teilen hier), wonach die Bevölkerung in Deutschland die hiesige "Veränderungsdynamik weit überwiegend als hoch" empfinde, während dies im Nachbarland nur 23 Prozent tun. Von Verkrustungen war die Rede, davon, dass sich nichts bewege.

Zwei Wochen später zeigt sich eine ganz andere Situation: Verfestigte Konstellationen, wie es Habermas in einem Zeit-Interview vorausgeahnt hatte, lösen sich plötzlich auf. Aus der sozialdemokratischen Partei PS gehen zwei neue Bewegungen mit namhaften Protagonisten hervor; der frühere PS-Ministerpräsident Valls will ins Lager der neu gegründeten Partei La République en Marche (REM) wechseln und bringt damit den Kern des PS in Überlebensnot.

Spaltungen werden vertieft

Die REM, hervorgegangen aus Macrons Bewegung "En Marche", sucht Allianzen nicht nur bei PS-Parteimitgliedern, sondern auch bei den konservativen Republikanern (LR), die wie der PS Zerreißproben ausgesetzt sind, nachdem ihr Präsidentschaftskandidat Fillon die Spaltung der Partei in einen moderaten Mitte-Rechts-Block und eine radikalere rechte Gruppierung vertieft hat.

Beim Front National findet der Rückzug von Marion Maréchal-Le Pen, der Nichte Marine Le Pens, aus dem politischen Leben, vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Richtungskonflikts innerhalb der rechtsnationalistischen Partei statt. Ihre Tante hatte angekündigt, die Partei umzubenennen und daraus eine neue politische Kraft zu machen, die für manchen, wie Papa Le Pen befürchtet, in die falsche, nämlich angepasste, mainstreamige Richtung laufen könnte, solange "die Philipots" den Ton angeben.

Links gibt es ebenfalls Bewegung. Der Chef des Mouvement "Frankreich, das sich nicht unterwirft" (La France insoumise), Jean-Luc Mélenchon, hat sich nun einen Wahlkreis in Marseille für die anstehenden Abgeordnetenwahlen ausgesucht, wo Patrick Mennucci vom PS kandidiert.

Dieser ist darüber sehr wütend: Mélenchon hätte sich doch eine Wahlbezirk des FN aussuchen können, stattdessen suche er die Konkurrenz zu den Sozialdemokraten. Mélenchon habe sich mit dem FN arrangiert, wirft ihm der PS-Kandidat vor.

Damit nicht genug hat Mélenchon auch einen Streit mit der kommunistischen Partei. "Rien ne va plus zwischen der France insoumise und dem PCF", berichtet die parteinahe Zeitung Humanité. Die Tür zur Vereinbarung zwischen den beiden für die Parlamentswahlen sei innerhalb von 48 Stunden geschlossen worden.

Als Grund werden Streitigkeiten über die Besetzung von Kandidatenlisten und den jeweiligen Anteilen der beiden Verhandlungspartner berichtet. Die Vorwürfe wurden dann wohl so scharf, dass sie nicht mehr zu überbrücken waren.

Sozialdemokraten wollen sich neu erfinden

Innerhalb des linken Flügel des PS gibt es neue Bewegungen, von denen nicht klar ist, wie ihre Verbindung zur Partei noch aussehen. So betont der kläglich gescheiterte Präsidentschaftskandidat des PS, Benoît Hamon, zwar, dass er in der Partei bleiben will, aber zugleich kündigt er an, eine Bewegung zu gründen, die eine "erfindungsreiche Linke" wiederaufbaut, die über politische Etiketten hinausgehe.

Mit an Bord sind die Grünen, deren Vorsitzender Yannick Jadot teilte mit, dass er bei der überparteilichen Bewegung mitmache, ohne seine Partei zu verlassen. Die Idee sei ja gerade, etwas zu schaffen, was über die Parteien und ihre Apparate hinausgehe.

Auch die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, gründete zusammen mit der früheren PS-Chefin Martine Aubry, die zum linken Flügel der Partei gehört, und der früheren Justizministerin Christiane Taubira eine Bewegung namens Dès demain, was mit "Schon morgen" zu übersetzen wäre. In le Monde erklärten die Protagonisten die Absichten der Bewegung als "Erneuerung der europäischen Demokratie, der Ökologie und des Sozialen". Man zielt auf Intellektuelle und die Zivilgesellschaft.