Frankreich erleichtert über die Leopard-Lieferungen

Seite 2: "Kriegsteilnehmer"-Debatte von links

Aber auch auf der Linken wurde Kritik vorgetragen, etwa seitens des in internationalen Fragen oft linksnationalistisch argumentierenden Linkssozialdemokraten und dreimaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Er spricht sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, die "uns zu Kriegsteilnehmer machen würden".

Mélenchons Wahlplattform LFI sowie die Kommunistische Partei fordern eine Parlamentsdebatte vor jeglichen Waffenlieferungen. Sozialdemokraten und Grüne befürworten solche Militärhilfe für Kiew hingegen grundsätzlich.

Unabhängig von der Debatte über eine drohende Kampfunfähigkeit der Armee spielen für die Regierung aber auch andere Einwände eine Rolle. So wird der Leclerc—anders als der deutsche "Leopard" nicht länger hergestellt. Deswegen fällt es zunehmend schwerer, ihn mit Ersatzteilen zu versorgen. Das könnte auch die Ukraine vor Schwierigkeiten stellen.

Frankreich lieferte jedoch im vorigen Jahr Flugabwehrkanonen vom Typ César an die Ukraine.

Die deutschen Lieferungen – weltweit befinden sich annähernd 2.000 Panzer des Typs Leopard 2 in den Beständen von rund zwanzig Staaten – werden in Frankreich in Regierungskreisen und Leitmedien weitgehend positiv dargestellt und begrüßt.

In Frankreich wird nun erleichtert aufgenommen, dass bei einer Leopard-Lieferung der Druck auf die eigene Regierung abnimmt. In früheren Jahrzehnten hätten in vergleichbaren Situationen in breiteren Kreisen vielleicht noch Warnungen vor einem Aufleben des deutschen Militarismus eine Rolle gespielt.

In den vergangenen Wochen und Monaten aber waren solche Stimmen kaum mehr zu hören. Von wem sie auch stammen können? Der Gaullismus existiert nur noch in den Geschichtsbüchern und auch die Französische Kommunistische Partei hat ihre Schlagkraft verloren.

Vielmehr wurde in etablierten Medien und Institutionen vor allem die "Rückkehr deutscher Politik zum Realismus" nahezu unisono gelobt. Dies gilt für Experteninterviews in Zeitungen ebenso wie für Wortmeldungen in audiovisuellen Medien

Im politischen Raum laufen dieselben Kräfte gegen die deutsche Entscheidung Sturm, die auch einen entsprechenden Schritt in Frankreich zurückweisen. Mélenchon jedenfalls warnt vor einem "Rüstungswettlauf".

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