Frankreich erleichtert über die Leopard-Lieferungen

Keine konkreten Zusagen von Macron. Rechte fürchten Kampfunfähigkeit, Linke einen Rüstungswettlauf. Telepolis-Serie: Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrats (Teil 3)

Auch Frankreich debattiert über Panzerlieferungen an die Ukraine. Es geht dabei um eventuelle eigene Lieferungen, aber auch über die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Genehmigung etwaiger Lieferungen von Leopard-2-Panzern aus Drittländern. Scholz‘ Beschluss hatte Ende Januar dann auch heftige Diskussionen in französischen Medien zur Folge.

In Frankreich selbst wurde und wird die mögliche Lieferung von Panzern des Typs Leclerc, benannt nach einem französischen General im Zweiten Weltkrieg, Jacques-Phiippe Leclerc de Hautecloque, erwogen.

Staatspräsident Emmanuel Macron hat solche Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen, sofern die USA und Deutschland ihrerseits Panzer in die Ukraine schickten.

Jenseits der aller Ankündigung sieht die französische Regierung von konkreten Zusagen einer Lieferung jedoch bislang ab.

Die Gründe dafür haben zunächst nichts mit damit verbundenen Eskalationsbefürchtungen oder Erwartungen zum Kriegsverlauf zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine zu tun. Vielmehr steht zunächst als einer der Hauptgründe die Befürchtung im Raum, die französische Armee könne geschwächt werden, falls sie ihre Panzerbestände dafür lichte.

Frankreichs Armee verfügt derzeit über 226 Panzer – die Bundeswehr über mindestens 266, anderen Quellen zufolge über 300. Allerdings führen die französischen Militärs sehr viel mehr Auslandseinsätze durch als die Bundeswehr.

Von einer angeblich drohenden Entwaffnung Frankreichs spricht auch die politische Rechte Frankreichs. So monierte der zwischen Konservativen und Rechtsextremen stehende Graf Philippe de Villiers – er unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2022 den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour –, eine Panzerentsendung an die Ukraine wäre "verrückt" und würde "unsere Verteidigungsfähigkeit schwächen".

Auch seine innerrechte Konkurrentin Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, warnte vor einer solchen Lieferung: Diese würde Europa "von einer Friedenslösung entfernen".

Bei russischen Medien wie dem Sender RT France werden vor allem diese rechten Reaktionen übernommen, was mit der Linie der russischen Außenpolitik übereinzustimmen scheint.

Diese unterstützte seit 2014 eine rechtsextreme Opposition in Frankreich, unter anderem aufgrund ihrer Ablehnung transatlantischer Positionen und der Homo-Ehe – und setzte dabei oft auf Le Pen. In den Wahlkämpfen 2022 mussten sich Le Pen und Zemmour, die sich beide wenige Jahre zuvor offen fasziniert von Wladimir Putins Regierungsmethoden gezeigt haben, verbal auf Distanz zu Moskau gehen.

"Kriegsteilnehmer"-Debatte von links

Aber auch auf der Linken wurde Kritik vorgetragen, etwa seitens des in internationalen Fragen oft linksnationalistisch argumentierenden Linkssozialdemokraten und dreimaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Er spricht sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, die "uns zu Kriegsteilnehmer machen würden".

Mélenchons Wahlplattform LFI sowie die Kommunistische Partei fordern eine Parlamentsdebatte vor jeglichen Waffenlieferungen. Sozialdemokraten und Grüne befürworten solche Militärhilfe für Kiew hingegen grundsätzlich.

Unabhängig von der Debatte über eine drohende Kampfunfähigkeit der Armee spielen für die Regierung aber auch andere Einwände eine Rolle. So wird der Leclerc—anders als der deutsche "Leopard" nicht länger hergestellt. Deswegen fällt es zunehmend schwerer, ihn mit Ersatzteilen zu versorgen. Das könnte auch die Ukraine vor Schwierigkeiten stellen.

Frankreich lieferte jedoch im vorigen Jahr Flugabwehrkanonen vom Typ César an die Ukraine.

Die deutschen Lieferungen – weltweit befinden sich annähernd 2.000 Panzer des Typs Leopard 2 in den Beständen von rund zwanzig Staaten – werden in Frankreich in Regierungskreisen und Leitmedien weitgehend positiv dargestellt und begrüßt.

In Frankreich wird nun erleichtert aufgenommen, dass bei einer Leopard-Lieferung der Druck auf die eigene Regierung abnimmt. In früheren Jahrzehnten hätten in vergleichbaren Situationen in breiteren Kreisen vielleicht noch Warnungen vor einem Aufleben des deutschen Militarismus eine Rolle gespielt.

In den vergangenen Wochen und Monaten aber waren solche Stimmen kaum mehr zu hören. Von wem sie auch stammen können? Der Gaullismus existiert nur noch in den Geschichtsbüchern und auch die Französische Kommunistische Partei hat ihre Schlagkraft verloren.

Vielmehr wurde in etablierten Medien und Institutionen vor allem die "Rückkehr deutscher Politik zum Realismus" nahezu unisono gelobt. Dies gilt für Experteninterviews in Zeitungen ebenso wie für Wortmeldungen in audiovisuellen Medien

Im politischen Raum laufen dieselben Kräfte gegen die deutsche Entscheidung Sturm, die auch einen entsprechenden Schritt in Frankreich zurückweisen. Mélenchon jedenfalls warnt vor einem "Rüstungswettlauf".