Freie und Polizeistadt Hamburg

Das errichtete Gefahrengebiet in Altona, St. Pauli und der Sternschanze entbehrt womöglich jeglicher Grundlage. Trotzdem ist kein Ende in Sicht

Das Leben der gemeinen Bevölkerung auf dem Hamburger Kiez ist nicht so aufregend, wie allgemein angenommen. Gut, da sind jedes Wochenende die zehntausende Touristen aus Niederbayern, Pinneberg, Quickborn und Barmbek, die nicht nur St. Pauli, sondern auch das Schanzenviertel zum Vergnügungsviertel machen. Auch die Fußballspiele gehen auch nicht immer spurlos am Stadtteil vorbei. Und da sind natürlich die schwarz-schwarzen Gipfeltreffen zwischen der Staatsmacht und den Autonomen an Silvester, dem 1. Mai und beim Schanzenfest (Das Bild des jungen Mannes mit der Gehwegplatte). Aber ansonsten wird spätestens Sonntagabend um 20 Uhr der Bürgersteig hochgeklappt, und dann ist bis Freitag erst mal wieder Ruhe im Karton. Im Normalfall jedenfalls. Aber Normalfall ist ja nicht mehr, jetzt heißt es "Gefahrengebiet". Das ist allerdings immerhin einmalig.

Konkret heißt Gefahrengebiet: Die Polizei legt eigenständig das Gebiet und die Dauer fest, in der verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt, Platzverweise ausgesprochen oder auch Ingewahrsamnahmen durchgeführt werden können. Sie legt eigenständig fest, wie oft und mit wie viel Personal diese Kontrollen durchgeführt werden. Das alles, um "sehr deutlich (zu) machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen", wie sie in einer Presseerklärung vom 3.1.2014 mitteilte. Seit dem 4.1.2014 6 Uhr Ortszeit wird demnach also zurückrandaliert.

Was macht dieses an 5 Tagen die Woche gähnend langweilige Viertel nun eigentlich so gefährlich? Nahezu lebensgefährlich für die Freunde und Helfer auf dem Kiez? Wir erinnern uns: am 21. Dezember vergangenen Jahres sollte in Hamburg eine internationale (!) Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora stattfinden (Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme).

Schon im Vorfeld beschworen die hanseatischen Gazetten bürgerkriegsähnliche Zustände herauf, die angeblich an diesem letzten Wochenende vor Weihnachten zu erwarten seien. Die Polizei rüstete entsprechend und im Stadtteil gut sichtbar auf, und erklärte einen großen Teil der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet. Temporär, für den 21.12.2013. Das hat es in der Vergangenheit schon öfter gegeben, vornehmlich im Zusammenhang mit Demonstrationen, die im weitesten Sinne mit Recht auf Stadt und selbstbestimmtem Leben zu tun hatten, und bei denen ein autonomes Publikum erwartet wurde, wie z. B. Flora-Demos.

Am Abend vor der internationalen Demo gab es ein Warm-Up auf dem Kiez, das nach dem Fußballspiel St. Pauli gegen den Karlsruher FC als Spaziergang an der frischen Luft begann und mit einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Kiez endete, wobei die Davidwache, Hamburgs zweitberühmteste Polizeistation nach dem Großstadtrevier, mit Steinen beworfen worden sein soll und zudem mehrere Polizeiwagen so stark beschädigt wurden, dass sie nicht mehr fahrtüchtig waren. Das Schicksal nahm also seinen Lauf.

Daraufhin wurde die Demoroute seitens der Polizei stark eingeschränkt, um die Demo aus der sich im Weihnachtstaumel befindlichen Innenstand und der zerdepperten Davidwache fernzuhalten. Der Protestzug, der sich vor der Roten Flora formierte und dem sich offenbar weit mehr Menschen anschlossen, als die Polizei erwartet hatte, wurde nach ca. 50m gewaltsam von der Staatsmacht gestoppt. Weil die Demo zu früh losgegangen sei, weil die Beamten mit Steinen beworfen worden und sowieso viel zu viele "Randalierer" unter den Teilnehmenden gewesen seien, 4.700 von etwa 7.000 Demonstrierenden, so die offizielle Begründung der Polizeipressestelle.

Dünne Beweislage für die Polizei

Da offensichtlich selbst Springer-Reporter nachrechnen können, dass eine Demo nicht zu früh gestartet sein kann, wenn sie für 14 Uhr angemeldet war und sich um kurz nach 15 Uhr schlussendlich in Bewegung setzte, und da im Internet zu Hauf Videos, Augenzeugenberichte, z. T. von bürgerlichen Journalisten, etc. auftauchten, die belegten, dass aus der Demo bis zu deren gewaltsamen Abbruch seitens der Polizei keine Gewalt ausgegangen sei, war die Beweislage für die Staatsmacht recht dünn. Das Szenario, das am 21.12.2013 nach 15 Uhr folgte, der stundenlange Kessel vor der Roten Flora, die Gewaltexzesse, bei denen Glasscheiben zu Bruch gingen, Autos zerstört wurden, unbeteiligte Anwohnende sich bedroht fühlten, und bei dem knapp 700 Menschen zu Schaden kamen, ließ sich lange mit dem hohen Gewaltpotential seitens der Demonstrierenden erklären.

Sehr schnell wurde klar, dass die harte und unbesonnene Strategie seitens der Polizeiführung entscheidend zur Eskalation beigetragen hat. Auch wenn in den Medien zunächst nur die üblichen Krawallberichte zu sehen waren, gerieten Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.

Der angebliche Angriff auf die Davidwache, der zur Erklärung des Gefahrgebiets führte

Doch dann gab es einen zweiten Angriff auf die Davidwache, am 28. Dezember 2013, bei dem nicht nur Scheiben und Autos zu Bruch gingen, sondern ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Angeblich

skandierten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen.

So war es jedenfalls in der ersten Pressemitteilung der Hamburger Polizei zu lesen, die Medien bundesweit zitiert wurde. Spontan folgten Solidaritätserklärungen mit den Beamten der Davidwache, Soligruppen wurden in sozialen Netzwerken gegründet und eine Demonstration gegen Gewalt gegen die Polizei wurde durchgeführt, die sich ebenfalls großer Unterstützung aus der Bevölkerung erfreute.

Aber ausgerechnet die Davidwache! Mal abgesehen von dem Maß an Menschenverachtung, das es braucht, um einem zufällig des Wegs kommenden Streifenpolizisten unvermittelt einen Pflasterstein ins Gesicht zu schleudern - wie bescheuert muss man sein, um die Davidwache anzugreifen? Das pittoreske Revier an der Reeperbahn ist fester Bestandteil der Hamburger Folklore und das Symbol schlechthin für die gute Polizei, wie jeder sie mag: Die Beamten helfen besoffenen Touristen ins Hotelbett, halten die schweren Jungs vom Kiez leidlich in Schach und lassen sich manchmal auch noch bereitwillig fotografieren. Da hätte man auch gleich Großstadtrevier-Star Jan Fedder den Kiefer brechen können.

Kommentar von Jan Kahlcke in der taz Nord

Gestärkt durch so viel Solidarität in der Bevölkerung, richtete die Polizeiführung in Teilen von Hamburg-Altona, St. Pauli und der Sternschanze ein weiträumiges Gefahrengebiet ein. Gültig ab Samstag, 4.1.2014 6 Uhr, und von unbegrenzter Dauer. Über ein Gebiet, mitten in einer Millionenstadt, in dem zehntausende Menschen leben und sich jedes Wochenende weitere zehntausende Touristen einfinden, wird auf unbestimmte Zeit der Ausnahmezustand verhängt. OHNE dass ein Parlament darüber befunden hätte.

Die Polizei fühlt sich bedroht, und im Vertrauen auf die Unterstützung seitens der Bevölkerung in den in Frage kommenden Stadtteilen wird deshalb mal eben die Demokratie außer Kraft gesetzt. DIE LINKE will eventuell prüfen lassen, inwieweit das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, wie die innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider, in einer Presseerklärung mitteilte. Das Gefahrengebiet sei "verfassungslos", kommentierte jemand in einem Forum in einem sozialen Netzwerk im Internet.

Statt zumindest jetzt deeskalierend einzugreifen, stellt Innensenator Michael Neumann (SPD) sich ganz eindeutig hinter die Polizei, deren Verhalten bei der Demo am 21.12.2013 und die Erklärung des Gefahrengebiets. Das machte er sehr deutlich bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss der Bürgerschaft am vergangenen Montag.