Friedensstifter im Gefängnis

Nach der Ankündigung einer "permanenten Waffenruhe" seitens der ETA ist selbst bei den spanischen Konservativen Bewegung in die Fortführung des Friedensprozesses gekommen

Erneut hat der spanische Nationale Gerichtshof am Mittwoch den Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) inhaftiert, eine Triebfeder des anlaufenden Friedensprozesses. Dass Arnaldo Otegi aber auf Kaution freikommen kann, hängt mit der „permanenten Waffenruhe“ der ETA zusammen. Die Rechte ist angesichts der neuen Lage gespalten und die Volkspartei (PP) kommt in Bewegung.

Letztes Wochenende wurde Arnaldo Otegi auf dem Parteikongress der verbotenen Partei Batasuna in seiner Führungsposition bestätigt. Der Kongress lief ohne Störung ab, obwohl der Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska im Januar die Aktivitäten der Partei verbot hatte, um ihn zu verhindern. Die Partei selbst ist in Spanien seit 2003 verboten (In Spanien verboten, in Frankreich legal), weil sie die Anschläge der ETA nicht verurteilte, wie es ein neues Parteiengesetz forderte (Unser Protest wird nicht müde).

Vorgeworfen wird acht Personen, zu einem Streik- und Protesttag aufgerufen zu haben, nachdem zwei politische Gefangene unter zum Teil merkwürdigen Umständen tot in spanischen Gefängnissen aufgetaucht sind. Sie seien für alle Aktionen des Tages verantwortlich, vom Zukleben von Schlössern bis zu Kleinbomben der ETA, meinte der Richter Grande-Marlaska. Er folgt damit seinem Vorgänger Baltasar Garzón, der die baskischen Linken als Teil der ETA bezeichnete, was vor Gericht allerdings nie bewiesen wurde (Baskische Zeitung und Website geschlossen).

Nach drei Jahren der Zurückhaltung machte die ETA mit der Bekanntgabe einer "permanenten Waffenruhe" letzte Woche den Weg für den Friedensprozess frei, für den Batasuna seit 16 Monaten wirbt (Kleine Gesten bringen Bewegung in den baskischen Konflikt).

Daraufhin wies das Ministerium den Nationalen Gerichtshof an, die neue Lage einzubeziehen. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb statt Gefängnis nur noch eine Kaution von 100.000 Euro für Otegi. Weil auch Teile der Rechten ihre Position geändert haben, inhaftierte Grande-Marlaska ihn nicht dauerhaft, wie er es geplant hatte, und forderte nun eine Kaution von 250.000 Euro.

Am Dienstag lud Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den PP-Chef Mariano Rajoy zum Treffen. Den Weg für eine Kooperation hatten zuvor die PP nahen Opferverbände geebnet (Zwei Jahre ohne Aufklärung der Madrider Anschläge). So sprach die AVT plötzlich Zapatero das Vertrauen aus, weil sie einen „Ausgangspunkt” für ein Ende der Gewalt. sieht. Vor einem Monat hatte sie mit der PP noch gegen Zapateros Pläne demonstriert und seinen Rücktritt gefordert.

Nach dem Verlust der Macht in Madrid und der Hochburg Galicien müssen die Konservativen einlenken. Der PP-Chef bot Zapatero „konstruktive Unterstützung“ für „das Ende der ETA“ an. Ein „politischer Preis“ dürfe aber nicht gezahlt werden. Das ist so unsinnig wie sein Glauben an „Sieger und Besiegte“. Eine völlige Blockade würde die PP auch international isolieren, weil selbst Konservative wie Jacques Chirac und Angela Merkel den Friedensprozess stützen.

Batasuna wertet die Inhaftierung von Otegi als Provokation. Der irische Priester Alec Reid, der mit Mitgliedern von Sinn Fein und der IRA zwischen der ETA und der sozialistischen Regierung vermittelte, hatte ausdrücklich den Einsatz von Otegi gelobt. Sinn Fein Chef Gerry Adams forderte die Freilassung aller Batasuna-Führungsmitglieder.

Dass die Inhaftierung und das Verbot dem Frieden nicht dienen, dürften Zapatero auch die britischen und irischen Premierminister Tony Blair und Bertie Ahern geflüstert haben, wo er seinerseits Rat gesucht hatte. Zapatero überlegt, wie er mit den Altlasten der gescheiteren PP-Repressionspolitik umgeht. Er ließ durchblicken, dass die Partei nach einer Umbenennung wieder legal arbeiten könne.