Früherer CIA-Chef will Assad Angst einjagen
Michael Morell bewirbt sich für einen Job in einer Clinton-Regierung, die willens ist, militärische Macht einzusetzen
Schrille Töne kommen im US-Wahlkampf nicht nur vonseiten Trumps. In einem Interview auf PBS machte die frühere CIA-Spitze Michael Morell Vorschläge für eine aggressivere US-Außenpolitik, kurz nachdem er sich in der New York Times für Hillary Clinton als Präsidentin ausgesprochen hatte.
Hillary Clinton sei hochqualifiziert für den Posten als Oberbefehlshaberin, schreibt der langjährige Vizedirektor und zweimal in Übergangsphasen als leitender Direktor der CIA fungierende Morell. Er habe viele Jahre Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ihr als Außenministerin gemacht, so wisse er, dass sie immer gut vorbereitet sei und ihren Kurs bei einem überzeugenden Argument ändern würde. Er habe großes Vertrauen in Clinton, wenn es um die Sicherheit der Nation gehe.
Dazu hob er hervor, dass sie die Auffassung vertrete, Außenpolitik könne nur dann effektiv sein, wenn das Land als eines wahrgenommen werde, das willens ist und dazu fähig, militärische Macht einzusetzen, wann und wo es nötig ist.
Wie seine Vorstellungen vom Einsatz der militärischen Macht in Krisengebieten des Nahen Ostens aussehen, erklärte Morell dann in der PBS-Talk-Sendung Charlie Rose. Er wolle Druck auf die Iraner, auf die Russen und auf Assad ausüben; sie sollen einen "kleinen Preis" bezahlen.
Als wir im Irak waren, haben die Iraner Waffen an schiitische Milizen geliefert, die amerikanische Soldaten töteten, richtig? Die Iraner haben uns einen Preis bezahlen lassen. Jetzt müssen wir sie einen Preis in Syrien bezahlen lassen. Wir müssen auch die Russen einen Preis bezahlen lassen.
Auf Nachfrage bestätigte, dass damit Tötungen gemeint sind und zwar verdeckte, wie er betonte. Im Pentagon solle man sich nicht hinstellen und das öffentlich eingestehen, man solle aber sicherstellen, dass "sie es in Moskau und Teheran wissen". Danach führte Morell aus, wie die amerikanische Diplomatie mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verfahren solle. Er wolle das verfolgen, was Assad als seine persönliche Machtbasis verstehe.
Ich will Assad Angst einjagen. Ich will hinter seiner Präsidentengarde her sein. Ich will seinen Amtssitz und seine Büros bombardieren mitten in der Nacht. Ich will seine Präsidenten-Flugzeuge am Boden zerstören. Ich will seine Hubschrauber zerstören. Ich will, dass er davon überzeugt ist, dass wir es auf ihn persönlich abgesehen haben.
Er würde damit nicht dafür plädieren, Assad zu töten, so Morell, ihm gehe es einzig darum, Assad das Gefühl zu geben, dass die Amerikaner hinter ihm her sind. Assad solle so zur Überzeugung kommen, dass die Sache nicht gut für ihn ausgehe. Seine Absicht liege darin, Druck auf Assad, auf Iran und auf Russland auszuüben, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.
Mögliche Gegenreaktionen auf diese Politik hat Morell noch nicht eingeplant, zumindest erwähnte er sie nicht bei seiner Vorstellung seiner militärischen Preispolitik. Als Vergleichsmodell erwähnte er die US-Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan in ihrem Krieg gegen russische Truppen. Ein Vergleich, der im Syrien-Konflikt öfter erwähnt wird. Die von den USA angeführte Koalition der Gegner Assads bewaffnen, munitionieren und finanzieren seit langer Zeit die Milizen, die sich immer deutlicher als Dschihadisten herausstellen.
Morell würde das ganze Schlamassel noch weiter schrauben. Ob er von Clinton im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin auf einen dafür geeigneten Schalthebel-Posten gehievt würde, wird sich zeigen. Beobachter in den USA nennen das Interview eine Bewerbung. Clinton selbst twitterte Morells Lob, dass sie die Sicherheit der Nation garantiere, in die Runde ihrer Anhänger.