Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland
Bei steigenden Heizkosten können Bedürftige künftig nicht auf Hilfe hoffen. Bild: danielkirsch, Pixabay
Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder.
Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich bei der FDP und den Grünen um zwei Fraktionen der deutschen Bourgeoisie handelt, die allerdings kulturell vieles trennt.
Als in den späten 1980er die Ökosozialistin Jutta Ditfurth, die Partei, in der sie damals noch Mitglied war, davor warnte, sie könnte eine "FDP mit Fahrrad" werden, wurde das als Beleidigung aufgefasst und oft brüsk zurückgewiesen.
Heute wird es eher als Kompliment verstanden, wenn jemand die Grünen mit der FDP vergleicht. Dass bedeutet nicht, dass die Kooperation zwischen diesen beiden Flügeln der liberalen Bewegung einfach ist. Ganz im Gegenteil: Gerade wegen der klassenmäßigen Ähnlichkeit müssen sich die Parteien in Geschmacksfragen voneinander abgrenzen.
Keine Übernahme der Heizkosten
Doch egal, wie dieser Machtkampf zwischen Habeck und Lindner ausgeht, die einkommensarmen Menschen haben mit weiteren Zumutungen vorwiegend in finanzieller Hinsicht zu rechnen.
Das wurde deutlich, als Robert Habeck in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die bisherigen Sondierungsergebnisse verteidigte.
ARD-Moderatorin Tina Hassel wollte von dem Grünen-Spitzenpolitiker in der Sendung Bericht aus Berlin indes wissen, was er davon halte, die Heizkosten für Menschen in Hartz IV oder auch für Armutsrentner wegen der explodierenden Energiepreise vollständig zu übernehmen. Habeck lehnte eine solche Inflationshilfe kategorisch mit einer klischeehaften Begründung ab:
Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.
Robert Habeck
Die Begründung ist auch deshalb absurd, weil es der gutverdienende Mittelstand ist, der besonders große ökologische Fußspuren hinterlässt und nicht einkommensarme Menschen.
So gab denn auch eine große Empörung in der Twittergemeinde über Habeck, die allerdings auch von manchen Missverständnissen geprägt war. So wurde von einigen Usern fälschlicherweise behauptet, die Grünen wollten Hartz IV abschaffen.