Seite 5: 5. Wer war und ist immer noch verantwortlich für die Pandemie?

Zwei chinesische Intellektuelle haben über internationale Medien scharfe Kritik an der kriminellen Informationspolitik der Kommunistischen Partei geübt. Die Regimekritiker Xu Zhangrun und Xu Zhiyong veröffentlichten unabhängig voneinander jeweils einen Artikel über die Verantwortung Pekings. Darüber berichtete Verna Yu im Guardian vom 16. Februar 2020. Xu Zhiyong (*1973) wird seit dem 15. Februar 2020 an unbekanntem Ort festgehalten und hat keinen Zugang zu einem Anwalt. Ihm drohen wegen seiner Kritik 15 Jahre Gefängnis. Er hat schon einmal eine Haftstrafe verbüßt. Xu Zhangrun (*1962) schreibt zu seinem sehr ausführlichen Beitrag am 10. Februar 2020 in "chinafile", er sei sich bewusst, es könne sein letzter sein. Ein kurzer Auszug:

Die Ursache für all dies [die Corona-Pandemie] liegt letztlich bei Xi Jinping und den Leuten [der Kabale], die ihn umgeben. Es begann mit den strengen Verboten, über das Virus zu informieren … Die Bürokraten im ganzen System legten die Verantwortung für die sich entwickelnde Krise bewusst ab und warteten weiterhin auf Genehmigungen ihrer Vorgesetzten. Sie sahen fröhlich zu, als das entscheidende Zeitfenster, das sich zur Bewältigung des Ausbruchs bot, vor ihnen zusammenbrach ... Unser System ist ein System, in dem der höchste Schiedsrichter, die höchste Instanz [定於一尊, The Ultimate Arbiter, ein Begriff aus der Kaiserzeit, der von den staatlichen Medien zur Beschreibung von Xi Jinping verwendet wird] alle effektive Macht monopolisiert ... Dadurch wurde eine politische Kultur gepflegt, die im Hinblick auf das tatsächliche öffentliche Wohl ethisch bankrott ist, denn sie ist eine Kultur, die sich bemüht, ihren privatisierten Parteistaat oder, wie sie es nennen, ihre "Berge und Flüsse" zu sichern, während sie die Menschen, über die sie die Macht hat, den Wechselfällen eines grausamen Schicksals ausliefert. Es ist ein System, das jede Naturkatastrophe in eine noch größere vom Menschen verursachte Katastrophe verwandelt. Die Coronavirus-Epidemie hat den verfaulten Kern der chinesischen Staatsführung offenbart; das zerbrechliche und leere Herz des zitternden Staatsgebäudes ist damit so zerbrechlich und leer gezeigt worden wie nie zuvor.

Xu Zhangrun

Die Tsinghua University in Peking verbat ihrem Professor der Rechtswissenschaften Xu Zhangrun im März 2019, zu unterrichten, zu schreiben oder zu veröffentlichen. Er beugte sich nicht. Nach diesem letzten Artikel wurde ihm das Internet abgeschaltet. Auch das zeigt, dass die Verantwortung für die rasante Verbreitung des Virus bei der Kommunistischen Partei liegt. "Das Huhn schlachten, um dem Affen Angst zu machen." Jeder soll lernen, dass ausgeschaltet wird, wer Kritik übt.

Jetzt, wo nach offiziellen Angaben angeblich die Anzahl der Neuinfizierungen in China zurückgehen soll, treibt die KP ihr zynisches Verhalten auf die Spitze und inszeniert sich als Retter. Laut Global Times, dem Propagandablatt der chinesischen Führung fürs Ausland, hält ein Ökonom den westlichen Ländern und Regierungen vor, nichts geregelt zu kriegen: "Wäre das chinesische Modell früher übernommen worden, dann könnten die Infektionen nun unter Kontrolle sei." Propaganda für den totalitären Staat, Ablenkung von den Verursachern. Tatsache ist, dass für die Bewältigung der meisten Bedrohungen eine funktionierende, demokratische Zivilgesellschaft am wirkungsvollsten ist. In einer freien Gesellschaft mit freien Menschen und freien Medien hätte es keine solche anfängliche unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie gegeben.

Es sollte das legitime Anliegen aller Länder sein, China in die Verantwortung zu nehmen. Das Verursacherprinzip ist nicht an ein gesellschaftliches System oder eine historische Periode gebunden. Es ist universell, ein überstaatliches Recht. Wer durch sein Verhalten Menschenleben aufs Spiel setzt und so viel Unglück über die Welt bringt hat die Folgen zu tragen. Die Rechnung geht an China.