Gas und Fernwärme: Ende der Schonzeit?
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird schon zum Jahreswechsel abgeschafft. Eine Verlängerung der Energiepreisbremsen läuft damit wohl ins Leere. Was sonst noch teurer wird.
Ursprünglich sollte auf Gas und Fernwärme noch bis Ende März 2024 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten. Nun will die Bundesregierung diese im Oktober 2022 beschlossene Entlastung bereits zum Jahreswechsel beenden. Mitten in der Heizsaison kritisieren unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verbraucherzentrale Bundesverband.
"Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind", erklärte die BDEW-Kerstin Andreae. Um von russischem Erdgas unabhängig zu werden, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst im vergangenen Jahr einen langfristigen Deal mit dem Emirat Katar abgeschlossen: Ab 2026 soll Katar Deutschland mit zwei Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr versorgen. Laufzeit: 15 Jahre. Bisher hatten das hauptsächlich Klimabewegte immer wieder kritisiert.
Der Golfstaat gilt aber als Förderer der palästinensischen Islamisten-Organisation Hamas, die am letzten Wochenende mit ihrem Überfall auf israelisches Gebiet und der Ermordung zahlreicher Zivilpersonen für Entsetzen gesorgt hat. Auch die FDP-Fraktion fordert deshalb inzwischen die Aufkündigung des Gas-Deals mit Katar. Dies wäre aber bisher nicht für die Versorgungslage im kommenden Jahr relevant.
Wirkung von Preisbremsen dürfte verpuffen
Von einer geplanten Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März dürften die Haushalte im Durchschnitt nicht profitieren, wenn schon zum Jahreswechsel wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme fällig wird, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Der Gaspreis für Privathaushalte ist derzeit bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Fernwärme sind es 9,5 Cent, bei Strom 40 Cent.
Auch die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie soll zum Jahresende auslaufen. Forschende des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW halten dies für "ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht". Sie warnen für den Fall einer dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe. "Mit dem Ende der Pandemie ist die ursprüngliche krisenbezogene Begründung für die Sieben-Prozent-Besteuerung von Speisen in Restaurants weggefallen", argumentiert ZEW-Experte Friedrich Heinemann.
Das Institut geht nicht davon aus, dass es nach dem Ende der Ermäßigung "zu einem Preissprung in vollem Umfang der Steuersatzdifferenz" kommt.