Seite 3: Debatte im Sächsischen Landtag

Im Sächsischen Landtag führte die Explosion der Energiepreise am Donnerstag zu einer kontroversen Debatte. Die Linken-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, erklärte, "Deutschland steuert auf eine soziale Katastrophe zu". Sie forderte eine gerechte Verteilung der Lasten und verlangte gleichzeitig, dass die Gaspreise – wie in anderen Ländern auch – gedeckelt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diese Forderung kürzlich abgelehnt, mit dem Hinweis, die Verbraucher könnten Gas andernfalls verschwenden. Für Schaper zeige diese Haltung nur, welches Bild Habeck von den Bürgern habe und in welcher Realität er lebe. "Eines ist sicher: In der Realität der Millionen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen jedenfalls nicht", so Schaper.

Die sächsischen Christdemokraten denken in dieser Situation dagegen in erster Linie an die Wirtschaft. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, warf der Bundesregierung vor, keinen Plan zur Bewältigung der Krise zu haben.

Die Verschuldung Deutschlands sei durch die Coronakrise auf 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen, weshalb die staatlichen Möglichkeiten endlich seien. Deshalb gehe es darum, kurzfristig die Substanz der Wirtschaft zu erhalten. Und dann solle der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten auch soziale Notlagen ausgleichen oder abmildern.

Sozialdemokraten und Grüne spielten die Probleme dagegen herunter. Juliane Pfeil (SPD) bestand darauf, dass die Bundesregierung einen Plan habe, ohne dies zu konkretisieren. Und Petra Čagalj Sejdi (Grüne) erinnerte daran, dass auch früher schon Mietern bei Zahlungsrückständen die Heizung oder der Strom abgedreht wurden. Man müsse die Abstiegsängste ernst nehmen und die Mittelschicht entlasten – man benötige jetzt einen Notfallplan für den Winter.