Seite 2: Staat soll hohe Energiekosten kompensieren

Die Experten von Oliver Wyman meinen nun, die Bundesregierung sei nun gefordert, die Einbußen zu kompensieren. Nicht nur die der Haushalte, sondern auch die der energieintensiven Branchen wie Stahl und Chemie.

Letztere benötigten in der Produktion Gas und seien von steigenden Energiepreisen stark betroffen. Auch sie müssten mit Umlagen gestützt werden. Ansonsten könnten Unternehmen geschlossen werden oder ins Ausland abwandern. Auf jeden Fall seien viele Arbeitsplätze gefährdet.

Die Bundesregierung setzt im Moment auf: Energiesparen. Gaskraftwerke sollen den Plänen zufolge im Ernstfall vom Netz gehen müssen. An ihrer Stelle sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke treten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Freitag im Bundestag behandelt, im Plenum und in einer Expertenanhörung.

Für Unmut in der parlamentarischen Opposition und unter den Experten sorgte unter anderem der Plan einer Strafzahlung für Gaskraftwerke, wenn sie im Ernstfall nicht vom Netz gehen, obwohl sie es sollen.

Plan zum Energiesparen gefährdet Stadtwerke

Für Ralph Lenkert (Linke) würden dadurch hauptsächlich kommunale Kraftwerke doppelt belastet, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen. Sie müssten nicht nur höhere Gaspreise verkraften, sondern auch die Strafen. Denn würden sie ihre Arbeit einstellen, blieben Wohnungen und Geschäfte in vielen Städten kalt. Die doppelte Belastung dürfte viele Stadtwerke überfordern und ihr Bankrott sei zu befürchten, so Lenkert.

In der Expertenanhörung wies auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), auf dieses Problem hin. Denn bei einer solchen Anlage könne Gas nicht durch Kohle ersetzt werden. Durch die Strafzahlung werde die benötigte Wärmeversorgung noch teurer. "Das ist nicht hilfreich", sagte sie.

In dieselbe Richtung argumentierten auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer beim Verband Kommunaler Unternehmen, und Christina Wilcken vom Deutschen Städtetag. Beide sehen durch diese Regelung die Stadtwerke in Gefahr.

Immerhin würde 40 Prozent des kommunal erzeugten Stroms über Gas gewonnen. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ließen sich die Stromproduktion nicht einstellen, wenn weiterhin Wärme erzeugt werde. Man halte es nicht für vertretbar, wenn durch die Strafzahlung dann erhöhte Kosten für die Kunden entstünden, so Liebing.

Wilcken brachte ihre "große Sorge um die Stadtwerke und alles, was an der Kette hinten dranhängt" zum Ausdruck. Sie wies auf das "erhebliche Kostenrisiko" hin, das gerade die Bewohner von "Geschossbauten" treffen dürfte. Geben die Stadtwerke die Kosten nicht weiter, dann drohe ihnen die Insolvenz, Wilcken. Würden sie aber weitergegeben, dann müssten das die Städte wieder "sozialpolitisch reparieren".