Seite 2: Wer Hartz-IV erhält, soll für Geld frieren

Für Hartz-IV-Empfänger haben die Liberalen einen besonderen Vorschlag: Sie sollen dafür belohnt werden, wenn sie im Winter ihre Heizung abdrehen und im Kalten sitzen. „Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen“, so Dürr, der sich damit für einen Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler starkmachte.

Köhler hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland behauptet, wer Arbeitslosengeld II beziehe, habe keinen Anreiz, Gas einzusparen. Denn schließlich würden die Kosten vollständig vom Jobcenter übernommen. Um ebendiesen Anreiz zu schaffen, sollte ein Großteil der eingesparten Heizkosten an die Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden.

Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe.

Lukas Köhler

Diesen Vorschlag nannte der Armutsforscher Christoph Butterwegge „unsozial“. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt sagte er am Sonntag, mit diesem Vorstoß „möchte die FDP Hartz-IV-Bezieher durch materielle Anreize offenbar motivieren, im Winter zu frieren, damit sie aufgrund des Bonus genug Geld haben, um im darauffolgenden Sommer nicht hungern zu müssen“.

Butterwegge warf den FDP-Politikern vor, das Ressentiment zu fördern, Bezieher von Grundsicherung seien große Energieverschwender. Und sie unterstellten den Jobcentern damit, sie würden bereitwillig hohe Miet- und Heizkosten übernehmen.

„Dies war aber im Jahr 2020 bei etwa 450.000 Haushalten im Hartz-IV-Bezug nicht der Fall“, so Butterwegge. Im Schnitt seien 87 Euro nicht erstattet worden, „in einzelnen Gemeinden lagen die Kürzungen sogar bei über 200 Euro monatlich“.