Gefährder in Göttingen: Ein Polizei-Verdacht, aber nicht hinreichend für die Justiz
Die beiden Verdächtigen sollen laut Polizei einen Anschlag geplant haben. Sie sitzen in Abschiebehaft. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen konkreten Grund für eine U-Haft
Der Fall, den die Hannoversche Allgemeine Zeitung der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, ist eine harte Nuss. Es geht um die juristische Bewertung von Gefährdern.
Kurz auf den Punkt gebracht, liegt die Sache so: Für die Generalstaatsanwaltschaft in Celle gibt es "keinen hinreichenden Grund" weder für einen Haftbefehl - also keine U-Haft - noch für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Personen, zu denen die Polizei allerhand Erkenntnisse vorbringt, die jeden nervös werden lässt, der den Fall Anis Amri verfolgt hat. Da wurde den Behörden der Vorwurf gemacht, sie hätten Frühwarnungen, besonders die von Amri kundgetane Absicht, einen Anschlag zu verüben, nicht genügend ernstgenommen.
In Ermittlerkreisen sorgte die Entscheidung für Verwunderung, berichtet die FAZ. Die Ermittler hatten einiges zusammengetragen, das einen ernstzunehmenden Verdacht begründet, aber laut Staatsanwaltschaft nur eine unzureichende Beweislage für einen Haftbefehl und strafrechtliche Ermittlungen darstellt.Für strafrechtliche Ermittlungen hätten die beiden Verdächtigen "eine konkrete Straftat beschlossen haben müssen". Die Polizei hat aber "nur" den Verdacht, dass die beiden Männer einen Anschlag geplant haben.
Die Festnahme der beiden Verdächtigen
Am 9. Februar führten Polizeibeamte und Spezialkräfte in Göttingen mehrere Durchsuchungen in Form einer Razzia durch. Hintergrund waren laut Göttingens Polizeipräsident Hinweise auf einen möglichen bevorstehenden Anschlag, die einen schnellen Einsatz nahegelegt hätten. Immerhin dauerten die Vorbereitungen für den Einsatz eine Woche. Bei der Aktion wurden ein 27-jähriger Algerier und ein 23 Jahre alter Mann aus Nigeria festgenommen.
Laut NDR waren die beiden vom LKA als Gefährder eingestuft und hätten "lockere Kontakte zur Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim" gehabt. Diese wird zur salafistischen Szene gezählt und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei der Razzia, bei der insgesamt 450 Polizisten und Spezialisten im Einsatz waren, wurden in Göttingen elf Gebäude durchsucht und ein Haus in Kassel. Bei den Durchsuchungen wurden laut NDR "unter anderem Schusswaffen(!), scharfe Munition, eine Machete sowie sogenannte IS-Fahnen sichergestellt". Ob diese in der/den Wohnung/en der beiden Festgenommenen gefunden wurden, geht aus dem NDR-Bericht nicht hervor.
Das Göttinger Tageblatt präzisierte eine Woche später, dass zehn Göttinger Wohnungen, ein Kleinbetrieb in der Göttinger Innenstadt und eine Wohnung in Kassel durchsucht wurden und dabei "unter anderem eine Machete und eine ursprünglich legale, aber für das Verschießen scharfer Munition umgebaute Waffe(!)" gefunden wurde. Auch habe die Polizei eine Fahne des Islamischen Staats (IS) sichergestellt. Von mehreren Schusswaffen ist hier nicht die Rede.
Auch ist hier nicht eindeutig zuzuordnen, ob die Machete und die Schusswaffe in Wohnungen der beiden Gefährder gefunden wurden. Berichtet wird von einer Gruppe, der die Polizei seit längerem schon auf der Spur sei. Zu ihr gehören der Algerier und der Nigerianer. Der Algerier sei bereits im März 2016 festgenommen worden. "Der Verdacht auch damals: das Bemühen, sich Waffen zu verschaffen."
In Deutschland geboren
Beide Männer sind übrigens in Deutschland geboren, haben aber Pässe aus Algerien und Nigeria. Die Polizei sei davon überzeugt, dass sie einen Terroranschlag geplant und vorbereitet hatten, berichtet das Göttinger Tageblatt und steuert Indizien bei, die aller Wahrscheinlichkeit nach aus Polizeikreisen stammen, etwa dass der festgenommene Gefährder aus Nigeria "aus dem Ausland angeleitet" wurde.
Er soll angeboten haben, nach Syrien auszureisen und sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Seine Kontaktperson in Syrien soll ihn allerdings aufgefordert haben, in Deutschland zu bleiben, um dort einen Terroranschlag durchzuführen. Wo genau ein solcher stattfinden sollte, ist den Behörden offensichtlich nicht bekannt.
Göttinger Tageblatt
Ergänzt wird dies mit Informationen aus abgefangenen Chatverläufen, die zur Mutmaßung Anlass gaben, dass der Mann "nervös wurde und endlich zuschlagen wollte":
Sollte es keine genauen Anweisungen geben, habe er wohl vorgehabt, wahllos "ein, zwei Polizisten zu töten". Als dem Terrorverdächtigen geraten wurde, ein Messer zu nehmen, soll er geantwortet haben, ein Messer reiche nicht aus, weil er vorhabe, eine größere Anzahl von Menschen zu töten.
Göttinger Tageblatt
Waffenfunde, Kontakte zu einer salafistischen Szene, die sich unmissverständlich abschottet ("Die sind zur Integration absolut unfähig", Ortsbürgermeister Ekkehard Domning), eine Dschihadistenflagge und Chats mit dem Thema "Anschlag" - für die Polizei ist die Sache klar. Polizeipräsident Uwe Lührig und sein Einsatzleiter sind sich sicher, die Festgenommenen hätten einen Terrorakt geplant.