Geheimer Geheimdienst: Außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle

Die NSA hat einen ehemaligen Mitarbeiter davor gewarnt, über die geheimen Lauschprogramme vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses zu berichten - deren Mitglieder seien nicht ausreichend vom Geheimdienst überprüft worden

Bislang gibt es ihn noch nicht in Deutschland, den mutigen "whistleblower", der berichtet, wie denn die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden im Fall des Irak-Kriegs oder Verschleppungen und Folterungen stattgefunden hat (Die Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg). In den USA hat sich immerhin ein langjähriger Mitarbeiter der NSA gemeldet, der unter Inanspruchnahme des Intelligence Community Whistleblower Protection Act dem Kongress von den heimlichen Lauschangriffen des Geheimdienstes auch auf die Internet- und Telekommunikation von US-Bürgern berichten will. Und das könnte brisant werden, denn er hatte viele Jahre, und auch noch nach dem 11.9., an dem geheimen "Spezial Access Program" (SAP) teilgenommen. Hier wurden, wie man bei der NSA sagte, "black world"-Operationen ausgeführt, also solche, von denen niemand etwas wissen sollte.

Und offenbar hat man in der NSA nun Sorge, dass trotz der massiven Rückendeckung durch die Bush-Regierung das heimliche Lauschen zum Fallstrick werden könnte. So hat sich bereits NSA-Direktorin Renee Seymour an Russel Tice, der sich als ein Bush-Wähler geoutet hat, mit einem Brief gewandt und ihn davor gewarnt, über die geheimen Lauschprogramme zu sprechen, weil die geheim bleiben müssen. Nicht einmal die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse des Kongresses dürften darin eingeweiht sein, da sie nicht hinreichend vom Geheimdienst überprüft worden seien. Das heißt nichts anderes, als dass der Geheimdienst für sich in Anspruch nimmt, außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle arbeiten zu können und nur demjenigen eine Einsicht gewähren will, der von ihm selbst überprüft wurde.

Ansonsten ist man natürlich ganz rechtsstaatlich gesinnt. Seymour meint, Tice habe "jedes Recht", vor dem Kongress zu erscheinen und dort zu sprechen. Man wolle seine Rechte nicht einschränken, nur erzählen soll er halt auch nichts. Die SAPs, die geheimsten Geheimdienstoperationen, würden vom Pentagon kontrolliert, nicht von den Abgeordneten der Geheimdienstausschüsse. Sie seien von den meisten Kontrollen ausgenommen, sind also, wie so vieles, was die Bush-Regierung ausgebaut hat, ein rechtliches und demokratisches Niemandsland. Daher müsse Tice auch erst einmal vor dem Pentagon und der NSA vorsprechen, um zu klären, was er sagen darf, zumal er weder dem Pentagon noch der NSA etwas von dem angeblich illegalen Tätigkeiten mitgeteilt habe, an denen er bis zu seiner Entlassung aufgrund von angeblich psychologischen Gründen im letzten Mai teilgenommen hat.

Nach den Äußerungen von Tice, war er nicht an dem Lauschprogramm beteiligt, das die New York Times zuerst aufgedeckt hatte und bei dem die Auslandskommunikation von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung vom an sich dafür vorgesehenen FISA-Gericht abgehört wurde (Am liebsten geheim). Er räumte allerdings ein, dass er einer der Informanten der New York Times gewesen war. Möglicherweise ist Tice wegen seiner Entlassung verärgert, angeblich aber will er dafür sorgen, dass die Missstände in den Geheimdiensten abgestellt werden, die er als "vermutlich illegale und gegen die Verfassung verstoßenden Tätigkeiten" bezeichnet.

Das Abhören von US-Bürgern habe man auch innerhalb der NSA sehr geheim gehalten, die Führungskräfte des Geheimdienstes hätten alle gewusst, dass dies illegal ist. So sei zwar das Abhören der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vor dem Irak-Krieg rechtlich ganz in Ordnung gewesen, weil es sich ja nicht um US-Bürger gehandelt habe, aber wenn man das in den USA mit US-Bürgern macht, sei das eine ganz andere Sache. Tice nimmt wohl zurecht an, dass die NSA mit Billigung des Weißen Hauses und gedeckt durch die angeblich Befugnis des Präsidenten als Oberbefehlshaber im Kriegsfall nach dem 11.9. (Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten) nicht nur einzelne Menschen abgehört hat, sondern die gesamte Kommunikation in einer "Staubsaugeroperation". Und das sei auf dem Rechtsweg über das FISA-Gericht nicht möglich gewesen. Dass die Lauschoperation illegal ist, erklärt nun auch Jeffrey H. Smith, ein ehemaliger Rechtsberater der CIA, in einem Gutachten.

Tice hatte bei der DIA und der NSA an SAPs mitgearbeitet, bei denen es um das Abhören von Satellitenkommunikation, die Steuerung von Satelliten oder Sensoren und Infowar gegangen sei. Er hatte erzählt, dass die Geheimdienste über Techniken verfügen, alle nationalen und internationalen Telefongespräche über einen direkten Zugang über Überwachungsschnittstellen bei den Providern abzuhören und nach bestimmten Wörtern oder Sätzen zu durchsuchen. Werden solche Wörter oder Sätze gefunden, wird das Gespräch herausgenommen und analysiert. Damit würden über Telefonnummern die Netzwerke von Verdächtigen rekonstruiert. Von einer Nummer komme man so gelegentlich zu Netzen mit Hunderten oder Tausenden Kommunikationsverbindungen. Betroffen seien davon im Prinzip alle US-Bürger, die ein Auslandsgespräch geführt haben.

Und was das deutsche Geheimdienstthema betrifft, also die angeblich vom Bundeskanzleramt gedeckte Kooperation von BND-Mitarbeitern mit amerikanischen Geheimdiensten zur Identifizierung von Zielen, so beschreibt der Tagesspiegel die argumentativen Versuche der Geheimhaltung so:

Dass Informationen an die Amerikaner weitergegeben wurden, bestreiten weder Steinmeier noch der BND. Steinmeier will nun alles daran setzen, die Vorwürfe möglichst im verschwiegenen Parlamentarischen Kontrollgremium zu klären und so einen monatelangen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Ansonsten, so die Warnung aus Regierungskreisen, würden die Partner sich gegenüber den deutschen Geheimdiensten abschotten und keine Informationen mehr liefern, was die Sicherheit massiv gefährden könne. „Wenn das kommt, kann sich der BND für einige Jahre aus dem Geschäft zurückziehen“, heißt es.