Geheimes US-Lager in Jordanien

Nach Informationen sollen hochrangige al-Qaida-Mitglieder in einem CIA-Lager in Jordanien festgehalten werden

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die US-Regierung in einem Bericht beschuldigt, ebenso wie lateinamerikanische Militärdiktaturen politische Gegner verschwinden zu lassen. Namentlich werden 11 al-Qaida-Angehörige genannt, von denen bekannt ist, dass sie in US-Gefangenschaft sind, aber man keinen Hinweis hat, wo sich im weltweit verstreuten US-Lagersystem festgehalten und wie sie behandelt werden. Nach dem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz soll sich, wie schon länger vermutet, ein solches geheimes Lager auch in Jordanien befinden.

Human Rights Watch geht im Bericht über die amerikanischen "Verschwundenen" in die Geschichte zurück. Es wird auf Praktiken im Nazi-Deutschland, vor allem aber auf die Praxis der von den USA teilweise unterstützten Militärdiktaturen in Lateinamerika verwiesen, die politische Gegner entführten, heimlich folterten und töteten - und sich dabei ebenfalls rechtfertigten, weil sie sich im Kampf gegen Terroristen befänden.

Mit Gewalt durchgeführtes "Verschwindenlassen" ist, so die Menschenrechtsorganisation, nach internationalem Recht eines der schwersten Verbrechen. Nach dem Rom-Statut des internationalen Strafgerichtshofs, dem die USA allerdings nicht beigetreten sind, können systematische "disappearences" den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit darstellen. Nach den Genfer Konventionen muss das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu allen Gefangenen erhalten. Isolationshaft an unbekannten Aufenthaltsorten wird durch völkerrechtliche Verträge untersagt.

In Abu Ghraib wurden von der CIA, der man "andere Regeln" im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen zubilligte, Gefangene vor dem Roten Kreuz versteckt. Dass es solche "Geistergefangene" gegeben hat, die nirgendwo offiziell registriert und daher in einem absoluten rechtlichen Niemandsland festgehalten wurden, hat man im Pentagon mittlerweile eingeräumt. Weiterhin aber werden Informationen über den Aufenthaltsort und die Behandlung von vielen Gefangenen verweigert. Verschwindenlassen von Gefangenen ist oft der erste Schritt zur Folterung. Human Rirghts Watch verweist auch auf viele Informationen, die nahe legen, dass Gefangene misshandelt werden. Das sei nach Abu Ghraib auch glaubhafter geworden. Human Rights Watch fordert die US-Regierung auf, dem Roten Kreuz Zugang zu allen Gefangenen zu geben, die wegen Terrorismusverdacht festgehalten werden, und sie vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

Die CIA betreibt nach Informationen von Haaretz, die aus "internationalen Geheimdienstquellen" stammen sollen, in Jordanien ein geheimes Lager, in dem mindestens 11 hohe al-Qaida-Mitglieder gefangen gehalten werden, darunter einige, die namentlich im Bericht von Humand Rights Watch erwähnt werden. Die Informanten von Haaretz sollen in der Überwachung von al-Qaida tätig sein und auch mit dem Verhören von Gefangenen zu tun haben. Die meisten der Gefangenen wurden zunächst in Afghanistan festgehalten oder wurden dann nach Guantanamo geschickt. Einige al-Qaida-Mitglieder seien zunächst in Pakistan eingesperrt gewesen, wo sie festgenommen worden waren, und anschließend nach Jordanien geschickt worden.

Allerdings sagten die Informanten offenbar nicht, wo die Gefangenen festgehalten werden. Khalid Sheik Mohammed und Ramsi Binalshibh, möglicherweise unter Folter erzwungene Aussagen der beiden spielten auch in deutschen Prozessen eine Rolle (Das geplatzte "Geständnis"), sollen jedenfalls in Jordanien eingesperrt sein und dort nach den eigenen Regeln der CIA im Ausland verhört werden. Ebenfalls dort sollen sich Abu Zubaydah und Hambali befinden, der vor einem Jahr in Indonesien festgenommen wurde und hinter Anschlägen auf den Philippinen und dem Anschlag in Bali stehen soll. Ob die Gefangenen im jordanischen Geheimlager, sollten die Informationen zutreffen, direkt von CIA-Angehörigen befragt werden oder ob jordanische Geheimdienstmitarbeiter die schmutzige Arbeit machen (With a little help from my friends ....), ist nicht bekannt