Gelb blinkende Ampel in Sack und Tüten

Viele sehen den kleineren "Königsmacher" als heimlichen Sieger der Koalitionsverhandlungen. Wie hat die FDP das gemacht?

Als "Fortschrittskoalition" bezeichnet die SPD das von ihr geführte Ampel-Bündnis, das in den nächsten vier Jahren die Bundesrepublik Deutschland regieren soll. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstagmorgen den Koalitionsvertrag unterzeichnet – und als heimlicher Sieger gilt der kleinere Juniorpartner:

Die FDP profitiert am meisten von der Ampel, davon sind 27 Prozent laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur überzeugt. 20 Prozent sagen das über die SPD und nur zwölf Prozent über die Grünen. 17 Prozent meinen, dass alle drei Ampel-Parteien ihre Interessen gleichermaßen durchsetzen konnten.

Als kleinerer "Königsmacher" hatte die FDP es geschafft, bei der Verteilung der Ministerposten die Schlüsselressorts Finanzen, Justiz, Verkehr und Bildung für sich zu verbuchen, nachdem sie sich schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen beim Tempolimit durchgesetzt hatten. Das galt als erste offensichtliche Niederlage der Grünen gegen die Partei von Porsche-Fahrer Christian Lindner, der demnächst als Finanzminister vereidigt wird.

Für den Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" gab es dann auch beim hybriden FDP-Parteitag eine Zustimmung von gut 92 Prozent – bei der Urabstimmung der Grünen hatten "nur" 86 Prozent dafür votiert. Beim Parteitag der SPD, die mit Olaf Scholz den Kanzler stellt, belief sich die Zustimmung auf 98,8 Prozent.

Das "Jamaika"-Trauma

Bei der Bundestagswahl hatte die FDP mit 11,5 Prozent der Stimmen deutlich hinter den Grünen mit 14,8 Prozent gelegen und weniger als die Hälfte des SPD-Anteils von 25,7 Prozent erreicht. Die Unionsparteien hatten sich nach der Niederlage, die ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet zunächst nicht einsehen wollte, desolat und zerstritten gezeigt, sodass es aus der Sicht des Wahlsiegers SPD kaum gangbare Alternativen zur Ampel gab.

Die Verhandlungsposition der FDP dürfte auch dadurch gestärkt worden sein, dass sie vier Jahre zuvor die "Jamaika"-Sondierungsgespräche mit Unionsparteien und Grünen hatte platzen lassen. Damit hatte sie gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis mitregieren will, wenn sie dabei nicht genug für sich herausschlagen kann.

Von der FDP lernen heißt siegen lernen?

Dieses Vorgehen wird auch von politischen Gegnern anerkannt – so heißt es momentan in Teilen der Linkspartei, deren Berliner Spitzenpolitiker hätten sich mal von der FDP abschauen können, wie man Politik macht, statt sich in der Hauptstadt bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen über den Tisch ziehen zu lassen.