Getreideabkommen: Kein Neustart der Transporte über das Schwarze Meer
Wladimir Putin besteht weiterhin darauf, dass der Westen seinen Teil des Abkommens erfüllt. Türkischer Präsident zuversichtlich, dass Forderung erfüllt wird. Das sind die Hintergründe.
Ein Aufleben des Getreideabkommens wird es wohl vorerst nicht geben. Einen Durchbruch konnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag in Sotschi nicht erzielen.
Putin beharrte darauf, dass auch der Westen seinen Teil des Abkommens einhalten müsse. Im Juli hatte Russland das Abkommen auslaufen lassen, weil die westlichen Sanktionen die Ausfuhren von russischen Lebens- und Düngemitteln behinderten. Außerdem warf Russland der Ukraine vor, den sicheren Transportkorridor für Angriffe etwa auf die Krimbrücke genutzt zu haben.
Erdoğan zeigte sich nach dem Treffen allerdings zuversichtlich. Bald werde es möglich sein, sagte er, das Getreideabkommen wieder aufleben zu lassen. "Wir als Türkei glauben, dass wir in kurzer Zeit eine Lösung finden werden, die den Erwartungen entspricht", erklärte Erdoğan laut Reuters.
Er fügte hinzu, dass alle Seiten die Erwartungen Russlands bekannt seien und die Mängel beseitigt werden müssten. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen habe man an einem neuen Paket von Vorschlägen gearbeitet, um die russische Seite zu überzeugen.
"Wir sind bereit, die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Getreideabkommens in Betracht zu ziehen", erklärte Putin. Und man werde dies tun, "sobald alle Vereinbarungen über die Aufhebung der Beschränkungen für den Export russischer Agrarprodukte vollständig umgesetzt" seien.
Zuvor hatte Reuters schon geschrieben, dass ein Aufleben des Getreideabkommens maßgeblich von den USA und Europa abhängen. Beide müssten angemessene Garantien dafür geben, dass russische Lebensmittelexporte die Weltmärkte erreichen können. "Die von Putin geforderte Wiederanbindung der Landwirtschaftsbank des Kremls an das internationale Zahlungssystem Swift wäre ein kleines Zugeständnis", hieß es bei Reuters weiter.
Moskau hatte vielmehr immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank indirekt die Lieferungen treffen. Zahlungen, Logistik und Versicherungen würden behindert. Selbst kostenlose Lieferungen in Entwicklungsländer seien deshalb nicht möglich, erklärte Putin kürzlich.
Der EU-Kommission sind die Folgen der EU-Sanktionen bekannt. Im Juli war schon bekannt geworden, dass die EU gemeinsam mit den Vereinten Nationen über Lösungen diskutiert. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte damals, seine Beamten hätten mit der EU-Kommission "einen konkreten Vorschlag" ausgearbeitet, um die Probleme zu lösen. Eine neu zu gründende Tochter der russischen Landwirtschaftsbank soll Zugang zu Swift erhalten.
Im Prinzip ist der Vorschlag ein Trick, um die bestehenden Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen. Aus Sicht der EU-Kommission scheint dies der einzig gangbare Weg zu sein, da ein Kompromiss der EU-Staaten zur Lockerung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank unwahrscheinlich ist.
Russland und die Ukraine sind zwei der weltweit größten Agrarproduzenten und wichtige Akteure auf den Märkten für Weizen, Gerste, Mais, Raps, Rapsöl, Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenöl. Putin sagte, Russland rechne in diesem Jahr mit einer Getreideernte von 130 Millionen Tonnen, von denen 60 Millionen Tonnen exportiert werden könnten.
Die Ukraine hat nach Auslaufen des Getreideabkommens mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, seine Agrarprodukte auf die Weltmärkte zu bringen. Die verbliebenen Häfen, über die der Export organisiert werden könnte, liegen an der Donau. Und Russland hat mit gezielten Angriffen deutlich gemacht, dass diese Exportroute mit erheblichen Risiken verbunden sein wird.
Die ukrainische Eisenbahn hat etwa die Gütertransporte in den großen ukrainischen Donauhafen Izmail teilweise eingeschränkt. Als Grund nannte die Bahn die Drohnenangriffe Russlands auf die ukrainischen Donauhäfen.
Der jüngste Angriff auf den Donauhafen von Izmail in der südukrainischen Region Odessa traf Lager- und Produktionsgebäude, und Trümmer abgeschossener Drohnen setzten nach Angaben der regionalen Behörden mehrere zivile Infrastrukturgebäude in Brand.
Die verbliebenen Routen verlaufen auf dem Landweg, aber über sie ist es kaum möglich, die anfallenden Mengen an Agrarprodukten zu transportieren. Zudem hatten sich zuletzt die fünf Anrainerstaaten geweigert, Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine ins Land zu lassen, wobei sie den Transit aber zuließen.
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