Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke?

Die Option unbegrenzter Staatsschulden: Chancen und Risiken - Teil 2

Im ersten Teil wurden die Handlungsalternativen der Regierungen dargelegt, die angesichts externer Sachzwänge verbleiben. Um Kapitalinteressen bedienen zu können, werden den Bürgern zunehmend soziale und materielle Einschnitte zugemutet, was wachsenden Widerstand hervorruft. Eine Eskalation der Lage lässt sich nur vermeiden, indem Staatsausgaben vermehrt durch Schulden finanziert werden.

Dieser zweite Teil befasst sich mit den Konsequenzen einer unbegrenzten Verschuldung, die allein über die Zentralbank möglich ist. Unmittelbare Vorteile lassen sich kaum abstreiten. Es bleibt dennoch zu untersuchen, welche Folgen die dadurch ausgelöste Geldschwemme hat. Die Risiken erscheinen beherrschbar, es gibt sogar positive Effekte.

Schritte zu einer unbegrenzten Verschuldung

Trotz des wachsenden Erwerbs von Staatsanleihen durch die Zentralbanken wagen weder deren Präsidenten noch Vertreter der Regierungen als eigentlichen Zweck die Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu benennen. Stattdessen werden konjunkturpolitische Motive vorgeschoben, im Fall der EZB auch Bemühungen zur Stärkung von Banken, die noch unter den Folgen der Subprime-Krise leiden würden. Um diese Zielvorgaben glaubwürdig erscheinen zu lassen, sind Aufkaufprogramme als befristet konzipiert worden, obwohl sie in der Praxis ein aufs andere Mal verlängert werden. Noch fadenscheiniger ist das Argument der BoJ, es solle mithilfe eines Erwerbs japanischer Staatspapiere deren Renditeanstieg gebremst werden.

Als EZB-Chef Mario Draghi während der Griechenlandkrise im Jahr 2012 verkündete, dass die Zentralbank ihre Rolle als "Lender of Last Resort" unter allen Umständen wahrzunehmen beabsichtigt, gelang es ihm, die Kapitalmärkte zu beruhigen. Ebenso könnte ein Bekenntnis zum eigentlichen Grund für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken auf positive Resonanz stoßen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auch künftig nur mittels weiterer Schuldenaufnahme gedeckt werden kann. Eine Kreditierung durch die Notenbank anstelle durch private Kapitalgeber hätte den Vorteil, dass einerseits die finanziellen Belastungen minimiert würden und andererseits die Verschuldung unbegrenzt fortgesetzt werden kann.

Ausreichende Finanzmittel würden nicht nur die Realisierung öffentlicher Aufgaben gewährleisten und eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte ermöglichen, sondern auch die Position von Staaten und Kommunen gegenüber Kapitalgesellschaften stärken. Die zusätzliche Kaufkraft würde nämlich einen Investitionsschub bewirken, der die Nachfrage nach Produktionsstandorten erhöht. Es würde sich die Diskrepanz zum Angebot reduzieren, sodass weniger Druck besteht, Zugeständnisse in Gestalt von Vorleistungen und Steuererleichterungen machen zu müssen. Werden von Investoren dennoch "Wegezölle" verlangt, können Regierungen diese Belastungen durch Aufnahme weiterer Kredite kompensieren.

Wenn die großen Industrienationen den Weg einer fortgesetzten Verschuldung einschlagen, erhöhen sich ebenfalls für kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten die Spielräume für eine Kreditaufnahme bei ihrer Zentralbank. Dies setzt voraus, dass sie das Güterangebot steigern können, um die wachsende Nachfrage von öffentlichen Institutionen, Privathaushalten und Unternehmen zu decken. Falls das Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht mit der vermehrten Geldmenge Schritt hält, werden die angestrebten positiven Effekte durch steigende Preise annulliert. Importe könnten inflationäre Tendenzen bremsen. Verfügt das Land aber nicht über ausreichende Exporteinnahmen, wären wachsende Außenhandelsdefizite die Folge. Ein massiver Einbruch des Währungskurses würde drohen.

Eine geschwächte Währung kann sich für einen Staat als vorteilhaft erweisen, wenn er imstande ist, seine Exporte zu steigern und die Importe zu substituieren. Um sowohl eine wachsende Auslandsnachfrage zu befriedigen als auch Bürgern und Unternehmen einen Umstieg von Import- auf einheimische Güter zu ermöglichen, bedarf es wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, über die neben den meisten Industrienationen nur einige größere Schwellenländer verfügen. Schwach entwickelte Volkswirtschaften können ihre Position verbessern, indem sie die Zentralbankkredite für einen Ausbau der Infrastruktur und anderer produktionsfördernder Bereiche verwenden.

Die Euro-Zone als Sonderfall

In der Euro-Zone ist die Lage komplexer. Wenn die EZB den Finanzierungsbedarf einiger Staaten durch den Erwerb ihrer Anleihen deckt, können deren Bürger von Leistungen profitieren, die von anderen Mitgliedern der Euro-Gruppe erwirtschaftet werden. Die damit einhergehende Missgunst findet sich gleichwohl innerhalb der Nationen, wenn auch dort eine bedarfsorientierte Umverteilung allgemein befürwortet wird. Strukturschwache Gebiete werden durch wirtschaftlich starke Regionen sogar über einen längeren Zeitraum alimentiert wie etwa in Deutschland durch den "Soli". Die EU-Fördermittel erfüllen eine ähnliche Funktion, sie sind jedoch zweckgebunden und dienen dem erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu stärken.

Was benötigt wird, ist eine Finanzierung der Staatsausgaben, soweit diese nicht ausreichend durch das Steueraufkommen gewährleistet werden kann. Die Kredite sollten so bemessen sein, dass die Mittel für eine befriedigende Daseinsfürsorge ausreichen. Sozialer Kahlschlag und die Zerstörung wirtschaftlicher Potentiale wie in Griechenland dürfen nicht zugelassen werden. Andererseits muss eine Bedienung ungerechtfertigter Sonderansprüche ausgeschlossen werden. Ebenso gilt es zu verhindern, dass EZB-Mittel zum Steuerdumping genutzt werden.

Die Kriterien und Bestimmungen für die Kreditvergabe sind in einem Regelwerk zu fixieren. Die von den Ländern der Euro-Gruppe benötigten Beträge könnten in Anschluss an die Erstellung ihrer jährlichen Staatsbudgets ermittelt und festgesetzt werden. Die Auszahlung der vereinbarten Raten würde im darauffolgenden Fiskaljahr durch die EZB erfolgen.

Sind dann nicht die Warenlieferanten anderer Staaten, vor allem Deutschlands, die Verlierer? Im Gegenteil. Sie könnten zuversichtlicher sein, dass ausländische Geschäftspartner die Rechnungen für die erhaltenen Güter begleichen. Ferner wären potentielle Kunden erreichbar, die andernfalls wegen fehlender Kaufkraft ausfallen würden. Schließlich könnten Unternehmen über Erkenntnisse und Erfahrungen im Produktionsprozess ihre Wettbewerbsposition festigen.

Natürlich wäre es wünschenswert, dass die alimentierten Staaten aus dem Kreditvolumen der EZB einen Anteil erhalten, der dem Bevölkerungsproporz entspricht. Anstatt dass ihr Betrag gekürzt wird, wäre jedoch allen mehr gedient, wenn Nationen wie Deutschland den eigenen erhöhen. "Baustellen" gibt es genügend: Die Energiewende ließe sich beschleunigen, Leistungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich könnten ausgebaut werden, Infrastrukturvorhaben wären realisierbar. Die Beschäftigung würde zunehmen, was sich in einem steigenden Lohnniveau und einer Verminderung prekärer Arbeitsverhältnisse niederschlagen würde.

Von wirtschaftlich erfolgreichen EU-Staaten sollte ferner verlangt werden, dass sie ihrer globalen Verantwortung stärker nachkommen. Eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hätte den Nebeneffekt, dass Fluchtursachen begegnet würde. Durch höhere Nettoeinzahlungen in den EU-Haushalt könnten die weiterhin gravierenden Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union ausgeglichen werden. Wenn Deutschland diesem Anspruch gerecht wird, würde sich nicht nur dessen Ansehen verbessern, das unter der bislang praktizierten Austeritätspolitik gelitten hat, sondern die EU wäre auch politisch handlungsfähiger.

Der Euro, der gegenwärtig eher die Rolle eines Spaltpilzes hat, würde zum verbindenden Faktor avancieren, falls Regierungen Haushaltsdefizite mit Zentralbankkrediten decken können. Die Währung dürfte an Attraktivität auch bei jenen EU-Staaten gewinnen, die noch nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind. Die auf neoliberalen Prinzipien beruhenden Beitrittsbedingungen sollten größtenteils fallen gelassen werden. Stattdessen würde die Anerkennung des Regelwerks verlangt werden, das für die Kreditaufnahme bei der EZB maßgebend ist.

Geldanhäufung im Anlagesektor

Wenn fortlaufend neues Geld in Umlauf gebracht wird, stellt sich die Frage, was damit letztlich geschieht. Indem die Regierungen Ausgaben tätigen und die Privathaushalte konsumieren, gehen Geldbeträge jeweils in andere Hände über. Über eine Vielzahl von Transaktionen gelangt das Gros der geschaffenen Liquidität schließlich in den Besitz von Kapitalanlegern. Finanzielle Zugeständnisse an Investoren und Großverdiener kommen ihnen auf direkterem Weg zu. Je größer die Einkommensunterschiede in einem Land sind, desto schneller vollzieht sich dieser Prozess.

Der Gesamtbetrag des in den Anlagesektor gelangten Geldvolumens lässt sich mithilfe der Summe der Staatsschulden von USA, Euro-Raum und Japan einerseits und den Prozentzahlen der von den Zentralbanken gehaltenen Anteile andererseits errechnen: Er nähert sich aktuell der Zehn-Billionen-Dollar-Grenze. Diese Marke wird um einiges überschritten, wenn die restlichen Staaten hinzugenommen werden. Der Betrag entspricht den Forderungen der Zentralbanken. Nicht berücksichtigt sind Staatsobligationen, die auf dem Kapitalmarkt veräußert wurden.

Da Geld keinen Ertrag bringt, sind Anleger um den Erwerb von Objekten bemüht, die Gewinne in Gestalt von Dividenden, Mieten und Zinsen abwerfen. Nach vollzogenen Handelsakten verbleiben die Geldbeträge jedoch überwiegend in der Anlagesphäre. Während sich auf dem Gütermarkt die Kaufkraft der Konsumentenschaft im Umfang des Geldausgebens vermindert, kommt es auf dem Kapitalmarkt zu keinem vergleichbaren Nachfragesenkungseffekt. Da sich immer mehr Geld auf der Suche nach Anlageobjekten befindet, während das Angebot begrenzt ist, entsteht unweigerlich ein Anlagenotstand.

Kurse und Werte können in ungeahnte Höhen steigen, falls es nicht gelingt, neue Anlagebereiche zu erschließen. Privatisierungen stellen einen Weg dar, der allerdings weitgehend ausgeschöpft ist. Öffentliches Eigentum etwa an Versorgern und Immobilien ist zum größten Teil verscherbelt worden. Ebenfalls wurde bei der Übernahme gesellschaftlicher Dienstleistungen durch private Anbieter eine Grenze erreicht. Stattdessen werden Forderungen erhoben, Privatisierungen rückgängig zu machen, weil die versprochenen Einsparungen und Qualitätsverbesserungen ausgeblieben sind.

Da eine staatliche Kreditaufnahme die Endnachfrage öffentlicher und privater Haushalte beflügelt, entsteht ein zusätzlicher Investitionsbedarf, der durch Geld aus dem Anlagesektor finanziert werden kann. Dennoch kann es allenfalls temporär gelingen, Teile des auf dem Kapitalmarkt vagabundierenden Geldvermögens zu absorbieren. In dem Ausmaß, wie die Bilanzsummen der Zentralbanken wachsen, wird bald neue Liquidität in die Anlagesphäre gespült, deren Gesamtumfang die Investitionsausgaben weit übersteigt.

Eine galoppierende Inflation der Anlagetitel ist unvermeidbar. Da die Kapitalerträge nur leicht wachsen, sinken sie in Relation zu den steigenden Preisen der Assets. Haben etwa Aktien, Immobilien oder Anleihen einen doppelten Handelswert erklommen, fällt die prozentuale Rendite auf die Hälfte zurück. Trotzdem erweist sich eine Anlage vorteilhafter als Geld, das keinen Ertrag bringt. Erst wenn die Differenz minimal wird, dürfte das Interesse am Erwerb von Anlagetiteln nachlassen.

Da sich die Gewinne zunehmend aus der Wertsteigerung der Assets speisen, werden Spekulanten angezogen, die viel mit geliehenem Geld operieren. Als Folge nehmen Volatilität und Verlustrisiko zu. Sollte es wie während der Subprime-Krise zu einem Crash der Vermögenswerte mit Konsequenzen für die Realwirtschaft kommen, können Regierungen mittels Zentralbankkrediten in erforderlicher Höhe gegensteuern.

Vorteile und Risiken einer Geldschwemme

Steigende Kurse und Werte kommen gleichfalls der Konsumentenseite zugute. Privathaushalte der mittleren und höheren Einkommensschichten können Anlagetitel erwerben und die beim Verkauf erzielten Gewinne für einen höheren Konsum nutzen. Staaten und Kommunen können Haushaltsüberschüsse in öffentliche Fonds übertragen und aus der Wertzunahme partiell ihre Ausgaben finanzieren. In besonderem Umfang dürften Bürger profitieren, die in kapitalunterlegte Renten-, Pflege- und Lebensversicherungen eingezahlt haben.

Nachteilig für die Endverbraucher könnte sich die Preisgestaltung bei Gütern auswirken, die sowohl als Anlageobjekte fungieren als auch die Konsum- und Produktionssphäre betreffen. Hierbei handelt es sich vor allem um Rohstoffe und Immobilien. Bei Knappheit ist mit wachsenden Preissprüngen zu rechnen. Da aber höhere Gewinnmargen zu verstärkter Investitionstätigkeit führen, sind Verteuerungen meist nur vorübergehender Natur. Dennoch kann es zu Massenunruhen kommen, wie es sie etwa vor mehreren Jahren infolge steigender Lebensmittel- und Energiepreise gab. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, sollten Staaten Reserven unterhalten und bei Bedarf aktivieren.

Dass die Inflation im Anlagesektor auf die Realwirtschaft überschwappt, kann ausgeschlossen werden. Da die Höhe der in reichen Privathaushalten verfügbaren Geldmittel keinen Einfluss auf deren Konsumvolumen hat, dienen wachsende Vermögen dem alleinigen Zweck, sich in der Forbes-Liste gut zu platzieren und die Zugehörigkeit zur Elite zu untermauern. Ein Teil des angehäuften Geldes könnte wie bislang über Stiftungen und Einzelspenden an bedürftige Personen, Kommunen und Länder fließen. Bleiben diese Transfers auf demselben prozentualen Niveau, dann würden die Beträge eine ansehnliche Größe erreichen.

Probleme entstehen, wenn riesige Geldsummen für Spekulationstätigkeiten eingesetzt werden. Erinnert sei an die maßgebliche Rolle, die George Soros und andere Spekulanten während der Asien-Krise 1997 spielten. Bereits mit dem aktuell von Anlegern gehaltenen Betrag von mehr als zehn Billionen US-Dollar kann viel Schaden angerichtet werden. Rohstoffe könnten gezielt verknappt werden, Monopolstellungen ließen sich ausbauen und absichern, es könnten Privatarmeen aufgestellt werden, sogar ganze Länder könnten wie im Fall traditionsreicher Fußballklubs "gekauft" werden. Hier obliegt es Regierungen und internationalen Organisationen, mit rechtlichen Bestimmungen und wirksamen Instrumenten Schranken zu setzen.

Die Verschuldung der Staaten dürfte sich auf jeden Fall fortsetzen. Der Umfang der von den Zentralbanken jährlich erworbenen Staatsanleihen, der gegenwärtig bei durchschnittlich einer Billion US-Dollar liegt, wird eher wachsen. Die tatsächlich benötigte Kreditsumme liegt jedoch deutlich höher. Sie müsste mindestens dem Betrag entsprechen, der dem Wirtschaftskreislauf im Zuge der Umverteilung von Arm zu Reich während des jeweils vergangenen Jahres entzogen wurde. Um einen inflationären Schub zu vermeiden, sollte sie andererseits nicht ein Niveau überschreiten, bei dem die entstehende Nachfrage nicht mehr durch rasch aktivierbare Produktionspotentiale zu befriedigen wäre.

Könnten Regierungen ihren finanziellen Spielraum mithilfe von Notenbankkrediten im gewünschten Umfang vergrößern, würde sich der Verschuldungsprozess spürbar beschleunigen. Im Rahmen einer Risikoanalyse bezüglich eines möglichen Einsatzes privater Finanzmacht wäre dennoch der Unterschied zur aktuellen Verschuldungspraxis rein gradueller Art. Es ginge letztlich nicht darum, ob, sondern wann ein als kritisch betrachtetes Geldvermögen in private Hände gelangt sein würde.

Die Möglichkeit einer unbeschränkten Kreditaufnahme würde Regierungen indes befähigen, Spekulationsattacken und anderweitige Gefahren zumindest kurzfristig abzuwehren. Für den Ernstfall verfügt die Politik über eine unschlagbare Waffe: eine Währungsreform, die den Umtausch privater Geldvermögen oberhalb einer festgelegten Grenze beschränkt. Bereits eine versteckte Drohung dürfte den Eifer potentieller Finanzhasardeure zügeln.

Konsequenzen unbegrenzt verfügbaren Geldes

Wenn Staatsausgaben durch unbegrenzte Kreditaufnahme finanziert werden können, wird nichts über die Verwendung der Mittel ausgesagt. Wie es in den aufstrebenden Ökonomien Asiens gegenwärtig geschieht, könnten vermehrte Einnahmen öffentlicher und privater Haushalte zu extremen Umweltbelastungen führen. Andererseits ist ein nachhaltiges Wachstum, das lokale Bedingungen berücksichtigt, kostspieliger als der Einsatz veralteter Technologien. Die finanziellen Voraussetzungen für eine Realisierung ökologischer Ziele würden sich daher verbessern, wenn Regierungen ausreichend Notenbankkredite erhalten könnten.

Von einer Verschuldung bei ihrer Zentralbank profitieren vor allem jene Nationen, die über einen großen Binnenmarkt, Exportüberschüsse oder eine allgemein akzeptierte Währung verfügen. Die Regierungen kleinerer, unterentwickelter und stark abhängiger Volkswirtschaften müssen dagegen vorsichtig agieren, um Inflation, Außenhandelsdefizite und eine massive Abwertung zu vermeiden. Durch Integration in einen größeren Wirtschaftsraum ließen sich jene Gefahren vermindern, ebenso durch gemeinsame Währungen nach dem Vorbild des Euro, wie sie mancherorts angestrebt werden. Ferner würde ein angemessener Anteil am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF die Position eines Landes stärken.

Bei der globalen Elite würden sich riesige Geldvermögen sammeln. Zugleich würde das in ihrem Besitz befindliche Anlagekapital wertmäßig steigen, allerdings größtenteils aufgrund der höheren Bepreisung. Ob die Vermögens- und Einkommensunterschiede weiter wachsen oder nicht, wäre für den Normalbürger aber letztlich irrelevant. Wenn über eine unbegrenzte Kreditaufnahme bei den Zentralbanken ausreichend Geldmittel zu erhalten sind, um eine höchstmögliche Lebensqualität zu gewährleisten, erscheinen "Neiddebatten" als überflüssig.

Die reiche Oberschicht würde sich in der grotesken Lage eines Dagobert Duck befinden, dem als einzige Freude ein regelmäßiges Bad in seinem Geldpool verbleibt. Einerseits plagt die Sorge, Geld verlieren zu können, andererseits lässt es sich nicht nutzbringend verwenden. Die Macht der Vermögenden erklärt sich nicht allein aus ihrem Reichtum, sondern sie bedarf zwingend der Armut der Massen, die auf ihr Geld angewiesen sind. Durch die Möglichkeit einer unbegrenzten Geldschöpfung, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und die wirtschaftlichen Potentiale berücksichtigt, ließe sich die Abhängigkeit von der globalen Elite dauerhaft abstreifen.

Die Option der unbegrenzten Staatsverschuldung ist ein gewaltiger Tabubruch. Sie wäre nicht notwendig, wenn sich Einkommen derart umverteilen ließen, dass sie vollständig für Konsum- und Investitionszwecke absorbiert würden. Durch die wachsende Schere zwischen Arm und Reich werden indes immer größere Geldbeträge in den Anlagesektor gespült, die nicht zurück in die Realwirtschaft gelangen. Damit die umlaufende Geldmenge weiter am makroökonomischen Bedarf ausgerichtet bleibt, müssen die brachliegenden Geldvermögen der reichen Haushalte ersetzt werden. Indem die Schaffung ausreichender Liquidität zu einer Daueraufgabe geworden ist, lässt sich der Anspruch auf Schuldentilgung faktisch nicht erfüllen.