Seite 2: Polen ignoriert Vorgaben des Umweltschutzes

"Die polnische Regierung sucht derzeit einen Investor für das Projekt", sagt die bündnisgrüne Europaabgeordnete Hannah Neumann. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Projekt." Weil aber Polen und Deutschland in der Metropolenregion Szczecin (Stettin) sehr eng miteinander verzahnt seien, müssten beide Länder das Projekt auch gemeinsam voranbringen. Das verweigere Polen aber, nicht einmal eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung sei geplant. "Ein so riesiges Terminal hat auch auf dem Land, also auch in Deutschland, gigantische Auswirkungen, schließlich müssen die Güter ja abtransportiert werden."

Deshalb hat Neumann gemeinsam mit dem linken Europapolitiker Helmut Scholz ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Umweltverträglichkeit des Projektes prüft. "Bekannt vom geplanten Terminal sind nur Kerndaten, deshalb mussten wir mit einigen Annahmen arbeiten", sagt Bastian Schuchardt, einer der Gutachter.

In der Ostsee muss demnach ein riesiger Steinwall als Wellenbrecher aufgeschüttet, mindestens 20 Millionen Kubikmeter Meeresgrund abgetragen werden, um die neue Einfahrt zu schaffen. "Die Baumaßnahmen liegen unmittelbar in einem Vogelschutz und einem FFH- Gebiet", so Schuchardt.

Mit dem Terminal erhöhe sich die Anzahl der Schiffe, die in diese Richtung fahren, um 50 Prozent. "Es sind vor allem sehr viel größere Schiffe", sagt der Gutachter, die maritimen Auswirkungen würden sich nicht auf die Pommersche Bucht vor den Zwillingsinseln Wolin und Usedom beschränken. "Besonders betroffen sein wird beispielsweise die Insel Rügen, vor der es 50 Prozent mehr Schiffsverkehr geben wird". Schuchardt erinnert daran, dass dort die östliche Population des Schweinswals lebt, von der es nur noch wenige hundert Exemplare gibt.

"Dank dieses Gutachtens bekommen wir zum ersten Mal einen Einblick, wie stark die polnische Umwelt durch das Projekt betroffen ist", sagt der Grünen-Politiker Przemysław Słowik, der auch Mitglied des Stadtrats von Stettin ist. Słowik kritisiert die polnische Informationspolitik, "wir haben viele Fragen an die Behörden", und er droht einem potentiellen Investor mit dem Europäischen Gerichtshof. Erst im September hatte der EuGH Polen zu einer Strafe von täglich 500.000 Euro verurteilt, weil der Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen und Tschechien ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erweitert wurde.