Globaler Protest gegen zweifelhafte Uber-Geschäfte

16. Juni 2014 Ralf Streck

Taxifahrer sprechen von "illegaler Konkurrenz" privater Fahrdienste, die über "Taxi-Apps" wie Uber vermittelt werden

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Massive neue Proteste sind vorgezeichnet, ab dem 1. Juli drohen spanische Taxifahrer im Urlaubssommer mit Streik. Der könnte sich erneut europaweit oder auch weltweit ausweiten. Spanische Taxen waren vergangene Woche am Protest- und Streiktag beteiligt, der sich vor allem gegen Uber gerichtet hat. Daran haben sich allein in Europa zehntausende Taxifahrer beteiligt. Doch auch in den USA und in Südamerika gab es Proteste gegen den Vermittlungsdienst, dem vorgeworfen wird, auf Kosten der Taxifahrer seinen Schnitt zu machen. Ohne Risiko streicht das Start-up 20% der Einnahmen ein und auch Finanzämter schauen bei Schwarzfahrern in die Röhre. Das für die Gesellschaft eher ruinöse Geschäftsmodell des Blasen-Produkts, hinter dem mächtige Geldgeber wie Goldman Sachs und Google stehen, zieht viel Risikokapital aus der Geldschwemme an. Uber soll mit 18 Milliarden Dollar schon mehr Wert sein als Fiat.

In London, Berlin, Sao Paulo, Paris, Hamburg, Rom, Chicago, Mailand, Madrid, Neapel, Barcelona, Lissabon und vielen weiteren Städten weltweit haben Taxifahrer am vergangenen Mittwoch protestiert und gestreikt. Dieser erste gemeinsame Protest richtete sich gegen "Fahrdienste" wie Uber, die weltweit schon in 38 Ländern fast 130 Städten Fahrten anbieten. Die kalifornische Uber stand im Mittelpunkt, doch die Aktionen richteten sich auch gegen ähnliche Firmen wie Wundercar, Lyft und Co. Die dürfen nicht mit Taxi-Vermittlungsdiensten wie MyTaxi oder Vermittlungen für Mitfahrer verwechselt werden. In vielen Städten und einigen Ländern drohen Nutzern und Fahrer von Uber und Co. sogar zum Teil empfindliche Geldstrafen.

In vielen europäischen Großstädten kam es am Mittwoch wie in London und Paris zum Teil zum Verkehrschaos. Dort beteiligten sich nach Angaben der Fahrergewerkschaften mehr als 10.000 der rund 26.000 "Cabbies" an den Protesten. Die gut organisierten Taxi-Fahrer in der britischen Hauptstadt legten am Nachmittag mit ihren berühmten Black Cabs das Regierungsviertel mit einem "go slow" lahm. Sie stimmten dabei ein ohrenbetäubendes Hupkonzert an.

Angeblich wehre man sich nicht gegen Uber, sagte der Chef der Taxivereinigungen Steve McNamara. Man protestiere gegen Transport for London (TfL), die das Verkehrssystem in der britischen Hauptstadt koordiniert und dem Bürgermeister untersteht. Denn TfL lasse zu, dass Uber "außerhalb der Gesetze" Taxidienste anbiete. "Daran besteht keinerlei Zweifel", fügte McNamara an, womit klar wurde, dass letztlich auch gegen Uber gestreikt wurde.

Jemand weit oben habe offenbar entschieden, dass Uber in Ruhe gelassen werden müsse, sagte McNavarra mit Blick darauf, wer hinter dem kalifornischen Start-up steht. Uber kann sich unter anderem finanziell auf Google oder die mächtige US-Großbank Goldman Sachs stützzen. "Es ist einfach nicht gerecht, dass uns jemand aus dem Geschäft wirft, nur weil er Multi-Milliardäre hinter sich hat", erklärte ein protestierender Taxifahrer in der britischen Hauptstadt.

Neben London waren auch die Auswirkungen der Proteste in Paris besonders stark. Schon am frühen Morgen blockierten hunderte Taxifahrer den Verkehr an den internationalen Flughäfen Charles de Gaulle und Orly. Auch sie griffen zur Schneckentempo-Strategie. Und das führte im morgendlichen Berufsverkehr zu Staus mit einer Gesamtlänge von mehr als 250 Kilometern. In Frankreich kocht der Konflikt zum Teil schon gewalttätig auf. In Lyon waren schon im Januar Straßensperren errichtet worden und in Paris attackieren wütende Taxifahrer gelegentlich Autos von Uber-Fahrern, schlagen die Scheiben ein und zerstechen Autoreifen. In Frankreich kam es landesweit zu Protesten, dabei wurden auch Grenzen und Tunnels blockiert.

Stark waren die Proteste auch in Spanien. In der Hauptstadt Madrid und in der katalanischen Metropole Barcelona wurde gestreikt und demonstriert. In Madrid war es deshalb am Mittwoch praktisch unmöglich, ein Taxi zu bekommen. Hier haben die Taxifahrer schon präventiv gestreikt und mit ihren Protesten für massive Staus gesorgt. Denn Uber ist in der spanischen Hauptstadt noch gar nicht aktiv. Bisher wird der Fahrdienst nur in Barcelona angeboten, wo es ebenfalls zu Demonstrationen, Staus und zum Teil auch zu Handgreiflichkeiten kam.

Unlauterer Wettbewerb

Die Taxivereinigungen und Taxifahrer in Spanien drohen schon mit neuen Streiks und der Ausweitung der Proteste ab dem 1. Juli. Sie haben der konservativen Regierung bis zum Montag den 16. Juni ein Ultimatum gesetzt, um Uber zu verbieten, da dies die Gesetze vorsähen. Man sei zu landesweiten Aktionen zum Ferienbeginn bereit, womit Chaos auf spanischen Straßen vorprogrammiert wäre. Der Vorsitzende des Madrider Taxiverbands (AGATM) wollte nicht ausschließen, dass es zu einem unbefristeten Streik gegen die "illegale" App komme. "Die Taxifahrer wollen nicht verschwinden und sie wissen, dass es um den Tod des gesamten Sektors geht", sagte Julio Moreno.

Moreno forderte, dass die Gesetze und Vorschriften zur Personenbeförderung eingehalten werden. Er sprach die grundlegenden Fragen an, die Kollegen in der ganzen Welt gegen den Dienst aufbringen. "Man kann keine Personen in Autos befördern, wenn man keine Lizenz und keinen speziellen Führerschein dazu hat", sagte er. Man kann verstehen, dass die Taxifahrer von unlauterem Wettbewerb sprechen. Sie mussten für ihre Lizenz bis zu 200.000 Euro hinblättern, die sie später wieder einfahren müssen. Neben der Einhaltung der Gesetze meint Moreno auch, dass durch dieses Angebot massiv Steuern hinterzogen würden, die Wagen nicht sicher seien, weil sie keiner strengen Kontrolle wie die Taxis unterlägen, und es zudem keine klaren Preise gäbe. Die Insassen seien auch durch keine Versicherung bei einem Unfall geschützt.

Gestartet war Uber einst als Limousinen--Fahrdienst mit Chauffeur. Beliebt war der teure Dienst bei den Start-up-Millionären im Silicon Valley und in der High-Society New Yorks. Längst gibt es aber eine Alternative. Mit UberX tritt die Firma einen breit gestreuten Feldzug an. Nun kann praktisch jeder, der über ein Auto und ein Smartphone verfügt, selbst den Fahrdienst anbieten. Der Preis für die Fahrten liegt meist etwas unter dem Niveau normaler Taxis, da keine Lizenzgebühren an Taxi--Unternehmen und keine oder nur geringere Steuern gezahlt werden. Allerdings kann es für die Benutzer auch zu teuren Überraschungen kommen. Die Fahrer sind offiziell selbstständige Kleinunternehmer oder eben auch nicht.

So plauderte ein Uber-Fahrer in Barcelona gegenüber der Tageszeitung El País aus dem Nähkästchen. Er wird "Toni" genannt und fährt etwa 25 Stunden die Woche ohne jede Lizenz Kunden, die er über Uber erhält, durch die Stadt. "Das sind meist Touristen, die zu Besuch in Barcelona sind." Er fährt sich damit einen Zusatzlohn ein. Er gibt zu, weder als Selbständiger angemeldet zu sein, noch Steuern zu bezahlen. "Ich lebe mit dem Risiko", erklärt er. Er hofft darauf, bei einem Unfall die Insassen als "Freunde" ausgeben zu können. Und es ist klar, warum die Taxifahrer in Spanien angesichts von fast sechs Millionen Arbeitslosen einen Todesstoß fürchten, wenn die ihr Auto und Smartphone demnächst massiv zur Uber-Schwarzarbeit nutzen (Fünf spanische Regionen führen Arbeitslosigkeit in der EU an). Dazu kommen die, die sich wie Toni angesichts sinkender Löhne ein Zubrot verdienen wollen.

Das Geschäft lohnt sich nur für Uber und die Investoren

Der bestätigt praktisch alle Vorwürfe, die die Taxifahrer den illegalen Kollegen machen. Und es ist offensichtlich, dass das Geschäft nur für Uber rund läuft. Während Toni alle Risiken und Kosten trägt, streicht Uber ohne jedes Risiko 20% vom gesamten Fahrpreis ein. Von den 7 Euro, die er durchschnittlich für eine Fahrt berechnet, nimmt er wöchentlich etwa 140 Euro bei einem Arbeitsaufwand von 25 Stunden ein. Doch davon muss Toni den Kraftstoff, Versicherung und Wartung des Wagens bezahlen. An Uber fließen dagegen 35 Euro für die Vermittlung ab. Die Firma hat angesichts der modernen Technik kaum Aufwand, trägt kein Risiko und hat nur geringe Kosten. Die Gebühr von 20% des Fahrpreises macht in etwa die Summe aus, die Taxifahrer in vielen Ländern üblicherweise als Mehrwertsteuer abführen müssen.

Uber zahlt dagegen kaum Steuern. Denn auch diese globale Firma bedient sich der Tricks der multinationalen Unternehmen wie Apple, Google, Facebook und Co. (In den Fängen der Big Four). Sie verwalten ihre Geschäfte aus Steuerparadiesen, um das Steueraufkommen in den Nano-Bereich zu senken. Insgesamt ist der Fahrdienst deshalb praktisch nur für Uber lukrativ. Für die Staatskassen ist er langfristig genauso ruinös wie für das Taxigewerbe. Allerdings, so hat die EU ja beschlossen, fließen solche Schattengeschäfte zukünftig wenigstens in die Berechnung der Wirtschaftsleistung ein ("Wachstum" durch Drogenhandel, Prostitution und Tabakschmuggel). Damit können über die illegale Personenbeförderung, Drogenhandel, Prostitution wenigstens der Schuldenstand und das Defizit aufgehübscht werden.

Setzen sich Uber und ähnliche Modelle in anderen Sparten durch, werden die Einnahmeausfälle in Staatskassen immer größer, die durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Allein in Spanien sind das schon 60 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr, als das gesamte Gesundheitswesen kostet, wo wegen leerer Kassen aber genauso die große Schere angesetzt wurde wie an der Bildung. Dazu kommen aber noch "legale" Steuertricks. Die führen dazu, dass den EU-Staaten geschätzte Einnahmen von bis zu einer Billion Euro fehlen.

Dass das Angebot in einer Grauzone oder schlicht illegal ist, daran haben viele keinen Zweifel. Im Herkunftsland USA haben die Behörden den Dienst in Städten wie Las Vegas oder Miami schon verboten. In Chicago, San Francisco und Washington laufen Verfahren. In Spanien machte sogar die Regierung darauf aufmerksam, dass den Uber-Fahrern und Nutzern Geldstrafen bei gewerblichen Fahrten drohen. Das gilt nicht für Mitfahrzentralen und Mitfahr-Apps, bei denen sich Fahrer und Mitfahrer nur die Fahrtkosten teilen, auch wenn eine Vermittlungsgebühr erhoben wird. Uber-Nutzern drohen Geldstrafen bis zu 600 Euro, wenn sie erwischt werden. Für Fahrer, die Personen ohne eine Lizenz befördern, kann die im Wiederholungsfall bis zu 18.000 Euro ansteigen, gab das zuständige Ministerium in der vergangenen Woche bekannt.

Trotz der klaren Rechtslage werfen spanische Taxivereinigungen und die katalanische Regionalregierung der Zentralregierung in Madrid Untätigkeit vor. Nachdem die Katalanen mehrere Studien zur Prüfung der Rechtslage in Auftrag gegeben haben, fordern sie von der konservativen Regierung in Madrid, dass der Dienst über die Smartphone-Anwendung in Spanien sofort eingestellt werden müsse. Bisher hat die Regierung nicht gehandelt, die zwischenzeitlich versuchte, diese heiße Kartoffel an Brüssel weiterzuleiten.

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Gerichtliche Verbote sind "verrückt"

Sie forderte von der EU-Kommission eine Regulierung solcher Dienste auf EU-Ebene. Doch die wies dieses Anliegen zurück. "Die Staaten haben die Kompetenzen dazu", diese Fahrdienste eigenständig zu regulieren, sagte der Sprecher von Neelie Kroes, die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin. Man habe nicht vor einzugreifen, betonte er. Daran hätten auch die Taxi-Proteste nichts geändert. Denn die Mitgliedsstaaten hätten diese Kompetenzen behalten und die EU-Kommission dürfe keine "neuen Befugnisse erwerben", hörte man plötzlich sehr ungewöhnliche Töne aus Brüssel.

Kroes machte über ihre Internetseite aber eigenhändig deutlich, welchen Umgang sie sich mit Uber und Co vorstellt. "Wir können nicht mit dieser Herausforderung umgehen, indem wir sie ignorieren, streiken oder versuchen, sie zu verbieten", schrieb sie. Schon zuvor hatte sie die Proteste genauso wie die Tatsache kritisiert, dass Nutzern und Fahrern in Spanien empfindliche Geldstrafen blühen. "Damit wird das Problem nicht gelöst", sagte sie und forderte eine Wirtschaft, "die offen für Innovation ist".

Gerichtliche Verbote wie in Brüssel bezeichnete sie sogar schon als "verrückt". In der belgischen Hauptstadt wurde Uber die Tätigkeit untersagt. Und vor der Haustür von Kroes Büro droht der Firma eine Geldstrafe von 10.000 Euro für jede vermittelte Fahrt. Obwohl sie zugibt, dass die Frage nicht in ihre Kompetenzen fällt, äußert sich die Niederländerin doch drastisch. "Das Verbot schützt und hilft Passagieren nicht, sondern schützt nur das Taxi-Kartell", schrieb sie zum Brüsseler Urteil im April. Doch wenn lizenzierte Taxis wettbewerbsverzerrende Kartelle bilden, dann hätte Kroes sechs Jahre Zeit gehabt, gegen sie vorzugehen. Schließlich war sie bis 2010 EU-Wettbewerbskommissarin. Im Übrigen argumentiert Kroes wie der Uber-Chef Travis Kalanick, der dem Taxi-Gewerbe vorwirft, es wolle Wettbewerb eindämmen und "verteidige ein Monopol".

Erstaunlich ist auch, wie allgemein Kroes in der Stellungnahme zu den Taxi-Protesten vergangene Woche blieb, obwohl sie doch über einen sehr konkreten Vorgang sprach. Werde digitale Technik nicht genutzt, würden Millionen Arbeitsplätze abwandern, baute sie ein Bedrohungsszenario auf. Im konkreten Fall ist das aber nun wirklich kaum vorstellbar. Zudem warf sie bewusst verschiedene Anbieter in einen Topf. Sie spricht von Uber und Co. im selben Atemzug wie über Apps, die lizensierte Taxis vermitteln oder einen privaten Fahrer mit einem privaten Mitfahrer ohne Gewinnabsicht zusammenbringen, um Fahrtkosten zu sparen und Ressourcen besser zu nutzen.

Doch nicht nur in Brüssel gibt es schon ein Verbot. Diverse Gerichte oder Stadtverwaltungen zweifeln an der Rechtmäßigkeit und etliche Urteile stehen aus. Neben Belgien, den USA oder Spanien gibt es auch in Frankreich längst Einschränkungen. In Berlin erwirkte ein Taxifahrer im Frühjahr eine einstweilige Verfügung gegen Uber. Er vollstreckte sie jedoch unter Hinweis auf mögliche Schadensersatzforderungen nicht. In Hamburg hatte die Wirtschaftsbehörde die Vermittlung von Fahrten durch den Uber-Konkurrenten Wundercar verboten. Obwohl sich Wundercar eher als Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten versteht, sieht die Hamburger Behörde in der Tätigkeit eine kommerzielle Personenbeförderung. Die sei genehmigungspflichtig und eine solche Erlaubnis habe keiner der in der Stadt registrierten Fahrer vorweisen können.

Auch aus dem eigenen Umfeld kommt Kritik von MyTaxi. Diese App bringt ebenfalls Fahrer und Kunden direkt in Verbindung. Der Chef und Mitgründer von MyTaxi sagte im Interview zum Konzept von Uber, Wundercar und Co., dass man auch bei MyTaxi darüber schon 2009 nachgedacht habe: "Wir haben uns aus einem einfachen Grund dagegen entschieden: Es ist nicht legal", erklärte Sven Külper: "Wenn ich ein Geschäftsmodell aufbauen möchte, muss ich mich an die Gesetze und Regeln halten. So einfach ist das. Da geht die Diskussion auch gar nicht weiter." Es gäbe aus gutem Grund einen Personenbeförderungsschein fügte er an. "Es gibt bestimmte Dinge, die man erfüllen muss, damit alles sicher vonstatten geht."

Deshalb vermittelt MyTaxi lizenzierte Fahrer, die über den P-Schein verfügen. Mit der App werden allerdings Taxizentralen und deren Gebühren umgangen, womit ihnen Konkurrenz entsteht. Der Kunde kann sich über sein Smartphone die Taxen in der Umgebung anzeigen lassen, direkt den Kontakt zum Fahrer aufnehmen, die Anfahrt auf dem Handy verfolgen und sich den ungefähren Fahrtpreis berechnen lassen. Die Fahrer können damit Standzeiten minimieren. Die Vermittlungsgebühr schwankt seit Neuem zwischen 3 und 15%. Über die Umstellung, zunächst wurde nur eine Gebühr von 79 Cent erhoben, gab es aber massiven Unmut.

Zeichen für die nächste Blase

Ob legal oder illegal, nicht nur Google oder Goldman Sachs sehen im zweifelhaften Geschäft von Uber und Co. große Gewinnchancen. Uber ist das Start-up, das mit 18 Milliarden Dollar an den Börsen am höchsten bewertet wird. Dass die Firma gerade erneut 1,6 Milliarden Dollar an Investorengeldern einstreichen konnte, ist für viele ein weiteres Indiz, dass sich in diesem Sektor die Dotcom-Blase 2.0 aufbläht. Die wird von den Geldschwemmen der Notenbanken massiv gespeist. So ist wird nun wieder einmal eine kleine Firma höher bewertet als zum Beispiel der Autohersteller Fiat oder die großen Mietwagen-Firmen Hertz und Avis.

Damit werden die Parallelen zu der Blase am Neuen Markt vor 15 Jahren immer deutlicher, nur dass die Summen heute noch viel höher sind als damals. Und als Warnsignale kann auch festgestellt werden, dass sich die Investitionen in Wagniskapital heute erstmals wieder auf dem damaligen Niveau bewegen. Allerdings könnte Uber ausgerechnet eine Ausnahme sein. Anders als bei der Übernahme zum Beispiel von WhatsApp durch Facebook für sage und schreibe 19,5 Milliarden (WhatsApp-Deal macht Dotcom-Blase 2.0 deutlich), stellt sich bei Uber zumindest die grundsätzliche Frage nicht, wie die investierten Milliarden wieder eingespielt werden sollen.

Allerdings könnten die Proteste von allen Seiten dazu führen, dass sich das Geschäftsmodell, das außer für Uber praktisch für alle ruinös ist, ebenfalls durch die allseits geforderte Regulierung wie eine Seifenblase platzt. Der Druck wird mit der Ausbreitung solcher Dienste nur weiter zunehmen, genauso wie die Proteste und die Klagen von Nutzern. In der kalifornischen Heimat wird schon ein Führungszeugnis der Fahrer geprüft, die zudem ein Trainingsprogramm absolvieren müssen. Null-Toleranz gilt dort im Hinblick auf Probleme mit Drogen und Alkohol. Die Behörden wollen nun durchsetzen, dass die Versicherungssumme für Fahrer von Uber bei Unfällen von eher lächerlichen 50.000 Dollar auf eine Million Dollar angehoben wird.

Hintergrund ist hier, dass ein kalifornischer Uber-Fahrer in der Silvesternacht eine Frau und zwei Kinder überfahren hat, der auf der Suche nach Kunden war. Die sechsjährige Sophia wurde in San Francisco dabei getötet und die Eltern des getöteten Mädchens klagen auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Die San Francisco Cab Driver Association meint, dass sonst die Stadtverwaltung haftbar sei, weil sie den Fahrdienst mit "illegalen Fahrern" zulasse. Sie macht auch immer wieder die Gefahren aufmerksam, da die Fahrer abgelenkt seien, weil sie auf der Suche nach Passagieren ständig auf die kleinen Bildschirme der Handys schauen müssten.

Und Proteste werden auch von Nutzern zunehmen. Allen sollte klar sein, dass anders als im Taxi die Rechnung angesichts des variablen Preismodells teuer ausfallen kann. Denn einen festen Fahrpreis gibt es nicht. Der wird nach Angebot und Nachfrage angepasst. Damit sollen, wenn eine große Nachfrage besteht, die Fahrer durch höhere Preise auf die Straße gelockt werden, um Angebot und Nachfrage in einen Ausgleich zu bringen. Im Feierabendverkehr oder an Sonn- und Feiertagen kann sich der Preis einer Fahrt so empfindlich erhöhen. So kritisiert der Schriftsteller Salman Rushdie über Twitter die "Surge-Price-Abzocke" von Uber. Er beschwerte sich "über eine Preisverdoppelung, nur weil dir danach ist", womit der Dienst "unbrauchbar" werde.