Gregor Gysi: Wann und wie eine Wagenknecht-Partei scheitern würde
Gysi, Bartsch, Wagenknecht: So verging ihre Zeit, die in der Partei ihnen gegeben war. Bild: Die Linke
Ex-Fraktionsvorsitzender sieht Projekt skeptisch. Neugründung wäre bei Aufbau bundesweiter Strukturen chancenlos. Das ist nicht seine einzige Prognose.
Für den bevorstehenden Bruch mit der Linkspartei gibt es viele Anzeichen. Die Vorbereitungen des Lagers um Sahra Wagenknecht und der offensichtliche Bruch in der Fraktion, über den Telepolis diese Woche noch eingehender berichten wird.
Lesen Sie hier das volle Interview:
Gysi zur Krise der Linken: "Abgeordnete werden ohne Sahra keine Konsequenzen ziehen"
Und schließlich die Europawahl, bei der als prominenteste Kandidatin für die Linken die parteilose Aktivistin Carola Rackete antreten wird – ein offensichtlicher Zug gegen Wagenknecht, der in beiden Lagern auch so verstanden wird.
Die Berliner Zeitung hat nun den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zum Schicksal der Partei befragt, die er lange mitgeprägt hat. Das Interview ist Teil einer gemeinsamen Recherche mit Telepolis, in deren Rahmen in beiden Medien im August bereits ein ausführlicher Text zu den Plänen des Wagenknecht-Lagers erschienen war. Auch das gesamte Interview wird bei Telepolis am heutigen Dienstagnachmittag zu lesen sein.
Er glaube nicht daran, so heißt es in einer Vorabmeldung unserer Partnerredaktion, dass eine neue Partei um Sahra Wagenknecht anhaltenden Erfolg haben könnte. Spätestens bei der kommenden Bundestagswahl wäre "Schluss", sagte Gysi der Berliner Zeitung. "Dafür bräuchte sie 16 Landesverbände, zahlreiche Büros und Ausstattung. Das muss man erst einmal stemmen."
Solche Einschätzungen sind als Präludium zum Bruch zu lesen: Mitte August schon hatte der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger den gemeinsamen Weg beider Lager bereits für beendet erklärt. Der Bruch des Wagenknecht-Flügels mit der Partei sei längst vollzogen, sagte Riexinger damals der Nachrichtenagentur dpa:
Ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern. Aber diese Abgeordneten müssen warten, bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt. Das ist nicht gerade eine selbstbewusste Vorgehensweise. Es ist fast eher ein bisschen erbärmlich.
Früher im Jahr hatte das Meinungsforschungsunternehmens Kantar einer von Wagenknecht angeführten Partei bis zu 19 Prozent der Stimmen eingeräumt. Andere Umfragen kamen zu ähnlichen Ergebnissen.
Wagenknecht-Partei: Riexinger und Gysi bleiben zweckpessimistisch
In der damaligen Erhebung für das Nachrichtenmagazin Focus habe dieser Anteil der Befragten angegeben, sich vorstellen zu können, eine Partei mit Wagenknecht an der Spitze zu wählen, berichtete das Magazin Anfang März. Demnach würde eine Wagenknecht-Partei vor allem der AfD Protestwähler abspenstig machen.
Dieser uns ähnlichen Prognosen zum Trotz mochte Riexinger einem solchen Projekt kaum Chancen einräumen: "Aus meiner Sicht hätte eine Wagenknecht-Partei kein nennenswertes Potenzial und wäre zum Scheitern verurteilt. Aus der Linken würden nur wenige mitgehen." Die jetzige Linke habe indes ein Potenzial von bis zu 18 Prozent. Auf Umfragen konnte sich Riexinger dabei jedoch nicht berufen.
Dennoch schloss sich Gysi nun dieser Einschätzung an Eine neue Partei um die aktuelle Linke-Politikerin Wagenknecht trüge inhaltlich zu viele Widersprüche in sich, sagte er. Es gebe für sie "keine gesellschaftliche Stimmung (...) wie einst für die AfD".
Wagenknecht spielt seit Monaten öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung. Mit der Linken-Spitze ist sie deshalb zerstritten, beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld an schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen zu. Bis Ende des Jahres wollen Wagenknecht und ihr Umfeld eine Entscheidung in der Sache treffen.
Auch Gysi kritisierte Wagenknecht im Interview mit der Berliner Zeitung. Nicht nur wegen ihrer Aussagen über eine mögliche Parteigründung, sondern auch wegen der Veröffentlichung ihres Buches über die Linke – obwohl er inhaltlich einige ihrer Thesen teilt.
Zugleich sagte Gysi, dass seine Partei "den Osten zunehmend vernachlässigt" habe. "Das lag an der Fusion von PDS und WASG und dass man dachte, wir müssten die Linkspartei zuallererst im Westen aufbauen."
Angesprochen auf den vakanten Posten der Fraktionsführung betonte Gysi abermals, dass er selbst nicht dafür infrage käme. Zuletzt hatte er angekündigt, seinen Posten als außenpolitischer Sprecher abzugeben. In den kommenden Monaten will Gysi sich einer Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Corona-Politik widmen.
"Wir müssen die Corona-Pandemie rekapitulieren, es gibt da eine gewisse Unruhe in der Gesellschaft. Was war richtig, was war überzogen?", sagte Gysi. "Das müssen wir uns ansehen, bevor die nächste Pandemie kommt."
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