Wagenknecht-Partei: Countdown zur Gründung oder heiße Luft von der Bild?

Die Springer-Zeitung zitiert "Vertraute". Demnach soll es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ernst werden. Wagenknecht bestätigt das bisher nicht.

Ausgerechnet von der Bild-Zeitung zu erfahren, dass es nun ernst wird mit Sahra Wagenknechts eigener Partei, das brachte für manche Mitglieder ihrer Noch-Partei Die Linke nach jahrelangem Streit das Fass zum Überlaufen.

Seit Monaten rätselt ganz Deutschland: Gründet Linken-Ikone Sahra Wagenknecht ihre Partei? BILD weiß: Ja!

Bild am Sonntag / Bild.de, Samstag 20:35 Uhr

Als Quelle wurden "Vertraute" Wagenknechts genannt. Wagenknecht wolle aber noch die Landtagswahlen in Hessen und Bayern abwarten. In beiden Bundesländern wird am 8. Oktober gewählt.

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Über den Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, äußerten sich mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu dem Bericht. Erneut wurde Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert – ihre Fraktionskollegin Kathrin Vogler meinte zumindest, Wagenknecht würde das Mandat jetzt abgeben, "wenn sie noch einen Funken Anstand hätte", da sie es durch den Einsatz der ehrenamtlichen Mitglieder der Linkspartei in NRW erhalten habe und nur selten ausübe.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Jule Nagel freute sich dagegen vor allem auf die klare Trennung und bezeichnete es als "Chance für Die Linke", dass Wagenknecht nun ihre "AfD light" gründe. So könne sich die Linke "ohne permanente Kämpfe den gesellschaftlichen Herausforderungen widmen: Umverteilung, soziale Gerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit und Solidarität!"

Andere verwiesen aber in den "Sozialen Netzwerken" darauf, dass es doch ziemlich aufgebauscht sei, wenn ein Medium des Springer-Verlags unter Berufung auf "Vertraute" Wagenknechts über die angeblich beschlossene Neugründung berichte.

Im Bericht der Bild stecken aber kaum gesicherte neue Erkenntnisse. Der genaue Zeitpunkt steht demnach weiterhin nicht fest. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Wagenknecht am Samstagabend: "Das ist die Meinung der Bild-Zeitung. Es bleibt dabei: Wir werden über die Parteigründung bis spätestens Ende des Jahres entscheiden."

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Auch weitere "Vertraute" aus ihrem Umfeld sollen erklärt haben, es gebe keinen neuen Stand. Sobald die Entscheidung gefallen sei, werde sie öffentlich gemacht.

Zielgruppe soll sein, wer sonst "als Akt der Notwehr" AfD wählt

Im besagten Bild-Artikel wurden allerdings schon vier Punkte genannt, mit denen die Partei um Stimmen werben will – angeblich vor allem bei Menschen, die sonst "als Akt der Notwehr" AfD wählen, weil sie von der Politik der Ampel-Koalition frustriert sind. Das wäre allerdings auch eine Absage an all jene, die diesen Frust teilen, aber niemals AfD wählen würden, weil beispielsweise Rassismus und Klimaschutz-Vollverweigerung für sie K.O.-Kriterien sind.

Die vier Kernelemente der neuen Partei sollen dem Bericht zufolge "Wirtschaftliche Vernunft", "Soziale Gerechtigkeit", "Frieden" und "Freiheit" sein. Unter "Wirtschaftliche Vernunft" wird demnach unter anderem verstanden, den Wirtschaftskrieg mit Russland zu beenden. In Sachen "Freiheit" soll es vor allem gegen die von ihr ausgemachte linksliberale "Cancel Culture" gehen: "Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt."

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hatte Wagenknecht diese Woche auf die Frage, ob die Zuwanderung begrenzt werden müsse, geantwortet: "Ja, unbedingt." Wer wirklich verfolgt werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem Armut in anderen Teilen der Welt, so Wagenknecht. "Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert."

Deutschland dürfe nicht aus "falsch verstandener Toleranz" zulassen, "dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird", befand die Politikerin, der Parteifreunde vorwerfen, im Bundestag häufig abwesend zu sein und mit Lesungen aus ihren Büchern viel zusätzliches Geld zu verdienen.

Das Thema Flucht und Migration ist ein lange bekannter Streitpunkt zwischen ihr, dem Vorstand der Partei Die Linke und all jenen in dieser Partei, die ihr voraussichtlich nicht folgen werden, wenn eine Neugründung offiziell wird. Wagenknecht verweist darauf, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Hinzu kommt aber, dass sie die Klimakatastrophe als Problem fast völlig ausblendet – und damit wohl eine der Hauptfluchtursachen der nächsten Jahrzehnte. In ihrer "Vision für Deutschland", die sie im Mai in der konservativen Schweizer Weltwoche veröffentlichte, kommen zwar am Rande "die Klimakleber" als eines von vielen Ärgernissen im Alltag der Deutschen vor, aber keine Antworten auf die Herausforderung durch die Klimakatastrophe selbst.

Stattdessen soll erst einmal alles dafür getan werden, damit die fossilen Schlüsselindustrien nicht aus Deutschland abwandern.

Einer noch fiktiven Wagenknecht-Partei wurden schon vor Monaten zweistellige Ergebnisse in Umfragen vorausgesagt. Ihr Noch-Parteivorstand will allerdings nicht mit einer Standort-Deutschland-Rhetorik punkten, sondern eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus. In seinem Sofortprogramm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt schlägt er neben staatlicher Preiskontrolle bei Strom und Gas eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne als Möglichkeit vor, um "den Staat besonders bei der Energiewende handlungsfähig zu machen".