Griechenland: Bürger und Staat am Ende der Sparmöglichkeiten

Neuwahlen, Grexit oder viertes Memorandum?

Die seit Oktober andauernde zweite Inspektion der Fortschritte des dritten griechischen Kreditprogramms verzögert sich immer mehr. Wie bereits in den vergangenen Jahren der so genannten Rettungsprogramme bleiben die Tranchenzahlungen des Hilfskredits während der Inspektionen aus. Die Zahlungsverzögerung führt in der griechischen Wirtschaft zu den bekannten Folgen einer Verstärkung der Rezession wegen fehlender Liquidität. Der Staat kann seine Rechnungen nicht zahlen, Investoren scheuen sich zu investieren und die Bürger fürchten neue Steuern, Leistungs- und Lohnkürzungen.

Letzteres fordern nun unisono alle Kreditgeber, obwohl sie untereinander über den Ablauf und die Folgen des Programms heillos zerstritten sind. Gegenüber den Griechen jedoch sagen sie mit einer Stimme "take it or leave it". Entweder stimmt Tsipras also neuen Sparmaßnahmen zu oder aber der Grexit droht.

IWF: Schuldenlast Griechenlands untragbar

Die europäischen Kreditgeber, ESM, EZB und Kommission möchten den IWF auf jeden Fall im griechischen Kreditprogramm haben. Der IWF jedoch möchte sich nur dann mit eigenen Geldern beteiligen, wenn die Schuldenlast Griechenlands tragfähig wird. Die Experten vom Internationalen Währungsfonds haben diesbezüglich eine Studie angefertigt, deren kompletter Inhalt am 6. Februar veröffentlicht wird.

Teile davon sind jedoch bereits jetzt bekannt. So bezweifelt der IWF nach wie vor, dass die griechische Wirtschaft das von den Europäern geforderte Primärplus von 3,5 Prozent für eine Dekade liefern kann.

Schlimmer ist jedoch, dass der IWF die griechische Schuldenlast als außerordentlich nicht tragfähig bezeichnet. Während der ESM in seinen Studien von einer prozentual fallenden Schuldenlast ausgeht, diagnostizieren die IWF-Ökonomen das krasse Gegenteil. Demnach steigen die Schulden selbst bei buchstabengetreuer Erfüllung des aktuellen Programms immer weiter an.

Bis 2020 werden die Staatsschulden Griechenlands demnach auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Einem zwischenzeitlichen Abfall auf 164 Prozent bis 2022 folgt dann ein rasanter Anstieg auf 275 Prozent im Jahr 2060. Die Schuldenschätzung des ESM für 2060 liegt bei knapp der Hälfte. Für den Schuldendienst muss der Staat 2024 knapp 16 Prozent des BIPs aufbringen, 2031 sind es bereits 20 Prozent, 2040 schon 33 Prozent und schließlich 2060 unmöglich aufbringbare 62 Prozent. Für den IWF ist alles, was 15 bis 20 Prozent des BIPs für den Schuldendienst übersteigt absolut untragbar.

Dabei ist sogar die Rechnung des IWF in einigen Punkten optimistisch angesetzt. Der Währungsfonds geht davon aus, dass die Wirtschaft Griechenlands 2017 um 2,7 Prozent, 2018 um 2,6 Prozent, 2019 um 2,4 Prozent und 2020 um 2 Prozent steigt. Danach ist ein mittlerer Wachstumswert von einem Prozent als Grundlage gewählt worden.

Auch wegen der Verzögerung der Inspektion sieht es in Griechenland jedoch nach allem anderen als Aufschwung aus. Die Börse, die sich auf historischen Tiefstwerten befindet, sackte nach dem jüngsten Ultimatum der Kreditgeber noch einmal um 2,72 Prozent ab.

Wer für den Fehlbetrag aufkommen soll, wissen die IWF-Experten auch schon. Sie empfinden die im Dezember 2016 beschlossenen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung nur als kleinen Puffer, die europäischen Kreditgeber sollen dem IWF gemäß ihre Kredite an Griechenland mit noch längerer Laufzeit und noch geringeren Zinsen strecken. Von einem Verzicht des IWF auf eigene Forderungen an Griechenland sickerte bislang nichts durch.

Die neuen Maßnahmen sind bekannte Sparpakete

Um dagegen das angestrebte Primärplus zu erreichen, muss Griechenland nach dem IWF jene Maßnahmen ergreifen, welche nach eigenem Eingeständnis zur Rezession und zum Scheitern der bisherigen Programme beigetragen haben. Es handelt sich um ein Sparpaket über 4,5 Milliarden Euro, welches Tsipras Regierung bereits jetzt für die 2019 und 2020 beschließen soll. Kurz zusammengefasst entsprechen die Maßnahmen der Kürzung einer kompletten Monatsrente für Rentner und einem Monatsgehalt oder dem entsprechenden Betrag für Jüngere.

Die Maßnahmen werden von allen griechischen Parteien als ungerecht bezeichnet und abgelehnt. Als Konsequenz verlangt Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis Neuwahlen, weil er die Meinung vertritt, dass die Maßnahmen als persönliche Strafe der Kreditgeber gegen Tsipras konzipiert seien. Tsipras selbst betont, dass er "keinen neuen Euro Maßnahmen beschließen" werde, während Finanzminister Euklid Tsakalotos versucht, die Kreditgeber hinsichtlich ihrer Ansprüche herunterzuhandeln.

Bei den Bürgern selbst scheint nicht mehr viel zu holen zu sein. Der Expertenausschuss des Parlaments mahnte an, dass die Schuldenlast der von Steuern, Abgabenerhöhungen, Leistungskürzungen, Lohn- und Rentenkürzungen gebeutelten Steuerzahler stetig ansteigt und nun mit weit mehr als 250 Milliarden Euro auf dem Niveau der Staatsschulden von 328,3 Milliarden Euro liegt.

Allein die von den Bürgern nicht mehr aufzubringenden Steuern beliefen sich im September 2016 auf 93 Milliarden Euro, welche 4.374.475 Millionen Bürger schulden. Das staatliche Elektrizitätsunternehmen DEI versucht mit immer wieder verlängerten Ratenprogrammen, mehr als drei Milliarden Euro ausstehender Stromrechnungen einzutreiben. Sozialversicherer haben Forderungen von 25 Milliarden Euro an 300.000 Versicherte und Arbeitgeber. Die Banken sitzen auf mehr als drei Millionen faulen Krediten in einer Höhe von mehr als 110 Milliarden Euro.

Der Staat selbst kann auch kaum noch Einsparungen in seinen Leistungen für die Bürger vornehmen. So sind von den 13.000 Fahrzeugen der Polizei nur noch knapp 7.000 einsatzfähig, bei den übrigen fehlt es an Geld für Ersatzteile. Wobei es zweifelhaft ist, ob sich Reparaturen noch lohnen. In Athen kurven Streifenwagen mit mehr als 600.000 km Laufleistung auf dem Tacho durch die Straßen.

Tsipras könnte neue Maßnahmen nur mit Hilfe der Opposition und damit mit einer großen parlamentarischen Mehrheit durchsetzen. Anders als im Sommer 2015 ist dieses Mal keine der Oppositionsparteien dazu bereit.

Sie setzen stattdessen auf Neuwahlen. Und bei diesen würde Tsipras erheblich verlieren. Gemäß der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MARC käme SYRIZA bei Wahlen nur auf die Hälfte der Stimmen der Nea Dimokratia. Das Institut prognostiziert folgendes Ergebnis:

• Nea Dimokratia: 31,2 Prozent
• ΣΥΡΙΖΑ: 15,4%
• Κommunisten: 6,9 Prozent
• Goldene Morgenröte: 6,5 Prozent
• Demokratische Fraktion (PASOK und andere): 6,2 Prozent
• Zentristenunion: 3 Prozent
• Unabhängige Griechen: 2,6 Prozent
• Potami: 2,2 Prozent
• Plevsi Eleftherias: 2,2 Prozent
• Volksunion: 1,3 Prozent
• Übrige: 4 Prozent

Die Sperrklausel für den Parlamentseinzug liegt bei drei Prozent. MARC gibt die Zahl der unentschlossenen Wähler mit 18,5 Prozent an.