Grünes Licht und roter Teppich: Bundesmittel für Tesla-Batteriefabrik

Der US-Autobauer kann in Brandenburg auf passgenau für ihn geschaffene Infrastruktur setzen, die er nicht selbst bezahlen muss. Die Produktion selbst will das Bundeswirtschaftsministerium fördern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Teslas geplante Batteriefabrik in Grünheide fördern. "Wir sind bereit, diese Investition staatlicherseits zu unterstützen, wie bei anderen Unternehmen auch, die in diesem Bereich investieren", hatte Altmaier am Freitag gesagt. Die Fabrik ist als "Important Project of Common European Interest", kurz: IPCEI, eingestuft. IPCEI-Projekte werden aus einem Fördertopf finanziert, den zwölf EU-Mitglieder aufgelegt hatten. Bis zu 2,9 Milliarden Euro wollen sie ausgeben, um den wichtigsten Teil der Wertschöpfungskette für Elektroautos in Europa zu halten: Die Batteriefertigung. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums heißt es dazu:

"Das Herzstück jeder Batterie ist die Batteriezelle, auf die auch der größte Teil der Wertschöpfung entfällt. Beim Elektroauto ist dies bis zu 40 Prozent. Für die Zukunft der Elektromobilität hierzulande ist daher die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa ein bedeutendes wirtschafts- und industriepolitisches Thema."

Das Marktpotenzial für Autobatterien "Made in Europe" schätzt das Ministerium auf 250 Milliarden Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Tesla muss sich das Geld aber mit anderen Unternehmen teilen. Das Wirtschaftsministerium fördert elf Großprojekte, unter anderem von: ACI Systems, Alumina Systems, BMW, Cellforce Group, Elring Klinger, Liofit, Manz, Northvolt, SGL Carbon, Skeleton Technologies und Tesla. Insgesamt sind 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus zwölf EU-Staaten beteiligt.

Die Unternehmen müssen den Großteil der geplanten Investitionen tragen; rund neun Milliarden Euro müssen sie an eigenen Mitteln aufbringen. Altmaier erklärte mit Blick auf Tesla, er erwarte für die Umsetzung des Projekts, "dass es möglichst wenig bürokratische Hindernisse und möglichst wenig Verzögerungen gibt". Es müssten aber alle "vorgesehenen und nach Recht und Gesetz festgesetzten Fristen" eingehalten werden.

Selbstbeschreibung als Klimaschützer

Mit diesen Worten spielte Altmaier vermutlich auf einen Brief an, den Tesla kürzlich dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesandt hatte; der Konzern äußerte sich darin zu einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesregierung. Tesla monierte in dem Schreiben, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für eine endgültige Baugenehmigung für die E-Auto-Fabrik in Grünheide gebe. Projekte, die den Klimawandel bekämpften, würden auf eine Stufe mit denen gestellt, die ihn beschleunigten, so der Konzern.

Altmaier betonte dagegen: "Wir haben in den vergangenen Monaten mehr als einmal auch auf dem kurzen Dienstweg Probleme aus dem Weg räumen können". Und er gab sich überzeugt, dass es auch in Zukunft so sein könne.

Christian Görke (Die Linke), ehemaliger Finanzminister von Brandenburg, empörte sich über die Kritik des Autobauers. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Solange es Tesla selbst nicht schafft, seine Rechnungen für Wasser oder die vorzeitige Genehmigung von Baumaßnahmen fristgerecht zu bezahlen und wiederholt gemahnt werden musste, sollte sich das Unternehmen mit Generalkritik an deutschen Planungs- und Genehmigungsprozessen zurückhalten."

Es gebe gute Gründe für die Verzögerungen: Tesla habe seine Pläne selbst immer wieder geändert; außerdem hätten auch Bürger und Umweltverbände ein Recht darauf, dass ihre Einwände geprüft würden. Das Wirtschaftsmagazin Business Insider hatte am Montag berichtet, mit dem Brief habe Tesla-Gründer Elon Musk vor allem einen Sündenbock ausmachen wollen für den Fall, dass der angekündigte Termin für den Produktionsstart nicht gehalten werden könne. Auf der Baustelle müssten zahlreiche Arbeiten verrichtet werden: Abwasser-, Strom- und Wasserleitungen müssten noch verlegt werden. Das deute darauf hin, dass der Produktionsstart in Grünheide verschoben werden müsse.

Probleme gibt nicht nur direkt auf dem Gelände, sondern auch mit dem Bau der zentralen Abwasserleitung. Darüber hatte der Tagesspiegel Mitte März berichtet. Demnach muss eine fünf Kilometer lange Abwasserleitung, vom Werk bis nahe Erkner gebaut werden. Im Stadtgebiet sei der Untergrund wegen Altlasten problematisch, und sowohl eine Autobahn als auch eine Eisenbahntrasse müssten unterirdisch gequert werden. Das sei bis Juli kaum noch zu schaffen, hieß es dem Bericht zufolge. Kein anderer Investor sei in Brandenburg jemals derart hofiert worden wie Tesla, erklärte Linken-Politiker Görke.

Konzernprofite auch durch öffentliche Infrastruktur

Tesla wolle in Grünheide Milliardengewinne machen, die ohne öffentliche Infrastruktur unmöglich wären - deshalb solle der Konzern der Allgemeinheit auch etwas zurückgeben: Er solle sich jetzt an den Kosten für den Umbau der öffentlichen Infrastruktur beteiligen. "Das Land und die Kommunen legen ein Millionen schweres Investitionsprogramm zur Anpassung von Straßen- und Schieneninfrastruktur auf, ohne das Tesla dort niemals hunderttausende Autos produzieren könnte." Schon die wegen des Tesla-Werks geplante Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse wird voraussichtlich 50 Millionen Euro an Steuergeldern kosten. Hinzu kommen die Fördergelder für die Batteriefertigung.

Der Selbstdarstellung von Tesla als Klimaschutzprojekt hatte die Grüne Liga, ein Netzwerk mit Wurzeln in der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR, schon vor knapp einem Jahr deutlich widersprochen. Nicht nur, weil Tesla schon vor dem Erhalt einer Baugenehmigung mit Rodungen in dem bisherigen Waldgebiet in Grünheide begonnen und Tatsachen geschaffen habe. Elektromotoren seien nicht nachhaltig, solange der Strommix nicht nachhaltig sei - und der Austausch von 47 Millionen Verbrenner-Autos in Deutschland gegen 47 Millionen E-Autos sei "keine Verkehrswende", erklärte das Netzwerk. Stattdessen müsse die Zeit des motorisierten Individualverkehrs zu Ende gehen - in Großstädten und "schnellstmöglich auch auf dem Land".

Die Bundesregierung scheint das anders zu sehen - darauf deuten auch die Kaufprämien in vierstelliger Höhe für Elektroautos hin. Wer eine BahnCard oder ein Fahrrad kaufen will, bekommt nicht einmal einstellige.