Habeck plant neue Subventionen für Industriestrom

Energie und Klima – kompakt: Die Industrie soll bis 2030 vergünstigten Strom erhalten. Umweltschützer:innen fordern ein Ressourcenschutzgesetz. Warum das notwendig ist, zeigt allein ein Konzern.

Am Freitag hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein Konzept für einen gedeckelten Industriestrompreis vorgelegt. Demnach soll für bestimmt energieintensive Unternehmen der Strompreis in den nächsten Jahren auf sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden.

Überschreitet der durchschnittliche Börsenstrompreis eines Jahres diesen Wert, bekämen die Unternehmen die Differenz erstattet. Damit möchte Habeck die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in diesem Jahrzehnt, Arbeitsplätze und Standorte sichern.

Die Mittel dazu müssten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond kommen, heißt es in dem Papier. Denn die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds werden schon für die Programme zur Dekarbonisierung der Industrie und der Gebäude – hier insbesondere den Heizungstausch - benötigt.

Die Kosten für den Preisdeckel bis zum Jahr 2030 schätzt das Ministerium auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht dem Vorschlag bislang ablehnend gegenüber. Außerdem hält Lindner die Umwidmung von Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond für verfassungsrechtlich bedenklich. Dass es rechtliche Hürden gibt, wird allerdings in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium eingeräumt.

In Bezug auf den gedeckelten Industriestrompreis ist auch von einem "Brückenstrompreis" die Rede. Davon sollten "ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer energieintensiver Transformationsindustrien" profitieren und der Deckel sollte maximal bis 2030 gelten.

Ab dann soll nämlich (mit einem Anteil von 80 Prozent) ausreichend günstiger erneuerbarer Strom im Netz vorhanden sein. Damit die Unternehmen auch bei einem subventionierten Strompreis noch sparsam mit der Energie umgehen, soll der vergünstigte Tarif nur für 80 Prozent ihres Verbrauchs gelten.

In den Vorschlägen enthalten ist auch ein Konzept für Industriestrompreise über 2030 hinaus. Über einen langfristigen "Transformationsstrompreis" sollen die energieintensiven Unternehmen preisgünstigen Strom aus erneuerbaren Energien beziehen können.

Zum einen soll die Industrie ihren erneuerbaren Strom günstig über sogenannte Differenzverträge (contracts of difference) beziehen können. Contracts of difference (CfD) werden laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits im Vereinigten Königreich und in Frankreich für Offshore-Windenergie genutzt.

Sie sichern Projektentwickler gegen niedrige Strompreise und Stromverbraucher:innen gegen hohe Strompreise ab. Damit verhindern sie, dass die Risiken niedriger Strompreise sozialisiert, die Profite hoher Strompreise aber privatisiert werden. Vor Projektbeginn wird – beispielsweise in Ausschreibungen für Solar- oder Windenergie – ein CfD-Preis ermittelt, der für 20 Jahre für eine Anlage gilt,

… erläutert das DIW.