Handelsstreit: Lighthizer will umfassendes Abkommen anstatt Interimslösung

In Washington beginnt eine neue Runde der amerikanisch-chinesischen Gespräche

Heute erwarten der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin und der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer den chinesische Vizeregierungschef Liu He und eine Delegation, der unter anderem Vertreter der chinesischen Ministerien für Handel, Industrie, IT, Landwirtschaft und Finanzen sowie Bevollmächtigte der chinesischen Zentralbank und der Entwicklungs- und Reformkommission angehören. Sie sollen versuchen eine Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China zu finden.

Die inzwischen 13. Verhandlungsrunde wurde in den letzten Wochen auf niedrigerer Ebene vorbereitet. Lighthizer hatte dabei die Erwartungen auf eine baldige Einigung mit dem Hinweis gedämpft, er strebe keine schnelle Interimslösung für Teilbereiche, sondern ein umfassendes Abkommen an. Dem entsprechend wird es bei den Gesprächen dem Weißen Haus zufolge nicht nur um Zölle, sondern auch um andere Handelsbehinderungen, Technologietransfer, Immaterialgüterrechte, Agrargüter und die Durchsetzung von Vereinbarungen gehen. Beobachter glauben zudem, dass auch das amerikanische Nutzungsverbot für den Huawei-Konzern Gegenstand der Verhandlungen sein könnte, für das noch eine Schonfrist bis November gilt.

Die von den USA angedrohten neuen Zölle auf Chinaimporte im Wert von 250 Milliarden Dollar hat US-Präsident Donald Trump bis Mitte Oktober ausgesetzt. Dafür verkündete sein Handelsministerium am Dienstag ein amerikanisches Technologielieferverbot an 20 chinesische Sicherheitsbehörden und acht IT-Firmen, das man mit Missbrauchsvorwürfen in der autonomen Region Xinjiang rechtfertigt (vgl. Überwachung: US-Regierung setzt chinesische KI- und IT-Firmen auf schwarze Liste). Darüber hinaus meinte Trump, auch die Situation in Hongkong könne die Handelsgespräche beeinträchtigen.

Warnschuss?

Unklar ist, ob das von Bloomberg unter Berufung auf "Insider" verbreitete und nach einem Wochenende vom US-Finanzministerium dementierte Gerücht, die US-Administration plane Kapitalabflussbeschränkungsmaßnahmen, absichtlich als Warnschuss an die Chinesen lanciert wurde oder zufällig an die Öffentlichkeit gelangte. In den Meldungen dazu hieß es, Washington debattiere neben einem China-Investitionsverbot für amerikanischer Rentenfonds und einer Verbannung chinesischer Firmen von amerikanischen Börsen auch indirekte Maßnahmen wie das Ausüben von Druck auf Unternehmen wie MSCI, damit diese chinesische Firmen aus Indizes herausnehmen, was zu einer Verkaufswelle führen würde.

Sollte dieses Gerücht ein Warnschuss gewesen sein, erfüllte es insofern seinen Zweck, als die Kurse großer chinesischer Firmen wie Alibaba, Baidu und JC zeitweise deutlich fielen, auch wenn sie sich nach dem Dementi wieder erholten. Danach warnte das chinesische Außenministerium vor finanzmarktdestabilisierenden Maßnahmen, die auch für die USA schädliche Folgen hätten (wovon auch US-Analysten wie Edward Moya ausgehen).

Anzeichen einer Verlangsamung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung

Inzwischen gibt es aber auch ohne solche Maßnahmen Anzeichen einer Verlangsamung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den USA, der eine Einigung im Handelsstreit entgegenwirken könnte: Die Zahl der entstandenen neuen Arbeitsplätze verringerte sich von monatlich durchschnittlich 214.000 vom Januar bis zum September 2018 auf nur mehr 145.000 vom Januar bis zum September 2019.

Auch China wächst mit Warnsignalen: Dort fiel der Caixin-Markit-Einkaufsmanagerindex zwischen Januar 2019 und Juli 2019 um 0,8 auf 51,3 Punkte. Finden die USA und China in ihrer 13. Gesprächsrunde zu keiner Einigung, droht chinesischen Exporteuren nach dem Zollpaket im Oktober ein weiteres im Dezember, mit dem dann fast alle chinesischen Ausfuhren in die USA mit Zöllen belegt werden, die einem Bonmot Lighthizers zufolge bei Verhandlungen die "Konzentration" fördern.

EU drohen Zölle im November

Dazwischen, im November, steht eine Entscheidung über die angedrohten höheren US-Zölle auf Autos aus der EU an, die die amtierende EU-Kommission von Jean-Claude Juncker nur verzögern, aber noch nicht abwenden konnte.

Aktuell verlangt der US-Zoll für die Einfuhr europäischer Personenkraftwagen, die keine Pick-Up-Trucks sind, nur zweieinhalb Prozent Aufschlag, während Brüssel von amerikanischen Herstellern zehn Prozent kassiert. Auch insgesamt liegt der durchschnittliche Importzoll, den die EU von amerikanischen Herstellern verlangt, mit 5,2 Prozent deutlich höher als die umgekehrt abgeführten 3,5 Prozent. Deshalb (und wahrscheinlich auch, weil sie sich bei anderen US-Produkten bessere Marktchancen ausrechnet) war der amerikanischen Seite das im Juli gemachte Angebot des deutschen Bundeswirtschaftsministers, nur die Autoimportzölle abzuschaffen, zu wenig (vgl. Deutscher Wirtschaftsminister bietet USA Abschaffung der europäischen Autoimportzölle an).