Handelsstreit USA-China: Neue Zölle ab September

In einem Monat sollen weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar zehn Prozent teurer werden

US-Präsident Donald Trump hat gestern Abend via Twitter bekannt gegeben, dass am September weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar zehn Prozent teurer werden sollen, weil sie dann mit einem entsprechend hohen Zoll belegt werden. Diese zehn Prozent sind dem Präsidenten zufolge aber nicht das Ende der Fahnenstange. Finde sich kein Kompromiss im Handelsstreit, seien auch 25 Prozent oder "deutlich mehr" denkbar. Ein 25-prozentiger Zoll gilt bereits auf eine andere Importwarengruppe mit einem Volumen von 250 Milliarden Dollar.

"Vor drei Monaten", so Trump zur Begründung der neuen Zölle, "dachten wir, wir hätten einen Deal mit China - aber China entschied sich trauriger Weise, den Deal nachzuverhandeln, bevor es unterschrieb". Später hätten die Chinesen "zugestimmt, große Mengen landwirtschaftlicher Produkte aus den USA zu kaufen, das dann aber nicht getan". Zudem habe ihm sein "Freund Präsident Xi gesagt, dass der den Verkauf [des süchtig machenden und häufig missbrauchten Schmerzmittels] Fentanyl in die USA stoppen werde", was nie geschehen sei. Deshalb müssten "weiterhin viele Amerikaner sterben".

Trotzdem, so der Präsident, werde er die Handelsgespräche am 1. September mit China forstsetzen und sei sogar zuversichtlich, dass die beiden Länder eine "sehr lichte Zukunft" vor sich hätten.

Aluminiumtycoon angeklagt

Kurz vorher war bekannt geworden, dass der chinesische Aluminiumtycoon Liu Zhongtian in den USA angeklagt wurde, 1,8 Milliarden Dollar an Zollforderungen unterlaufen zu haben, indem er Rohaluminiumbarren für den Export zu Paletten zusammenfügte. Solche Paletten fielen nicht unter die Aluminiumzölle, die Trumps Vorgänger Barack Obama (unter deutlich weniger Medienaufmerksamkeit als sein Nachfolger) bereits 2011 zum Schutz der amerikanischen Aluminiumindustrie verhängt hatte. Außerdem soll "Onkel Liu" über Scheingeschäfte mit Tarnabnehmern den Wert seiner Holdingfirma an der Börse in Hong Kong massiv aufgebläht und damit Anleger geprellt haben.

Handelsministerium der Volksrepublik kündigt "notwendige Gegenmaßnahmen" an

Der chinesische Außenminister Wang Yi, der gerade bei einem ASEAN-Treffen in Thailand weilt, sagte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen seines Landes heute Morgen, die angekündigte US-Zollerhöhung sei "nicht korrekt" und "keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen". Das Handelsministerium der Volksrepublik kündigte "notwendige Gegenmaßnahmen" an, über die noch keine Details bekannt sind.

Davor hatte es die nach dem G-20-Gipfel im japanischen Osaka wiederaufgenommenen Handelsgespräche mit den USA als "offen", "effizient" und "intensiv" gelobt und verlautbart, Staatsunternehmen und private Firmen würden seit dem 19. Juli mit amerikanischen Anbietern über die Abnahme von Soja, Hirse, Schweinefleisch, Baumwolle und andere landwirtschaftliche Produkte verhandeln.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte die Beteiligten an den aktuellen Handelsstreitigkeiten inzwischen, sie müssten "die Lektionen des Kalten Krieges lernen und einen neuen vermeiden". Ohne einen aus dieser Einsicht resultierenden Willen zur Verständigung drohe eine neue Blockbildung, in der die jeweiligen Blöcke nicht nur "eine eigene dominante Währung", "eigene Handels- und Finanzregeln" und "gegensätzliche geopolitische und militärische Ansichten", sondern auch "ihre eigenen Strategien zu künstlichen Intelligenz" und "ihr eigenes Internet" hätten.

Blockiert Trump oder Macron ein Zollabkommen mit der EU?

Außer den Chinesen haben die Amerikaner auch den Europäern höhere Zölle angedroht, wenn sie nichts an ihrer Ansicht nach ungerechten Ungleichgewichten ändern. Bei den Europäern geht es dabei unter anderem auf höhere Zölle für Automobile, die von den USA vorerst bis November ausgesetzt wurden. Um sie zu verhindern, hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Juli die Abschaffung der europäischen Autoimportzölle angeboten, die mit zehn Prozent siebeneinhalb Punkte über dem aktuellen amerikanischen Satz liegen (vgl. Deutscher Wirtschaftsminister bietet USA Abschaffung der europäischen Autoimportzölle an).

Das Abkommen, in dessen Rahmen das geschehen soll, würde dem europäischen Angebot nach auch andere industriell gefertigte Güter beinhalten, aber keine landwirtschaftlichen. Gegen deren Verbilligung sträubt sich vor allem die französische Staatsführung. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat den Amerikanern deshalb am 23. Juli vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments vorgeworfen, sie würden so ein Abkommen "blockieren" und deshalb geschehe "im Moment nichts".