Handelsstreit: Vertreter der Staatsführungen der USA und Chinas bestätigen Teileinigung

Abkommen könnte bei einem USA-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Dezember unterzeichnet werden

Vertreter der Staatsführungen in Washington und Peking haben Berichte des Wall Street Journals, der Financial Times und des Wirtschaftsnachrichtenportals Bloomberg bestätigt, wonach eine formelle Teileinigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit bevorsteht. Aus Washington hieß es dazu gestern von Donald Trumps Oberstem Wirtschaftsberater Larry Kudlow, man sei sich einig, dass Zölle beiderseitig zurückgefahren werden.

In Peking hatte Handelsministeriumssprecher Gao Feng vorher erklärt, Vertreter beider Länder hätten "nach sorgfältigen und konstruktiven Verhandlungen in den letzten zwei Wochen vereinbart", dass die Zölle in den USA und China "simultan" sinken. Der Handelsstreit, so Gao, habe "mit steigenden Zöllen begonnen und sollte mit der Aufhebung aller Zölle enden". Letzteres sieht US-Präsident Donald Trump nicht ganz so: Er betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass ein aus unvorteilhaften Verträgen und Praktiken entstandenes amerikanisches Handelsdefizit der eigentliche Stein des Anstoßes gewesen sei.

Zollstreichung für Importe im Wert von 110 und Zollsenkung für weitere Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar?

Eine grundsätzliche informelle Einigung auf ein Teilabkommen hatte US-Präsident Donald Trump bereits im Oktober verkündet (vgl. Trump: "Danke, China!"). Welche Zölle in so einem Teilabkommen konkret in welchem Umfang abgebaut werden, ist weiterhin nicht offiziell bekannt. US-Medien gehen jedoch unter Berufung auf Informanten davon aus, dass staatliche Aufschläge auf chinesische Importe im Wert von 110 Milliarden Dollar ganz wegfallen und solche auf Importe im Wert von weiteren 250 Milliarden Dollar gesenkt werden könnten. Außerdem spekulieren sie, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im Dezember die USA besuchen wird, um den Teileinigungsvertrag formell zu unterzeichnen.

Im nächsten Jahr - dem Jahr, in dem sich Trump zur Wiederwahl stellt - könnte dann ein amerikanischer Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich folgen. Nachdem sich der US-Präsident in einem Radiointerview mit dem LBC-Moderator und Brexit-Party-Vorsitzenden Nigel Farage zuerst skeptisch über den vom britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelten zweiten EU-Ausstiegsvertrag geäußert hatte, betonte das Weiße Haus diese Woche nach einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem britischen Premierminister beider "Engagement für die Stärkung der besonderen Beziehung mit einem robusten bilateralen Freihandelsabkommen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt".

Whisky und Autos

Aus der Londoner Downing Street hieß es darüber hinaus, Johnson habe in diesem Telefonat für eine Streichung der fünfundzwanzigprozentigen Zölle auf Whisky geworben, die die USA im letzten Monat nach einer Genehmigung der Welthandelsorganisation als Strafe für unfaire europäische Airbus-Sanktionen verhängt hatten (vgl. Zölle auf französischen Wein, aber nicht auf ungarischen). Angesichts von Johnsons Erwartung, dass das Vereinigte Königreich nur noch bis zum 31. Januar Mitglied des mit den Zöllen gestraften Gebildes sein wird, wäre das ein nachvollziehbarer Wunsch. Und angesichts der Tatsache, dass am 12. Dezember auf den Inseln gewählt wird, ein noch nachvollziehbareres Öffentlichmachen.

Das gilt auch für Johnsons Bitte, auf die angedrohten Zölle auf Automobilimporte in die USA zu verzichten. Denn auch nach der Deindustrialisierungspolitik unter Margret Thatcher und Tony Blair werden im Vereinigten Königreich jährlich deutlich mehr als eineinhalb Millionen PKWs gefertigt, von denen fast 80 Prozent in den Export gehen. Weil diese Fahrzeuge mit Marken wie Jaguar, Land Rover, Aston Martin, Lotus, Rolls-Royce und Bentley zu einem beträchtlichen Teil Prestigeobjekte sind, lässt sich mit ihnen pro Stück potenziell mehr Umsatz erwirtschaften als beispielsweise mit einem Dacia.

Daimler warnt

Stellungnahmen des amerikanischen Wirtschaftsministers Wilbur Ross, des amerikanischen Deutschlandbotschaftern Richard Grenell und des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deuten aber ohnehin darauf hin, dass Donald Trump die angedrohten Autozölle nächste Woche weiter aussetzt, nachdem ihm Vertreter von BMW und Daimler in Aussicht stellten, zukünftig auch Motoren und Getriebe in den USA zu produzieren (vgl. "Insourcing" statt Autozölle).

Von den Mercedes GLE und GLS, die Daimler in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama herstellt, geht ein großer Teil nach Asien. Sinkt der Export dorthin wegen chinesischer Zölle, gefährdet das potenziell auch amerikanische Arbeitsplätze, wie der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius letzte Woche indirekt warnte. Eine Warnung, die die US-Administration bei ihren Verhandlungen mit China möglicherweise nicht unberücksichtigt lässt.